Haushaltsrede der SPD-Fraktion

10. April 2019

aus der Stadtratssitzung vom 28.03.2019

Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt der Stadt Uffenheim 2019

Es gestaltet sich für Kommunen immer schwieriger, heutzutage einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen. Umso bemerkenswerter ist es, dass es Frau Kaspar, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und unserem Bürgermeister, gelungen ist, einen Haushalt vorzulegen. Vielen Dank dafür.

Die Zahlen im Einzelnen wurden von meinen Vorrednern schon zur Genüge beleuchtet. Aber lassen Sie mich noch einige Anmerkungen machen:

Der Bauboom hat enorme Kostensteigerungen zur Folge und lässt somit für weitere, dringend nötige, Maßnahmen keinerlei finanziellen Spielraum mehr. Der Schlingerkurs der Staatsregierung, bezüglich der Abschaffung der sog. Strabs, hat folgende Auswirkungen:

Die Politikverdrossenheit unserer pflichtbewussten Bürger, die Ablösevereinbarungen unterschrieben und Vorauszahlungen geleistet haben, hat deutlich zugenommen, weil sie immer noch nicht wissen, ob sie ihr Geld wiederbekommen.

Auch die Stadt wird in Bezug der noch ausstehenden Erstattungen des Freistaates im Ungewissen gelassen. Sollten diese ausbleiben, bedeutet das eine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts.

In der Novembersitzung wurden wir als Fraktionen aufgefordert, uns zu überlegen, welche, im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben, gestrichen werden können. Wir erbrachten dazu umsetzbare Vorschläge.

Besonders bedauern wir, den dringend benötigten Radweg in Richtung Brackenlohrauf die nächsten Jahre verschieben zu müssen, weil seitens des staatlichen Bauamtes, trotz der überregionalen Bedeutung des Weges als Lückenschluss ins Taubertal und der daneben stattfindenden Sanierung der St 2256, keinerlei Bereitschaft erkennbar war, dabei auch den Radweg zu realisieren. Dieser hätte stattdessen durch die Stadt in Sonderbaulast errichtet werden müssen und wird deshalb auch nur mit der Standardförderung von 60% gefördert.

Den dicksten Brocken im Haushalt stellt allerdings die Generalsanierung unseres Hallenbades dar. Bisher wurde diese von allen Fraktionen unterstützt. Die letzte Erhöhung steigt um weitere 500.000 €, wobei wir jetzt bei einem Limit von 6,1 Mio. € sind. Gestatten Sie mir die Bemerkung, auf welche Investitionen die Stadt in den nächsten Jahren verzichten muss, weil wir die Sanierung des Hallenbades, aus den unterschiedlichsten Gründen heraus, realisieren wollen. Ich gebe zu bedenken, dass alle Kosten, die den Kostenrichtwert von 4,5 Mio. € überschreiten, den städtischen Haushalt komplett belasten. Die Kanalsanierung in der Ansbacher Straße schlägt mit 1,3 Mio. € zu Buche. Auch hier vermisse ich eine finanzielle Unterstützung des Freistaates. Leider sind die Förderkriterien für die sog. RZWas (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben) unerreichbar, obwohl sie letztes Jahr im Herbst „aufgeweicht“ wurden.

Stellvertretend für unsere Fraktion stimme ich diesem Haushalt zu.

Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat von Gustav Heinemann schließen:

„Das Geheimnis auch der großen und umwälzenden Aktionen besteht darin, den kleinen Schritt herauszufinden, der zugleich auch ein strategischer Schritt ist, indem er weitere Schritte einer besseren Wirklichkeit nach sich zieht.“

In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam nach vielen kleinen Schritten suchen!

Für die SPD-Fraktion

Andreas Schober

Teilen