Haushaltsrede 2020
Stadtratssitzung vom 19.03.2020
Als Erstes danken auch wir der Kämmerei, insbesondere Ihnen Frau Kaspar für den ausführlichen, ausgewogenen und logischen Haushalt 2020.
Ich werde in meiner Rede die Nennung vieler Zahlen vermeiden, wir haben sie ja bereits mehrmals gehört.
Das Haushaltsvolumen 2020 beträgt 28 Millionen Euro und ist damit das höchste nach 2010. Der Vermögenshaushalt ist mit 13,2 Millionen noch einmal um fast 1 Million gegenüber 2019 angestiegen und erzielt damit einen Allzeitrekord. Das zeigt, dass wir viel investieren wollen und müssen, was in Zeiten der Hochkonjunktur auch notwendig und vernünftig ist.
Gleichzeitig gelingt es uns aber weiterhin, den Schuldenstand zu verringern. Das hat in den letzten sechs Jahren sehr gut geklappt. Auch dies ist sinnvoll und nutzt vor allem der nächsten Generation.
Ich nenne diesen Haushalt einen Schönwetterhaushalt. Das liegt nicht nur an der Konjunktur, sondern auch an der vernünftigen Finanzplanung, die wir in den letzten Jahren gemacht haben.
Die hohen Ausgaben im Vermögenshaushalt kann man in einen Pflicht- und in einen Kürhaushalt teilen.
Im Pflichtbereich nenne ich die hohen Investitionen für den Straßenbau, in den Ausbau der Kläranlage und den Kanalanschluss der Ortsteile.
Natürlich auch die Investitionen in die Kindergärten. Hier haben wir unsere Aufgaben gemacht. Ich erinnere an den in Rekordzeit fertiggestellten Kindergarten am Obstgarten und an die Mitte des letzten Jahres begonnen Planungen zur Erweiterung dreier Kindergärten. Erst nach Erhalt der Belegungszahlen konnte hier mit der Planung begonnen werden. Die im Wahlkampf getätigten Vorwürfe, der Bürgermeister hätte bei der Planung geschlafen sind scharf zurückzuweisen. Ohne die vorliegenden Zahlen wären keine Fördergelder geflossen und was hätte man gesagt, wenn man am Bedarf vorbeigeplant hätte und Kindergartenplätze leer stehen würden. Das hätte auch niemand verstanden. Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass die Vorlaufzeit bei der Planung von Kindergarten- oder Krippenplätzen bei zwei Jahren liegt. Im Bereich der Schulen beträgt die Vorlaufzeit sechs Jahre, und dennoch gelingt es der bayerischen Staatsregierung nie die erforderliche Zahl der Lehrer in dieser Zeit zu bekommen. Noch einmal: im Bereich der Kindergärten haben der Bürgermeister und der Stadtrat die Aufgaben gemacht. Wir sind auf einem guten Weg.
Zu den Kürleistungen zählt für mich die Renovierung des Hallenbades. Eine Kürleistung, die alle hier im Stadtrat gewollt haben. Was mich etwas verwundert hat ist die Tatsache, dass um Kosten von wenigen Tausend Euro intensiv gerungen wurde, dann aber eine zusätzliche Kontrollinstanz für 150.000 Euro installiert wurde. Eine Amortisation dieser Summe ist für mich nach wie vor sehr zweifelhaft. Leider deuten erste Erfahrungen darauf hin, dass die weitere Entwicklung dadurch eher kompliziert wird.
Wie schon anfangs erwähnt ist dies ein Haushalt der guten Konjunktur. Dennoch ist eine Kreditaufnahme von 1,85 Millionen Euro vorgesehen, verbunden mit der Hoffnung, dass dies nicht notwendig sein wird. Bis vor ein paar Wochen war dies auch durchaus realistisch.
Aber jetzt haben wir Corona, und dies mit ungewissen Folgen. In Bund und Land ist nicht mehr mit der schwarzen Null zu rechnen. Politiker versprechen finanzielle Unterstützung von Unternehmen, Ausgleichszahlung für Arbeitnehmer usw., alles absolut notwendig. Aber welche Auswirkung hat das auf die Kommunen? Gewerbesteuereinnahmen werden sinken, sollen ja auch gestundet werden. Werden die Fördertöpfe nach wie vor gefüllt sein? Wieder einmal bleibt zu befürchten, dass die Kommunen als letztes und schwächstes Glied der Kette die Zeche zahlen müssen.
Auf unseren Haushalt bezogen ist zu befürchten, dass viele Investitionen verzögert durchgeführt werden oder aber in die nächsten Jahre verschoben werden müssen. Denn ein Ende der Corona- Krise ist nicht abzusehen.
Mein Fazit: Natürlich stimmen wir dem Haushalt zu, aber möglicherweise ist er bereits in wenigen Wochen Makulatur.
Wolfgang Barz