Haushaltsrede 2024 Fraktionsvorsitzender Bernhard Schurz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lampe, sehr geehrte Kämmerin Frau Kaspar, werte Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofes und der Stadtwerke liebe Ratsmitglieder, meine Damen und Herren,
auch in diesem Jahr stehen wir vor großen Herausforderungen. Aber bleiben wir positiv gestimmt und bereit, die Herausforderungen gelassen, jedoch mit der gebotenen Ernsthaftigkeit, anzunehmen.
Im Laufe des vergangenen Jahres hat es sich immer mehr herauskristallisiert, dass der Haushalt 2024 sich äußerst schwierig gestalten lassen wird und wir vor einem dicken Minus stehen werden. Dies hat sich bewahrheitet.
Ich werde jetzt nicht auf einzelne Zahlen eingehen. In dieser Haushaltsdebatte geht es nicht nur um Zahlen auf dem Papier, sondern um die Weichenstellungen unserer Stadt mit ihren Ortsteilen, um eine lebenswerte Zukunft für alle Bewohnerinnen und Bewohner zu ermöglichen.
Seit 2020 befinden wir uns im Krisenmodus. Erst machte uns die Corona-Pandemie, dann der russische Angriffskrieg der Ukraine, jetzt der Nahost-Konflikt und der erstarkende Rechtsextremismus zu schaffen.
Die öffentlichen Haushalte auf Bundes- Landes- und auch auf kommunaler Ebene lassen keine großen Spielräume mehr zu. „Wünsch dir was‘“, ist in den meisten Haushalten nicht mehr möglich.
Auch auf uns trifft dies zu.
Wir haben in den letzten Jahren, richtigerweise, Millionen für unsere Kindertagesstätten, Kindergärten, offene Ganztagsschule, in die Generalsanierung unseres Hallenbades und in den Erhalt des Freibads investiert.
Wir haben Hunderttausende zum Erhalt unserer Innenstadt, wie dem Würzburger Torturm, dem Pavillon am Schloss und in die Ortsteile investiert.
Wir bauen die Uffenheimer Kläranlage aus und eine Kleinkläranlage im Trennsystem in Kleinharbach.
Wir führen Dorferneuerungsmaßnahmen durch und haben in Photovoltaik und Windenergie investiert. Wir stehen kurz davor, Vorreiter für Wasserstoff in ganz Mittelfranken und darüber hinaus zu werden.
Dies alles war aber nur möglich, weil wir in den letzten Jahren den Schuldenstand erheblich abgebaut haben.
Als erstes meine kurze Stellungnahme zum Neubau des Bauhofs. Dass die Mehrkosten, die, wie wir wissen, eigentlich keine Mehr-kosten sind, sondern Kosten, die erst im Nachhinein im Kostenplan aufgetaucht sind, uns sehr schmerzen, ist uns allen bewusst und engt uns für neue Maßnahmen massiv ein. Ein Stoppen des Projekts Bauhof konnte auch nicht zur Diskussion stehen, denn der alte Bauhof ist nicht nur mehr zeitgemäß ist, sondern für unsere Mitarbeiter gefährlich und gesundheitsschädlich.
Nur weil der Neubau geplant und begonnen wurde, darf der alte Bauhof überhaupt weiter betrieben werden. Der Bau des Bauhofes muss definitiv um-gesetzt werden. Eventuell hier einfügen: Dass bei den Grabungsarbeiten archäologische Fundstücke wie das Skelett eines 3000 Jahre alten Hundes und eines Schnullers die Bauarbeiten verzögern und mit 450.000€ verteuern, kann kaum jemand nachvollziehen. Denkmalsschutz ja, aber mit Maß und Ziel.
Nicht nur der Bauhof ist eine Maßnahme, die den Haushalt belastet. Auch das Hallenbad schlägt mit fast 9,9 Millionen stark zu Buche. Ob der damalige Stadtrat den Beschluss, das Hallenbad zu von Grund auf zu sanieren heute noch einmal fällen würde - oder ob es besser gewesen wäre, ein neues Hallenbad auf der grünen Wiese zu bauen, muss man heute nicht mehr hinterfragen. Wir bekommen im Herbst ein Hallenbad, das die neuesten Bestimmungen und Vorgaben für ein Schulschwimmbad erfüllt und das ist gut so! Ich bin mir sicher, dass wir in einigen Jahren dies auch über den Bauhof sagen werden.
Uns ist bewusst, dass es in unserer Stadt und in den Ortsteilen noch einige „Baustellen“ gibt, die wir in den nächsten Jahren angehen müssen.
Die Entscheidungen, in welche Projekte wir investieren müssen, werden schwieriger und es muss genau geprüft werden, welche Maßnahme (n) keinen Aufschub dulden.
Als Beispiel möchte ich die Sparkassenstraße und das Krämershaus nennen. Dass die Sparkassenstraße zu erneuern ist, wissen, sehen und spüren wir alle, wenn wir mit dem Auto darüberfahren. Jedoch sollte die Sanierung erst erfolgen, wenn wir wissen, was mit dem sogenannten „Benker-Gelände“ passiert.
Das Krämershaus mit dem geplanten Schützenmuseum gehört, und dies tut mir persönlich weh, nicht zu den Maßnahmen, die wir in den nächsten Jahren umsetzen sollten.
Das kann vorerst warten. Ein, wenn nicht das wichtigste zukunftsweisende Projekt, haben wir im Stadtrat am letzten Donnerstag beschlossen.
Endlich ist die Diskussion über das Wo und Wie vorbei. Endlich setzen wir die von allen Fraktionen geforderte Maßnahme um. Endlich haben wir die Möglichkeit, Ärzte, die in Uffenheim Räumlichkeiten für eine Praxis anzubieten. Ob wir es jetzt Ärztehaus, MVZ oder medizinisches Zentrum nennen, ist egal. Es wird gemacht. Manche, immer wieder gleiche Diskussionen hier im Rat, konnte ich nicht nachvollziehen. Es ging irgendwie um die Frage, was zuerst da war da. Das Ei oder die Henne? Oder handelte es sich um den Versuch, das Projekt, aus welchen Gründen auch immer, nur weiter hinauszuschieben?
Es war kein einfacher Weg, aber jetzt sind wir ihn gegangen und das ist richtig und gut. Ich hoffe nur, dass während der Baumaßnahme nicht wieder ein Hund oder ähnliches ausgegraben wird.
Hier komm ich kurz zurück zu unserem Bauhof. Kann es, muss es sein, dass wir für den Denkmalschutz für die archäologischen Grabung hunderttausende von Euro ausgeben müssen? Steht dies noch in einer Relation? Da nicht tief gegraben wird, ist die Wahrscheinlichkeit gering. Am Denkmalschutz ist z. Zt. Nicht zu rütteln. Alle wundern und beschweren sich über die überbordende Bürokratie über gesetzliche Bestimmungen, die auch unsere Mitbürger nicht verstehen. Für den Radweg nach Brackenlohr musste wegen eines Telefonkabels, das vor Jahrzehnten verlegt wurde, ein Zug-versuch an alten Birnbäumen durchgeführt werden. Wir brauchen uns hier nicht mehr wundern, wenn jede Baumaßnahme in Zeitverzug gerät und sich ständig verteuert.
Auch unser Verwaltungshaushalt steigt, was ist jedoch normal ist. Um gute Mitarbeiter zu bekommen und sie auch zu halten, sind gute Gehälter notwendig. Frau Kämmerin Kaspar hatte in weiser Voraussicht die tarifliche Lohnsteigerung bereits für 2024 eingeplant. wir Die Stelle des Jugendpflegers, auch gegen Stimmen der CSU-Fraktion, wurde auf eine ganze Stelle anzuheben, ist der einzige Weg, um Jugendliche „abzuholen“, die sich nicht in den örtlichen Vereinen oder in den Jugendgruppen der Kirchen aufgehoben fühlen. Im „JUFF“ wird richtig gute Arbeit gemacht. Dafür unser Dank an Konrad Schmitt.
Kurz zu unseren Stadtwerken. Der Finanzplan der Stadtwerke sieht noch positiv aus. Wir müssen auch hier mit „Wünsch mir was“ auf-passen und können den Werken nicht noch mehr aufbürden. Neben dem Nahwärmenetz, der Wasserstoffanlage dürfen wir nicht vergessen, dass in den nächsten Jahren, durch Ausbau und die Instandhaltung der Stromnetze, (Photovoltaik auf Wohnhäusern sowie private Ladestationen) weitere Aufgaben und damit Kosten auf die Werke zukommen.
Wir sehen in diesem Haushaltsjahr keine Möglichkeit, weitere große Anlagen für Sonnen- und Windenergie zu erstellen.
Viel hängt davon ab, wie in den nächsten Jahren die Schlüsselzuweisungen aussehen und wie sich die Kreisumlage ändert. Der Aussage im Kreishaushalt, dass „grundsätzlich die Aussage getroffen werden kann, dass keine Kommune in ihrer dauernden Leistungsfähigkeit gefährdet ist“, können wir nur dann zustimmen, wenn die Kreisumlage nicht erhöht, noch besser, gesenkt wird und wenn nicht noch mehr Aufgaben an die Kommunen abgegeben werden.
Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich mit bei allen Mit-arbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Uffenheim bedanken.
Vielen Dank an unsere Kämmerin Frau Kaspar für die Aufstellung des Haushalts und für alle Fragen, die sie uns immer kompetent beantwortet haben. Dank auch an Frau Geißdörfer, dass sie stets alle rechtlichen Erläuterungen immer verständlich erläutert haben.
Besonderen Dank an das Bauamt mit Herrn Scheider an der Spitze. Sie haben mit ihrem Team, in den letzten Monaten, sehr viele Maßnahmen überarbeitet und uns im Stadtrat detailliert und stets nachvollziehbar erläutert.
Vielen Dank an unseren Bauhofleiter Thomas Siebert und den Mitarbeitern des Bauhofes für ihre Arbeit. Sie sind die, die in der Stadt gesehen werden und damit mehr in der Öffentlichkeit stehen als andere. Sie machen ihre Arbeit sehr gut! Auch wenn aus kleinen Teilen des Stadtrats das Vertrauen für die Verwaltung in einer Sitzung entzogen wurde, das Vertrauen der SPD-Fraktion ist ihnen allen weiterhin gewiss.
Dank auch an die Stadtwerke, mit Herrn Stellwag an der Spitze. Nicht zu vergessen, vielen Dank an Bürgermeister Wolfgang Lam-pe für seinen Einsatz, für unsere Stadt und unsere Ortsteile. Die letzten Monate waren nicht einfach für dich und die SPD-Fraktion und ich persönlich wünschen, dass die nächsten Monate, wieder ruhiger und besser werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die SPD Fraktion stimmt den Haushalt zu!
Bernhard Schurz Fraktionssprecher