Haushaltsrede 2018 der SPD-Fraktion
Die Rede aus der Stadtratssitzung vom März 2018.
Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt der Stadt Uffenheim 2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Stadtratskolleginnen- und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer.
Vielen herzlichen Dank an Frau Kaspar und ihren Mitarbeitern in der Kämmerei für die hervorragende Ausführung und Erstellung des Haushaltes der Stadt und ihrer dazugehörigen Stiftungen.
Wie in den vergangenen Jahren haben Sie einen ausgeglichen und vor Allem genehmigungsfähigen Haushalt aufgestellt.
Unser Dank gilt auch hier unserem 1. Bürgermeister Lampe, der bei dessen Ausarbeitung maßgeblich beteiligt war.
Der Spielraum für Investitionen ist durch zwingend durchzuführende Maßnahmen sehr gering und die zur Verfügung stehenden Mittel werden sinnvoll und gut überlegt eingesetzt. Nach wie vor verbleibt ein Investitionsstau der letzten Jahre, welcher mittlerweile aber sukzessive abgebaut wird.
Eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,35 Mio. Euro ist im diesjährigen Haushalt vorgesehen. Das Ziel für die nächsten Jahre sollte jedoch sein, dass die Neuverschuldung auf ein Minimum reduziert wird. Erfreulicherweise konnte der Schuldenstand im Vergleich zum Vorjahr verringert werden.
Als größte Brocken werden wir dieses Jahr die Erneuerung der Ortsverbindungsstraße zwischen Vorder- und Hinterpfeinach, Erneuerung des Kanales in der Custenlohrer Straße und den ersten Bauabschnitt der Dorferneuerung Welbhausen zu stemmen haben.
Leider war die Stadt Uffenheim gezwungen Abwasser-Verbesserungsbeiträge zu erheben, deren zweite Rate dieses Jahr fällig wird und für manche Einwohnerinnen und Einwohner eine ziemliche Belastung bedeutet.
Besonders bedauerlich finde ich, dass im Gegenzug dazu die bayerische Staatsregierung in den Jahren 2015 und 2016 zusammen lieber 8,9 Millionen Euro Strafzinsen an die Banken bezahlt, bevor Sie ihre Pflicht erfüllt und ihren Kommunen stärker unter die Arme greift. Dabei ist das Jahr 2017 noch nicht einmal ausgerechnet! Bei einem Zinssatz von 0,1% entspricht dies 8,9 Milliarden Euro!
Die Förderung für das sog. KIPS- Programm beträgt im kompletten Landkreis gerade einmal 3,1 Mio. €. Eine Sanierung unserer Turnhalle ist mit so beschränkten Mitteln nicht möglich, Herr Dr. Streng.
Unsicherheit herrscht momentan auch beim Umgang mit dem wahrscheinlichen Wegfall der sog. StrAbS (Straßenausbaubeitragssatzung). Dennoch werden die Kommunen im Unklaren gelassen, ob bereits erlassene Bescheide rückabgewickelt werden und wer die Kosten dafür übernimmt oder ob dies nur für noch nicht rechtskräftige Bescheide gilt, wo die Baumaßnahme noch nicht abgeschlossen ist.
Besonderer Weitblick wird durch den fortlaufenden Kauf von Bauland und Investition in den Breitbandausbau bewiesen, um die Stadt auch zukunftsweisend weiterentwickeln zu können.
Ein spezielles Lob und unser Dank gelten unserem 1. Bürgermeister Lampe, für die Hartnäckigkeit bei manch schwierigen Verhandlungen, wodurch zukunftsweisende Projekte verwirklicht und „Altlasten“ in Angriff genommen und nicht zuletzt durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln verwirklicht werden können:
Der Neubau des Kindergartens am Obstgarten belastet bei Baukosten von insgesamt 1,2 Mio. € dank Fördermittel den städtischen Haushalt erfreulicherweise mit nur 200 Tsd. €.
Die barrierefreie Gestaltung des Zuganges zum Rathaus und die Erneuerung der Fenster der Stadthalle können so über das sog. KIP- Förderprogramm realisiert werden.
Dank dem Mitwirken aller politischen Gruppierungen und der Aufmerksamkeit der Kämmerin des Landkreises, Frau Ripka, wird es möglich, die dringende Sanierung des Hallenbades durchzuführen. Zwar schlagen in diesem Haushalt nur die Planungskosten zu Buche, doch spätestens im Haushalt 2019 wird sich die Sanierung massiv finanziell bemerkbar machen.
Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat von Gustav Heinemann schließen:
„Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion
Andreas Schober