Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt des Landkreises

29. Februar 2016

Ronald Reichenbergs Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt des Landkreises Neustadt a.d. Aisch/Bad Windsheim können sie hier im Wortlaut lesen:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Kämmerin Ripka,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der Medien,
verehrte Gäste,
wieder ein Rekordhaushalt!

Wir Mitglieder des Kreistages beraten heute abschließend den Haushalt für das Jahr 2016, wir beraten über ein Gesamthaushaltsvolumen von 115 Mill. Euro. Das ist eine Steigerung von fast 5 Mill. Euro gegenüber dem Vorjahr. Dies ist ein erneuter Rekordhaushalt in der 44-jährigen Geschichte unseres Landkreises.

Massiv ist vor allem die Steigerung im Verwaltungshaushaltes – also eine Erhöhung unserer Betriebsausgaben - um 11,5 Mill. Euro oder 12,6%, das kann Anlass für Bedenken sein, zumal der Vermögenshaushalt - also unsere geplanten Investitionen in die Zukunft deutlich sinken und zwar um 6,58 Mill. Euro bzw. ca.34%.

Ist das eine gesunde Entwicklung?
Ein Blick auf die Steuer- und Umlagekraftzahlen zeigt, dass im Berechnungsjahr 2014, das für das Haushaltsjahr 2016 herangezogen wird, also das Jahr vor der Wahl dieses Kreistages, die wirtschaftliche Entwicklung bei uns gegenüber den anderen bayerischen Landkreisen weniger günstig war.

Aufgrund der allgemein positiven konjunkturellen Entwicklung ist zwar auch bei uns eine Steigerung zu verzeichnen, diese liegt aber erheblich unter dem Landesdurchschnitt. In der Steuerkraft sind wir vom 50. auf den 57. Platz zurück gefallen in der Umlagekraft vom 51. auf den 70. Platz unter den 71 Landkreisen, die wir in Bayern haben.

Das Ergebnis ist, dass unser Haushalt auf noch stärkere Finanzzuweisungen des Staates angewiesen ist.

Gestiegene Schlüsselzuweisungen sind zwar erfreulich (16,2 Mill. Euro), sie sind aber die Quittung für unsere eigene Finanzschwäche und zeigen unsere erhebliche Abhängigkeit von den Staatsmitteln. Wir hängen an der Tropfinfusion des Freistaats.

Hier sehen wir zum einen ein Problem zum anderen eine große und wichtige Aufgabe für die Zukunft: Wir müssen vieles tun, um unsere Wirtschaftskraft zu erhöhen. Diese geht natürlich im Wesentlichen von den Städten und Gemeinden aus, denn dort werden die Steuereinnahmen generiert, wir als Landkreis müssen aber die Hürden für unsere Wirtschaft und unsere Kommunen niedrig halten und die Attraktivität erhöhen.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir jetzt bei guter Konjunktur die Kreisumlage senken. 1%-Punkt von 49,2 auf 48,2 ist zwar nicht die Welt. Bei der Stadt Neustadt an der Aisch sind das aber immerhin doch fast 120.000 Euro. Dies gibt jetzt den Kommunen einen etwas größeren Spielraum für Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, um dadurch mittelfristig ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Damit werden Steuer- und Umlagekraft in den kommenden Jahren nach Möglichkeit wieder ansteigen.

Trotz dieser vorgesehenen Senkung der Kreisumlage steigen die Einnahmen des Landkreises um ca. 211.000 Euro.

Insgesamt sieht die finanzielle Situation des Kreises rein monetär nicht schlecht aus.

Natürlich hat die Senkung der Bezirksumlage den Finanzspielraum für unseren Landkreis, den Kreistag und insbesondere für die Kämmerin erhöht!

Wir müssen gut eine halbe Million weniger an den Bezirk überweisen! Und das ist gut so! Denn wir brauchen das Geld dringend! Unser größter Ausgabenposten liegt im Einzelplan 2 im Bereich Soziales. Die Kosten für die Sozialhilfe steigen in geringem Umfang. In diesem Plan enthalten sind auch die Kosten für die Asylbewerber, die wir aber größtenteils vom Freistaat erstattet bekommen. Bei uns bleiben die Personal- und Sachkosten die im Zusammenhang mit der dezentralen Unterbringung der Asylbewerber entstehen.

Der Landkreis muss allerdings bei allen Kosten zunächst in Vorleistung gehen, die Erstattung erfolgt zeitversetzt und bläht dadurch das Gesamthaushaltsvolumen auf.

Auch die Jugendhilfe steigt an, von 4,1 auf 4,5 Mill Euro. Darin enthalten sind beispielsweise die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch wenn für die Unterbringung ein 100%iger Kostenersatz zugesichert ist, betragen die Eigenmittel insgesamt doch über 400.000 Euro.

Nach der allgemeinen Finanzwirtschaft sind unsere Schulen im Landkreis ein weiterer wichtiger Posten.

Bei sinkenden Schülerzahlen nehmen auch die Ausgaben geringfügig ab. Trotzdem planen wir im Verwaltungshaushalt bei den Schulen mit Ausgaben von 12,5 Mill. Euro, zusammen mit den Investitionen stecken im Einzelplan 2 mehr als 11 Millionen Eigenmittel unseres Landkreises.

Unsere Einnahmen aus Gastschulbeiträgen sind deutlich gesunken, es kommen weniger externe Schüler zu uns. Unsere Ausgaben für Gastschulbeiträge sind nahezu konstant geblieben. Bei den Gastschulbeiträgen geben wir 583.000 Euro mehr aus als wir erstattet bekommen.

Eine für uns neue Herausforderung stellt die Beschulung der Flüchtlinge dar, wofür wir wiederum ehrenamtliches und hauptamtliche Betreuung in größerem Stil benötigen.

Wir danken allen, die sich hier zusätzlich zu den vorhandenen Kräften zur Verfügung stellen.

Im Investitionsprogramm nehmen die Schulen mit 5,5 Mill Euro den größten Posten ein.

Die Sanierung des Schulzentrums Neustadt und der Berufsschule in Neustadt sind weitgehend abgeschlossen.

Es läuft nur noch die Generalsanierung der Dreifachturnhalle mit einem Haushaltsansatz in 2016 von 3,45 Mill. Euro. Das gleiche gilt für das Gymnasium mit Kreisbücherei in Bad Windsheim, diese Maßnahmen befinden sich mit gut 1,1 Mill. Euro in der Abfinanzierung.

Dass wir im Bereich der Schulen weiterhin einen großen Investitionsbedarf haben, zeigen die geplanten Baumaßnahmen zur Sanierung beziehungsweise zum Neubau des Gymnasiums in Scheinfeld und der Berufsschule in Bad Windsheim, wofür die mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Jahre bereits wieder 11 Mill. € vorsieht.

Unsere Beteiligung an den Sanierungsmaßnahmen, die die Mathilde Zimmer- Stiftung auf Schloss Schwarzenberg durchführt beträgt vereinbarungsgemäß 300.000 Euro/Jahr.

Fazit: Wir geben viel Geld für den Schulbetrieb aus, dies gilt für die laufenden Maßnahmen und für künftige Investitionen. Dieses Geld ist gut angelegt, denn Bildung ist der Grundpfeiler für eine positive Entwicklung. Nur gut ausgebildete Bürger haben eine Zukunft um eigenständig leben zu können! Mit 13,8 Mill Euro stellt die Abfallwirtschaft einen großen Haushaltsposten dar. Unterm Strich gilt hier aber das Prinzip von kostendeckenden Gebühren. Die Beibehaltung des seit langem bestehenden und bei vielen als beispielhaft geltenden Wertstofferfassungssystem findet nicht im gesamten Kreistag Zustimmung, macht sich aber im Haushalt kaum bemerkbar. Wir übertragen den Bürgern zwar mehr Verantwortung mit dem Umgang von Leichtverpackungen. Durch die sortenreine Fraktionierung erhöht sich aber die Wiederverwertungsquote und die daraus erzielten Einnahmen sind ein Beitrag zur Müllgebührensenkung und zur weiteren Gebührenstabilität. Unser System lehrt Müllvermeidung und sorgfältigen Umgang mit Ressourcen.

Ein zukunftsorientierter Umgang mit endlichen Ressourcen und eine effiziente Kreislaufwirtschaft tragen dazu bei, dass die Umwelt geschützt und das Klima geschont wird! Eine denkbare Vision im Sinne einer Vorreiterrolle könnte ein plastiktütenfreier Landkreis sein!

Im Einzelplan 5 Gesundheit, Sport, Erholung stecken knapp 5 Mill Euro. Die Hälfte davon dient der Verlustabdeckung unsere Kliniken aus früheren Jahren. Durch erhöhte Tilgungsleistung jetzt zunächst in 2016 möchte der Landkreis die bereits aufgelaufenen Defizite von rund 8 Mill. Euro in möglichst kurzer Zeit ausgleichen. Innerhalb von 5 Jahren ist dieser Ausgleich ohnehin gesetzlich vorgeschrieben.

Eine gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist ein besonderes Anliegen unserer SPD-Fraktion!!!

Seit mehr als zwei Jahren wird über den Ärztlichen Bereitschaftsdienst im Raum Uffenheim diskutiert. Zunächst nur unter den dort betroffenen Ärzten, danach mit den nahegelegenen Bereitschaftsdienstgruppen. Im Januar 2015 haben sich die Ärzte aus Rothenburg, Bad Windsheim, Ochsenfurt und Uffenheim auf eine Lösung geeinigt, die jetzt seit Januar 2016 praktiziert wird.

Die Landkreispolitik und auch die überregionale Politik waren hier außen vor. Aber das ist ja auch eine Sache der Vertragsärztlichen Versorgung, sprich der niedergelassenen Ärzte und damit der Kassenärztlichen Vereinigung. Zu diesem Thema haben wir heute bereits kompetente Erläuterungen von Frau Hünner aus der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns Bereich Nordbayern erhalten.

Aufschrei?

Eine weitere Baustelle ist der Notarztdienst im Raum Bad Windsheim. Er konnte im Jahr 2015 über 3 Monate nicht nach den gesetzlichen Vorgaben besetzt werden! Wie geht es hier weiter? Hier ist Gesprächs- und Handlungsbedarf, es geht um Menschenleben und es ist rasches und effektives Handeln gefordert, nicht nur gelegentlich, sondern es muss eine dauerhafte und kontinuierliche Notarztbereitschaft landkreisweit bestehen. Kliniken im Landkreis:

Die Politik und damit natürlich auch die SPD-Kreistagsfraktion stehen zu den Klinikstandorten Bad Windsheim und Neustadt an der Aisch.
Aber: „Wir müssen das Krankenhaus NEU denken!“
Es gilt, sich fortlaufend Gedanken über ein zeitgemäßes Krankenhausmanagement zu machen! Grundlegende Herausforderungen für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum müssen politisch mit Vorrang behandelt werden!

Wir brauchen für unsere Klinikstandorte einen Sicherstellungszuschlag, der beim Freistaat in München einzufordern ist! Thema Sicherstellungszuschlag: Grundsätzlich ist der Sicherstellungszuschlag ein geeignetes Instrument, als bedarfsnotwendig erkannte Krankenhäuser im ländlichen Raum finanziell so zu stützen, dass sie ihren Versorgungsauftrag dann auch ohne Defizite erfüllen können.

Wir wünschen für die nahe Zukunft eine stärkere Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung. Dies sieht auch das aktuelle Krankenhausstrukturgesetz so vor. – Wir sollten Ideen entwickeln, die bayernweit Modellcharakter für ländliche Regionen haben!

Unsere Forderung:

• Nachhaltige Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen stationären klinischen Grundversorgung.
• Verzicht an unseren Krankenhausstandorten auf äußerst komplexe medizinische Leistungen, die weit über die Basisversorgung hinausgehen.
• Weitere kontinuierliche und qualitativ hochstehende Teilhabe an der ambulanten und stationären Notfallversorgung.
• Deutliche und nachhaltige Verbreiterung und Verbesserung des ambulanten Leistungsangebotes, wo dies von niedergelassenen Ärzten nicht oder nicht mehr erbracht werden kann.
• Räumlich-organisatorische und personelle Verschmelzung ambulanter und stationärer Leistungen, wo erforderlich und wo gewünscht.
• Auf Dauer defizitfreier Betrieb unserer Kreisklinik mit zwei Standorten ohne Leistungseinschränkung und ohne, dass ein Personalabbau stattfinden darf!

Hier fordern wir die Unterstützung durch den „Gesundheitsmanager“ des Landkreises ein. Wir leben in einer Gesundheitsregion plus. Das zentrale Ziel dieser Einrichtung ist, die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern.

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Hummel hat uns gesagt, dass sich die medizinische Versorgung und Prävention in unserem Gebiet durch die Gesundheitsregion plus weiter verbessert werden wird.

Eine weitere Baustelle beim Thema Kreisklinik:

Für uns Sozialdemokraten ist es ein wichtiges Anliegen, dass Mitarbeiter der Kliniken gerecht bezahlt werden. „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“! Die Klinik-Service GmbH teilt die Mitarbeiter der Kliniken in 2 Klassen! Es kann nicht sein, dass gleiche Arbeit bei unterschiedlichem Lohn und auch bei unterschiedlichen Urlaubs- und arbeitsfreien Tage abverlangt wird.

Alle Mitarbeiter sollen wieder entsprechend dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden. Wir sprechen uns bei unseren Kliniken gegen Leiharbeit, gegen Arbeitnehmerüberlassung aus! Auch Outsourcing bzw. Auslagerung von Teilen des Unternehmens kann für uns keine Lösung wirtschaftlicher Probleme unserer Klinik sein. Noch ein Satz zum großen Thema Gesundheit:

Der Gesundheitsstandort Bad Windsheim soll und muss über das Bestehende hinaus weiterentwickelt werden! Hier wirken wir mit unserem Klinikstandort in Bad Windsheim mit und sind im Zweckverband auch für Themen außerhalb der Kreisklinik mitverantwortlich! Es gibt zweifellos Themen und Felder, die wir bis jetzt nicht belegen, die aber in unserer Gesundheitsregion plus durchaus medizinisch und wirtschaftlich sinnvoll durchführbar wären Hier gibt es Gedankenspiele, von denen die ganze Region profitieren würde!

Der Einzelplan 4 im Unterabschnitt: Einrichtungen der Jugendarbeit geht es auch um das Thema Kultur, das sonst im Einzelplan 3 angesiedelt ist. Es geht hier um die musikalische Erziehung, sie ist keine Pflichtaufgabe des Landkreises. Trotzdem haben wir bereits im letzten Jahrtausend eine Musikschule aufgebaut und sie im Jahre 2005 einem freien Träger, der Kreismusikschule e.V. übergeben. Die damalige Ausgliederung hatte vielfältige Gründe, die wir jetzt nicht mehr detailliert erörtern wollen. Für die Musikschule alleine gibt der Landkreis einen Zuschuss von ca. 96.100 €, hinzu kommen 5000.--€, die als Miete der Musikkanzel anfallen würde.

Der Haushaltsansatz für musikalische Ausbildung bei der Musikschule, dem Nordbayerischen Musikbund und beim Sängerkreis beträgt 114.500 €. Da die Kreismusikschule e.V. auch heute nicht kostendeckend agiert, muss in den nächsten Jahren über die Organisationsform und die Sicherstellung der Finanzierung nachgedacht werden.

Für das Jahr 2016 können wir uns mit einer einmaligen zusätzlichen Sonderzahlung einverstanden erklären Im Einzelplan 7 stellen wir zum Unterhalt und zum Ausbau unsere Kreisstraßen im Haushaltsplan über 3, 6 Mill Euro bereit. Wir sehen dies als erforderlich, sinnvoll und ausreichend an.

Personal

Nachdem im letzten Jahr die Personaldebatte sehr lebhaft geführt wurde, ging in diesem Jahr diese Diskussion um den Stellenplan sehr angemessen zu. Die Kreisgremien wurden dankenswerterweise frühzeitig und umfassend diesbezüglich informiert.

Wie richtig und auch wichtig die Stellenmehrung im letzten Jahr war, zeigt sich in den erhöhten Aufgabenfeldern der verschiedenen Abteilungen. Beispielsweise durch die Zuweisung von Asylbewerbern.

Das Personalmanagement im Landratsamt ist auch in Zukunft ständig zu überprüfen und den Erfordernissen anzupassen.

Uns liegt des Weiteren sehr am Herzen, dass eine vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit zwischen den Landkreis und den Städten und Gemeinden gewährleistet ist. Der Landkreis fördert seine Kommunen in ihrer Entwicklung, er unterstützt sie nach Kräften in allen Bereichen. Der Landkreis ist auch eine staatliche Behörde und hat Kontrollfunktionen, dies darf aber nicht in Verhinderung ausarten.

Der Landkreis, auch das staatliche Landratsamt sind Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger und für die Kommunen, diese Aufgabe als Dienstleister muss für alle Beteiligten auch so erkennbar sein.

Abteilung 7 Regionalentwicklung

Hier sollten wichtige neue Eckpunkte für den Landkreis gesetzt werden und nicht althergebrachtes immer wieder wiederholt werden? „Bildungsregion Landkreis Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim“!!! Der Schlüssel zum Bildungserfolg unserer Kinder und Jugendlichen liegt in der systematischen, kooperativen und kontinuierlichen Zusammenarbeit und in der gemeinsam getragenen Verantwortung aller an Bildung und Erziehung beteiligten Akteure der Region.

Gleichzeitig rückt das „lebenslange Lernen“ – nicht nur im schulischen Zusammenhang - unter demografischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten immer stärker in das Blickfeld der gesellschaftlichen Diskussion. Die Planungs- und Entscheidungskompetenz für eine Großzahl der Bildungsaktivitäten liegt auf der kommunalen Landkreisebene.

Daher ist es für unsere Region zielführend für die Entwicklung einer Bildungsregion gemeinsam mit den Städten und Gemeinden maßgebliche Verantwortung in der Bildung zu tragen und Impulsgeber für die Bildungsentwicklung vor Ort zu sein. Synergieeffekte sind zu nutzen, die Effizienz ist zu überprüfen und wir müssen zeitnah und effektiv reagieren.

Nur in einem Netzwerk aller an Bildung im umfassenden Sinn beteiligten Schulen, Ämtern, Personen, Institutionen, Verbänden, Unternehmen und weiteren Akteuren

• lassen sich die Zukunftschancen der Menschen in der Region verbessern
• können die Potenziale von Kindern- und Jugendlichen gesteigert werden
• kann ein zukunftsweisendes, ganzheitliches Bildungsangebot „vor Ort“ geschaffen werden
• können Ressourcen gebündelt, Synergieeffekte erzeugt werden und Schnittstellen optimiert werden
• kann eine Plattform zum Austausch, zur Gestaltung eines lernenden Systems und zum breiten Diskurs entwickelt werden.

Dies sind für uns Sozialdemokraten wichtige Gründe, für die Kreisausschusssitzung am 07.04.2016 einen Antrag zu stellen, der darauf abzielt, die Verwaltung zu beauftragen entsprechend einer Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus die erforderlichen Schritte einzuleiten, um unseren Landkreis auf den Weg zur anerkannten Bildungsregion zu bringen.

Zusammenfassung Haushalt

Insgesamt gesehen kann der Kreishaushalt 2016 in Anbetracht der sich auf die Landkreise auswirkenden guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie in den beiden Vorjahren günstig gestaltet werden.

Gründe dafür sind in erster Linie die verbesserten Leistungen des Freistaates Bayern in Form des kommunalen Finanzausgleiches und die positive Entwicklung der Steuerkraft unserer Kommunen. Auch die Senkung der Bezirksumlage gibt einen zusätzlichen Spielraum.

Der Landkreis nutzt die gute Finanzausstattung beispielsweise als Möglichkeit, die Verluste der Kliniken bereits im Vorgriff auf die gesetzlichen Anforderungen anteilig zu finanzieren und die anstehenden notwendigen Investitionen anzugreifen.

Trotz der hohen Aufwendungen im investiven Bereich und der Kreisumlagensenkung um 1% -Punkt ist eine Kreditaufnahme nicht erforderlich!

Die Gesamtverschuldung kann somit auf 12.060.000 Euro, das sind 130,36 Euro je Einwohner gesenkt werden.

Wir sind dankbar für den soliden Haushalt, damit auch in Zukunft für weitere anstehende Investitionen Freiräume geschaffen werden können.

Zum Schluss noch mein herzlicher Dank an Sie, Herr Landrat Weiß sowie an alle ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung - namentlich will ich hier nur Frau Ripka und Herrn Kahler nennen. – Dank für die gute Vorbereitung der Sitzungen und dafür, dass sie uns bei allen Beratungen und in allen Fragen sehr konstruktiv unterstützt haben.

Ich danke auch allen Kolleginnen und Kolleginnen des Kreistages für den stets kollegialen Umgang in den durchgeführten Beratungen.

Die SPD-Kreistagfraktion stimmt dem Haushalt 2016 zu !

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
SPD Kreistagsfraktion
Ronald Reichenberg Stv. Fraktionsvorsitzender