Stadtratsticker September 2016

04. Oktober 2016

Bericht des Bürgermeisters - Bekanntgaben über Informationen und Beschlüssen aus den Ausschüssen - Beteiligungsberichte 2015 - Straßenbau und Kanalerneuerung des Reststückes in der Bahnhofstraße - Benennung des Parkplatzes gegenüber des Protovecchio-Platzes - Stellungnahme zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern - Vorlage der Jahresrechnungen 2015 - Straßenbeleuchtung für den Ortsteil Welbhausen - Finanzierung Neubau Hallenbad

Bericht des Bürgermeisters

• Rückblick auf Veranstaltungen des letzten Sonntags: Seniorennachmittag mit Dank an Herrn Beinlich, Fairtradefest am Schloßplatz mit Dank an Stadträtin Frau Halbritter.
• Freibad war 1 Woche länger geöffnet und die Saison endete mit 32.971 Besuchern (Vorjahr 40.000). Ein Hundebadetag am Montag vor der Reinigung folgte zum Abschluss.
• Am Gebäude des Windstützpunktes in der Ringstraße wird zur Zeit die Fassade gestrichen und die Einweihung erfolgt am 07.11.2016, 10:30 Uhr.
• Die Durchfahrt am Schweinemarkt zur Schloßstraße ist wieder frei, da das betreffende baufällige Wohngebäude bis zum Abriss anderweitig gesichert werden konnte.
• Die Kindergartenplätze reichen nicht aus und es werden bis zur nächsten Sitzung im Oktober aktuelle Zahlen erhoben.
• Die E-Bike Ladestation am Spitalplatz ist fertiggestellt und wird am 19.10.2016 übergeben.
• Die Elektroauto Ladestation am Kolbudyplatz (neue Widmung!) ist in Kürze betriebsbereit
• Das Gebäude der ehemaligen Polizeistation in der Bahnhofstr. 15 wird zu einer Asylunterkunft mit Platz für 24 Personen bis April 2017 umgebaut.
• Die Glocken der Spitalkirche sind defekt und es besteht die Gefahr, dass der Klöppel herausfliegt. Die Reparaturkosten belaufen auf ca. 10.000 – 30.000 Euro.
• Der Kreisverkehr in der Ansbacher Straße wird termingerecht fesrtiggestellt und die Übergabe erfolgt am 24.10.2016.
• Die Bürgerbroschüre ist fertig und bereits an die Haushalte verteilt worden.

Bekanntgaben über Informationen und Beschlüssen aus den Ausschüssen

• Der Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage in der Ringstr. 1 b wurde mit Hinweis auf die Missachtung des Grenzabstandes und der fehlenden Nachbarzustimmung das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der zweiten beantragten Werbeanlage in der Ringstr. 6 wurde wegen der Sichtbehinderung bei der Ausfahrt der Feuerwehr und Nichteinhaltung des Grenzabstandes nicht zugestimmt.
• Weiteren Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
• Die Zuwendung an die Feuerwehren in der bisherigen Höhe von 30 € je Gruppe und Leistungsabzeichenprüfung bleibt, da dies nur eine Anerkennung darstellen soll. Die Zuschüsse an die Freiwilligen Feuerwehren betrugen in den letzten drei Jahren zwischen 8.000 und 12.000 € jährlich.
• Die Beschäftigen der Stadt Uffenheim können weiterhin für familieneigene Projekte Fahrzeuge und Geräte gegen Verrechnung ausleihen, wenn diese dabei von unterwiesenen Beschäftigten bedient werden.

Beteiligungsberichte 2015

Die Beteiligungsberichte der ISU Industrieanlagenvermietung Stadt Uffenheim GmbH; Erdgas Uffenheim Gmbh & Co. KG und der Erdgas Uffenheim Verwaltungs GmbH; Stadtwind Uffenheim GmbH & Co. KG und Stadtwind Uffenheim Verwaltungs GmbH wurden verlesen und zur Kenntnis genommen.

Straßenbau und Kanalerneuerung des Reststückes in der Bahnhofstraße

Die vorgestellte Entwurfsplanung wurde anerkannt, gebilligt und dem Ausbau des Teilstücks der vorderen Bahnhofstraße mit den vorgestellten und erforderlichen Leitungserneuerungen zugestimmt. Nach Kostenschätzung belaufen sich die Brutto-Kosten auf ingesamt 1,09 Mio. €.

Benennung des Parkplatzes gegenüber des Protovecchio-Platzes

Der Deutsch-Polnische-Partnerschaftsverein beantragte die Benennung des Parkplatzes mit „Kolbudyplatz“. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion darüber, ob dieser Platz dem Namen gerecht sei und sich nicht eine Alternative dazu ergibt. Stadträtin Frau Holzmann beantragte, dass der Pratovecchio-Platz in „Platz der Städtepartnerschaften“ umbenannt wird. Dem Antrag zur Benennung des Platzes in Kolbudyplatz wurde mit 11:7 Stimmen zugestimmt. Die bestehende Bezeichnung des Pratovecchio-Platzes soll bleiben, so dass über den Antrag von Frau Holzmann nicht abgestimmt werden musste.

Stellungnahme zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern

Die dargestellten Änderungen und Ergänzungen bringen für die Stadt Uffenheim keine Neuerungen bzw. Einschränkungen gegenüber den bisherigen Vorgaben. Der Stellungnahme wurde mit 17:1 Stimmen zugestimmt.

Vorlage der Jahresrechnungen 2015

Von der Stadt Uffenheim und den Stiftungen wurde der Jahresbericht vorgelegt. Der Empfehlung des Finanz- und Werksausschusses, die Jahresrechnungen 2015 an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung weiterzuleiten, wurde einstimmig gefolgt.

Straßenbeleuchtung für den Ortsteil Welbhausen

Der Stadtrat beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates Welbhausen, für die Straßenbeleuchtung die Lampen von der Fa. SITECO, Streetlight 10, zu verwenden. Die Kosten für eine Straßenlampe mit verzinktem Mast betragen 546,21 € brutto.

Finanzierung Neubau Hallenbad

Im Landratsamt beginnen die Haushaltsplanungen. Aus diesem Grund hat BgM Lampe dem Stadtrat empfohlen, einen Antrag auf Förderung/Zuschuss zum Hallbenbadbau zusammen mit und für die CvB-Schule zu stellen. Bürgermeister Lampe hat hierzu ein Finanzierungsbeispiel erläutert und deutlich gemacht, dass eine Förderung nur mit einer sachlichen Begründung erfolgen kann. Der SR hat einstimmig beschlossen einen Antrag zu stellen.

Ihre SPD-Fraktion
Gerhard Stumpf