Haushaltsrede 1. Bürgermeister Wolfgang Lampe
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Haushaltsrede des 1. Bürgermeisters Wolfgang Lampe
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats, verehrte Gäste der heutigen Stadtratssitzung, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
vor Ihnen liegt die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan für die Stadt und die Stiftungen sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2025, die wir heute im Stadtrat einbringen und zum Beschluss vortragen.
Über die Haushalte haben wir im Ausschuss seit über 3 Monaten gesprochen und das Zahlenwerk in die Fraktionen zur Beratung gegeben. Sie konnten die Unterlagen ausgiebig studieren und beraten. Jede einzelne Position wurde somit an- und durchgesprochen. Eine frühzeitige und transparente Information zu den Entwürfen der Verwaltung waren mir wichtig.
Vorschläge oder Änderungswünsche konnten von jedem eingebracht werden, was jedoch nur in geringem Maße genutzt wurde.
Vor Ihnen liegt ein Haushalt, der die finanzielle Situation widerspiegelt und die Vielfalt an Pflichtaufgaben aufzeigt, und er enthält unabwendbare Ausgaben zu bereits teilweise vergebenen Projekten.
In den letzten Wochen konnten sie immer wieder der Presse und auch heute aktuell der FLZ entnehmen, dass die Lage der Kommunen in Bayern schlecht bis dramatisch ist. Das Defizit hat einen Rekordwert von insgesamt 5,3 Milliarden Euro erreicht. Viele Städte und Kommunen sind oft nicht in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Vom Bund und Freistaat wurden immer komplexere und teurere Aufgaben den Kommunen aufgebürdet. Auch in unserem Landkreis Neustadt Aisch-Bad Windsheim haben nach Aussage unseres Landrats rund 80 % der Gemeinden dadurch Schwierigkeiten. Dies ist sicherlich kein Trost, zeigt jedoch die allgemeine Lage.
Auch Uffenheim ist hiervon nicht ausgenommen. Die Einnahmen sind wie überall durchschnittlich gut, jedoch wie gerade erwähnt, sind die Ausgaben massiv gestiegen.
Die allgemeine Inflation, die Personalmehrkosten, die Pflichtaufgaben in allen Bereichen, wie Kindergarten, Schule und Schulbetreuung, Digitalisierung, Klima, Abwasserbeseitigung und vieles mehr machen sich hier bemerkbar.
Die aus meiner Sicht überbordende Bürokratie und vor allem die nicht nachvollziehbaren Auflagen, Forderungen nach Gutachten, Beprobungen oder Nachweisen treiben die Kosten zusätzlich massiv in die Höhe.
Die Erstellung des Haushaltes war im Vorfeld und bei den Vorbereitungen geprägt von den Überlegungen, wie und wo eingespart werden könne.
Wir setzen den Rotstift nicht an, weil es schön ist. Nein, durchgreifende Einsparungen in unserem kommunalen Haushalt, jetzt und in den kommenden Jahren, sind existenznotwendig, um künftig wieder durchatmen und auch gestalten zu können. Es wird darauf ankommen, schwierige und unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Es ist nicht damit getan, ausschließlich Einsparmaßnahmen mit dem Rasenmäher zu beschließen. Wir müssen in den nächsten Monaten gemeinsam diskutieren und entscheiden, was wir in Uffenheim noch tun können und wollen und, was nicht!
Teilweise werden diese Entscheidungen weh tun, das darf nicht verschwiegen werden.
Wir müssen daher nach außen sehr gut kommunizieren und unsere Entscheidungen transparent darlegen. Dabei ist es notwendig, auch die Folgen von Einsparmaßnahmen genau zu bedenken und deutlich zu machen. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mitnehmen, ihnen aufzeigen, worum es uns im Kern geht: Uffenheim möglichst bald aus der finanziell belastenden Lage zu befreien.
Die zeitliche Umsetzbarkeit von Projekten, aber auch die Gewichtung von Kosten, Dringlichkeit, gesetzlicher Verpflichtung, also Pflichtaufgaben oder der Personalkapazitäten, spielten bei der Planung eine maßgebliche Rolle.
Auf den Haushalt 2025 blicken wir mit weniger Optimismus als in den letzten Jahren.
Er ist ein offenes Buch, geprägt von Zahlen, Daten und es erzählt dem interessierten Leser von den Herausforderungen, die es zu bewältigen gibt.
Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 27.313.500 € und ist somit niedriger als die letzten beiden Jahre.
In den letzten Jahren haben wir sehr viel in die Infrastruktur und in Großprojekte wie z. B. das Hallenbad, den Bauhof, in Dorferneuerungen, Straßen und Kanäle, Kindergärten oder auch die Schulbetreuung investiert. Die OGS erfolgt allerdings über die Verwaltungsgemeinschaftsumlage.
Unser Haushalt ist kein Wunschhaushalt und es wäre schön, wenn er einiges Mehr enthalten würde.
Die notwendigen finanziellen, aber auch personellen Ressourcen sind nicht verfügbar. Um es deutlich zu sagen, nicht nur die finanzielle, sondern auch die personelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch bei den guten Planungs- und Ingenieurbüros, schiebt das ein oder andere Projekt in die Warteschleife.
Unser Handlungsspielraum wird somit durch das Zusammentreffen verschiedenster Faktoren begrenzt.
Alles nur auf die Bewirtschaftung der Mittel vor Ort zu schieben, ist zu einfach und zu kurz gedacht, denn die Situation ist komplexer.
Heute müssen wir über die Freigabe des Zahlenwerkes für den Haushalt 2025 abstimmen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt Uffenheim weiter gewährleistet ist.
Der Haushalt hat ein Gesamt-Volumen von rund 27 Mio. €, wobei die Zuführungsrate bei 914.000 € liegt.
Dies alles macht eine weitere rechnerische Kreditaufnahme von rund 2,39 Mio. € nötig.
Ist es in den Jahren 2014 bis 2021 gelungen, die Gesamtschulden um 5 Mio.€ zu reduzieren, hat sich die Situation seit 2023, also während und nach der Corona-Pandemie und seit Beginn des Ukrainekrieges, umgekehrt.
Sie können sicher sein, dass ich mir der schwierigen Finanzlage bewusst bin, dass die Gesamtverschuldung nicht klein geredet werden darf und in den nächsten Jahren im Auge zu behalten ist. Es wird Einschnitte geben und wir werden die hohen Standards, die wir in vielen Bereichen gewohnt sind, nicht mehr halten können.
Als Stadt müssen wir unsere kommunalen Projekte und Leistungen einer nüchternen, und deutlichen Überprüfung dieser Aufgaben unterziehen. Ich sage es ganz klar, wir müssen uns vom Anspruch einer allumfassenden staatlichen und kommunalen Fürsorge verabschieden.
Bund und Land müssen die Praxis beenden, immer weitere kommunale Verpflichtungen zu generieren, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.
Denn dadurch entsteht bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr bewältigen könne, was unsere Demokratie in ihren Grundfesten gefährdet.
Und wenn Sie mir eine persönliche Einschätzung gestatten: Aus München und Berlin sollten wir nicht auf großartige Hilfe warten.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Zukunft wartet nicht auf uns. Wir müssen trotz der angespannten Lage miteinander Wege finden und Möglichkeiten ausloten, um handlungsfähig zu bleiben.
Wir haben die Verantwortung, unsere Stadt für die Zukunft fit zu machen. Das bedeutet: Neue Wege zu gehen, Projekte neu zu denken, Kooperationen einzugehen und sich Kreativität zuzutrauen, aber auch nicht alles zu zerreden.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können mir glauben, dass ich ihnen an dieser Stelle sehr gerne bessere Zahlen vorgelegt hätte.
Doch wir müssen die aktuellen Rahmenbedingungen akzeptieren und die Herausforderungen angehen.
Unser wichtigstes Ziel ist, auch wenn ich mich wiederhole, die Handlungsfähigkeit der Stadt Uffenheim zu erhalten und die Weiterentwicklung zentraler Zukunftsprojekte sicherzustellen – auch, wenn dies bedeutet, dass wir auf wünschenswerte Dinge verzichten müssen.
Die kommenden Jahre werden schwierig, doch ich bin überzeugt davon, dass wir es gemeinsam, schaffen werden.
Damit dies gelingen kann, ist ein breiter politischer Konsens wie bisher auch erforderlich. Wichtig ist Zusammenhalt. Ich kann daher nur an sie alle appellieren, die vorgestellten Maßnahmen, die wir zu großen Teilen gemeinsam erarbeitet haben, auch weiterhin konsequent mitzutragen.
Abschließend möchte ich an dieser Stelle all denjenigen herzlichen danken, die zu Erarbeitung dieses Haushaltsentwurfes beigetragen haben: Allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus unseren Fachbereichen und Einrichtungen, unserem Finanz-Team mit Frau Kämmerin Birgit Kaspar an der Spitze, aber auch den politischen Vertreterinnen und Vertretern im Stadtrat.
Vielen Dank.