Haushalt 2015
In der Stadtratssitzung am 23. April wurde der Haushalt 2015 der Stadt Uffenheim einstimmig verabschiedet. In ihrer Stellungnahme waren sich alle Fraktionen einig, dass die Finanzlage der Stadt in diesem Jahr keine Spielräume lässt. Für die nächsten Jahre besteht allgemein Hoffnung auf Besserung, ein weiterer Anstieg der Verschuldung wird aber befürchtet. Insgesamt wurde Bürgermeister Wolfgang Lampe eine vernünftige Finanzplanung bescheinigt.
Stellungnahme der SPD-Fraktion von Gerhard Stumpf
Zunächst möchte ich mich bei Frau Kaspar und ihren Mitarbeitern in der Kämmerei für die Erstellung des umfangreichen Werkes bedanken. Auf eine Aufzählung der vielen, bereits bekannten Zahlen, möchte ich verzichten. Bemerkenswert erscheint die Verringerung der Verschuldung 2014 um 250.000 € von 14,086 Mio. € auf 13,840 Mio. €. Die Verschuldung je Einwohner ist auf 2.274 € gesunken. Der Vermögenshaushalt sinkt um 30 % von 5,3 auf 3,6 Mio., da die Situation mehr Investitionen nicht zulässt Die Einnahmen bleiben stabil. Die Kreisumlage ist um 700.000 und die VG-Umlage um 100.000 gegenüber dem Vorjahr gestiegen, wodurch in der Folge weniger Investitionen möglich sind. Die Investitionsspanne verringert sich somit um 800.000! Der Verwaltungshaushalt ist mit 11 Mio. ausgeglichen. Der aktuelle Schuldenstand von 13,8 Mio. wird bis 2018 auf 17 Mio. steigen, obwohl 2015 keine neue Kreditaufnahme erfolgt. Der Kredit in Höhe von 1 Mio. wurde im Vorjahr nicht in Anspruch genommen und ist für 2015 eingeplant. Unsere Prognose vom letzten Jahr ist eingetreten, der neue Bürgermeister und der neue Stadtrat haben durch die feststehende weitere Verschuldung nur einen geringen Handlungsspielraum.
Der Staat (Bund und Land) bemüht sich eine „schwarze 0“ zu Lasten der Kommunen zu schreiben. Die versprochenen Verbesserungen sind bis jetzt bei den Kommunen noch nicht angekommen. Im Gegenteil, die Kommunen werden weiterhin verstärkt zur Kasse gebeten. Da möchte ich als Beispiel nur den von der Landesregierung geforderten Zuschuss für Angehörige verdienter aktiver Feuerwehrmänner zum Aufenthalt im Erholungsheim nennen.
Wären wir unserem Vorschlag vom letzten Jahr gefolgt und hätten die Gewerbesteuer moderat erhöht, so wären wir möglicherweise in einer komfortableren Lage. Jetzt zeigt sich wieder, dass unser Vorschlag, die Kosten für die Sanierung der Abwasseranlagen zu 100 % umzulegen, vollkommen richtig und der einzig vernünftige Weg war.
Die für 2015 und bis 2018 geplanten Investitionen sind unumgänglich. Ich möchte hier nur beispielhaft die Sanierung der Abwasseranlage in der Wiesenstraße und die Kläranlage nennen. Eine nächste größere Investition wird der Ausbau der Custenlohrer Straße im nächsten Jahr sein. Dadurch wird es sehr schwierig, bzw. fast unmöglich, freiwillige Leistungen wie den gewünschten Neubau oder die Sanierung des Hallenbades zu finanzieren. An der Kreuzung der Ansbacher Straße mit der Obernzenner und Nürnberger Straße standen wir schon im vorletzten Wahlkampf vor 7 Jahren vor Ort und forderten den Ausbau der Kreuzung zu einem Kreisverkehr. Das Unfallaufkommen im letzten Jahr hat nun dazu beigetragen, dass diese Kreuzung als Gefahrenpunkt von der Unfallkommission erkannt und behandelt wird. Trotz der angespannten Finanzlage fordern und unterstützen wir weiterhin den Ausbau eines Kreisverkehrs an dieser Kreuzung, solange der Investor sich noch daran beteiligen muss, und in der Hoffnung, dass auch der Staat Zuschüsse gibt.
Für die SPD-Fraktion Gerhard Stumpf
Haushaltsrede von Bürgermeister Wolfgang Lampe:
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrats, verehrte Gäste der heutigen Stadtratssitzung, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, einmal im Jahr richtet sich der Blick der Öffentlichkeit ganz besonders auf das Gremium, das in unserer Stadt – wie in allen Kommunen des Landes – wichtige Weichenstellungen zu treffen hat und Entscheidungen fällt, die für jeden Bürger und jede Bürgerin unserer Stadt von großer Bedeutung sind.
Vorab möchte ich Danke sagen an Fr. Kaspar für Ihre Arbeit – auch an die gesamte Verwaltung.
Seit Januar dieses Jahres beraten wir im Finanzausschuss über den Haushalt 2015. Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren geprägt von dem Motto: Sparen, sparen und nochmals sparen. Die Folge davon war, viele Maßnahmen zu verschieben. Durch das Aufschieben von Maßnahmen haben wir Teilproblematiken aber nur verlagert, Konsolidierungsmaßnahmen werden auch die nächsten Jahre erforderlich sein.
Uffenheim ist nicht pleite, wir können unsere Verpflichtungen gut erfüllen, aber bei Weitem nicht aus dem Vollen schöpfen. Wir müssen sparen! Die Einnahmemöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, die Ausgaben zurückgedreht und die Aufnahme neuer Schulden begrenzt werden. Neue Schulden belasten die zukünftige Generation und schränken die kommunalpolitische Handlungsmöglichkeit noch enorm weiter ein.
Klar ist aber auch, dass viele Ausgaben, vor allem im Sozialbereich überhaupt nicht von uns beeinflusst werden können. Zum großen Teil sind der Bund und der Freistaat Bayern für die kommunalen Finanzmiseren mitverantwortlich, denn immer mehr Abgaben und Soziallasten werden den Kommunen aufgebürdet. Wie in den vergangenen Jahren, wie in diesem Jahr, werden wir das Wünschenswerte auch in Zukunft mit dem Machbaren in Einklang bringen müssen.
Heute soll der Haushalt beschlossen werden. Wir haben einen Haushalt, der äußerst auf „Kante genäht“ ist und die eigentlich geforderte Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt nicht erreicht.
Die Fraktionen haben gerade eben ihre Sichtweise dargelegt. Einigen Aussagen kann ich hier voll und ganz zustimmen, andere sehe ich etwas anders. Dies ist aber Ihr gutes Recht.
Wie erwähnt, haben wir seit Januar den Haushalt beraten und ich bitte Sie nun um Ihre Zustimmung.
Wolfgang Lampe