Haushaltsrede 2024 Bürgermeister Wolfgang Lampe
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrats, verehrte Gäste der heutigen Stadtratssitzung, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
wie sie es gewohnt sind, wird einmal im Jahr - und so auch heute - die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke offiziell im Stadtrat zum Beschluss eingebracht.
Über den Haushalt und somit die einzelnen Positionen wurde seit Monaten in den Gremien, also im Verwaltungs- und Finanzausschuss, diskutiert. Sie konnten die Unterlagen studieren und darüber beraten.
Vorschläge oder Änderungswünsche sind nur in geringem Maße eingebracht worden.
Es ist ein Haushalt, der die finanzielle Situation widerspiegelt und die Vielfalt an Pflichtaufgaben aufzeigt, und er enthält unabwendbare Ausgaben zu bereits vergebenen Projekten.
Die Erstellung des Haushaltes war im Vorfeld und bei den Vorbereitungen geprägt von den Überlegungen, und wo eingespart werden könne.
Die zeitliche Umsetzbarkeit von Projekten, aber auch die Gewichtung von Kosten, Dringlichkeit, gesetzlicher Verpflichtung oder der Personalkapazitäten spielten bei der Umsetzung eine maßgebliche Rolle.
Auf den Haushalt 2024 können wir nur mit weniger Optimismus als im vorigen Jahr blicken. Er ist ein offenes Buch, geprägt von Zahlen, Daten und er erzählt dem interessierten Leser von den Herausforderungen, die es zu bewältigen gibt.
Hier geht es uns aber als Stadt Uffenheim nicht allein so. Gestern konnten sie der FLZ entnehmen, dass im Etat der Marktgemeinde Ipsheim hauptsächlich Pflichtaufgaben zu finden sind, die sich nicht länger schieben lassen und für die man einen Kredit aufnehmen muss.
Auch unser Haushalt ist kein Wunschhaushalt und es wäre schön, wenn er einiges Wünschenswerte enthalten wäre würde.
Im Landkreis, im Freistaat und in ganz Deutschland müssen wir feststellen, dass der gesetzliche Anspruch, also die Aufgaben, die von Bund und Land mit den entsprechenden Ausgaben, den Kommunen aufgebürdet werden, und die kommunale Wirklichkeit weit auseinander klaffen.
Die notwendigen finanziellen, personellen oder infrastrukturellen Ressourcen sind nicht verfügbar.
Um es deutlich zu sagen, nicht nur die finanzielle, sondern auch die personelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, schiebt das ein oder andere Projekt in die Warteschleife.
Unser Handlungsspielraum wird somit durch das Zusammentreffen verschiedenster Faktoren begrenzt. Alles nur auf die Bewirtschaftung der Mittel vor Ort zu schieben, ist zu einfach und zu kurz gedacht.
Heute müssen wir über die Freigabe des Zahlenwerkes für den Haushalt 2024 abstimmen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt Uffenheim weiter gewährleistet ist.
Der Haushalt hat ein Gesamt-Volumen von rund 33 Mio. €, wobei die Zuführungrate nur bei 269.000 € liegt.
Die im Haushalt enthaltenen Projekte finden ihren Schwerpunkt überwiegend im Bereich Baumaßnahmen, Straßenbaumaßnahmen, in der Abwasserentsorgung, in der Generalsanierung des Hallenbads, im Neubau des Bauhofs, in der Erschließung von Baugebieten und den Dorferneuerungen von Custenlohr und Vorder- Hinterpfeinach.
Dies alles wird eine weitere rechnerische Kreditaufnahme von rund 4 Mio. € nötig machen.
Auf einzelne Maßnahmen und Zahlen möchte ich nicht eingehen, da dies sicherlich von den einzelnen Fraktionen erfolgen wird und ich dies bereits in der letzten Woche in der Bürgerversammlung im Detail gemacht habe. Außerdem wird der Haushalt im Internet veröffentlicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können mir glauben, dass ich ihnen an dieser Stelle lieber anderen Zahlen vorgelegt hätte.
Doch wir müssen nun einmal mit den aktuellen Rahmenbedingungen und den Herausforderungen leben, verantwortungsvoll mit ihnen umgehen und die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Unser wichtigstes Ziel sind ist, die Handlungsfähigkeit der Stadt Uffenheim zu erhalten und die Weiterentwicklung zentraler Zukunftsprojekte sicherzustellen – auch, wenn dies bedeutet, dass wir auf andere Dinge verzichten müssen.
Die kommenden Jahre werden „kein Zuckerschlecken“, doch ich bin überzeugt davon, dass wir es gemeinsam, wie die letzten Jahre auch, schaffen werden. Damit dies gelingen kann, ist ein breiter politischer Konsens erforderlich.
Ich kann daher nur an sie alle appellieren, die vorgestellten Maßnahmen, die wir zu großen Teilen bereits gemeinsam erarbeitet haben, auch weiterhin konsequent mitzutragen.
Abschließend möchte ich an dieser Stelle all denjenigen herzlichen danken, die zu Erarbeitung dieses Haushaltsentwurfes beigetragen haben: Allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus unseren Fachbereichen und Einrichtungen, unserem Finanz-Team mit Frau Kämmerin Birgit Kaspar an der Spitze, aber auch den politischen Vertreterinnen und Vertretern im Stadtrat.
Ich wünsche uns allen nun erfolgreiche Haushaltsberatungen und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihnen, zum Wohle unserer Stadt.
Vielen Dank