Stadtratsticker September 2015
Bericht des 1.Bgm. W. Lampe – Übergabe der Bestellungsurkunde an neuen Behindertenbeauftragten - Bericht des Seniorenbeauftragten – Bekanntgaben - Ausbau Kreuzung B13 Nürnberger Str./Obernzenner Str. zum Kreisverkehr – Abwasseranlage Uffenheim –Vollzug des Baugesetzbuches – Klimaschutzkonzept – Kommunale Verkehrsüberwachung – Ferienbetreuung an der Grundschule
Bericht des 1. Bürgermeisters
- Glückwunsch der Stadt an die ortsansässige Genossenschaft „Regional versorgt – Energie und Nahversorgung in Bürgerhand eG“ für die Preisauszeichnung durch die Wüstenrotstiftung
- Antwortschreiben des Bayerischen Innenministeriums zur TTIP-Resolution des Stadtrates in der letzten Sitzung beinhaltet das Versprechen die kommunalen Interessen nachhaltig zu vertreten
- Stadtverwaltung hat zwei neue Stadtflyer erstellen lassen: Rundgang historische Gebäude- lebendige Stadtgeschichte Uffenheim; Jung kauft Alt – Förderprogramm für den Erwerb eines Altbaus in der Stadt
- Fortführung der Straßen-und Kanalbaumaßnahmen kann laut Angabe der ausführenden Firma erst ab Wo.41 erfolgen. Abschluss der Maßnahme soll bis Weihnachten erfolgen
- Stadt Uffenheim präsentiert sich am 01.10. bei der Mainfrankenmesse in Würzburg
Behindertenbeauftragter
Der erste Bürgermeister W. Lampe überreicht dem neuen und zugleich ersten Behindertenbeauftragten der Stadt Uffenheim, Herrn Ingolf Bänecke-Jakobshagen (55 Jahre alt) aus Wallmersbach die Bestellungsurkunde.
Seniorenbeirat
Herr G. Beinlich als zuständiger Seniorenbeauftragter unterrichtet den Stadtrat in seinem Sachstandsbericht über die Arbeit des Seniorenbeirates in den Jahren 2014 - 2015
Die wichtigsten Fakten in Stichworten: Aktion „Senioren im Straßenverkehr“ mit Hilfe der örtlichen Fahrschule Howorka erfolgreich durchgeführt, jährlicher Seniorennachmittag in der Stadthalle wird veranstaltet, Abhaltung der Sitzungen in städtischen Räumlichkeiten vom 1Bgm. ermöglicht, Beteiligung des Seniorenbeirates an Veranstaltungen in Uffenheim und des Seniorenbeiratstreffens des Landratsamtes, Verbesserungsvorschläge des Beirates nach Stadtrundgängen zur Erleichterung der Fortbewegung von Senioren und Gehbehinderten, Aufstellung weiterer Ruhebänke 1. Bgm. dankt G. Beinlich und dem Beirat für die ehrenamtliche Arbeit, die wichtig ist u.a. um die Interessen der Senioren der Stadt gegenüber zu vertreten.
Bekanntgaben über öffentliche Informationen
im Verwaltungs- und Finanzausschuss * Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Theodor-Heuss-Ring 15 (Genehmigungsfreistellung) * Fassaden- und Dachsanierung, Neue Gasse 6; Dachsanierung, Ansbacher Str. 17; Dach- und Fassadensanierung, Friedrich-Ebert Str. 11; Fassaden- und Fenstersanierung, Würzburger Str. 7, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Theodor-Heuss-Ring 79 * Erneuerung des 20kV-Kabels vom Gollachweg bis zur Station Willi-Brandt-Str.( Stadtwerke) * Antrag der Stadtverwaltung an Landratsamt zur Kostenbeteiligung an der Fluchttreppe am ehemaligen Berufsschulzentrum(jetzt Flüchtlingsunterkunft) wurde abgelehnt * Versand der Bescheide für die Erhebung der 1. Rate des Verbesserungsbeitrages ist für Mitte Okt. geplant * Schützenhaus in Rudolzhofen (Eigentum der Stadt) wird an das geplante Nahwärmenetz der Fernwärme GbR Rudolzhofen angeschlossen * in Absprache mit dem staatl. Bauamt Ansbach, dem LRA, den Stadtwerken und der Verwaltung sollen 2016 folgende Maßnahmen durchgeführt werden: Kanalbauarbeiten Custenlohrer/Rothenburger Str.; Straßenbau Kreisverkehr B13 Nürnberger Str./Obernzenner Str.; Kanal- und Straßendeckensanierung Alte Bahnhofstr. bis Nürnberger Str.
Gemeindliches Einvernehmen wird erteilt:
- Neubau Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung, Bahnhofstr. 19
- Ausbau Dachgeschoss zur Wohnung im bestehenden Geschäftshaus, Spitalplatz 12
- Abriss und Neubau eines WC-Anbaues am bestehenden Wohnhaus, Ringstr.18
- Einbau einer Heizungsanlage in eine Scheune, Welbhausen, Hauptstr. 74
- Neubau einer Mountainbike-Sprint-Rennstrecke und eines Mountainbike-Fahrtechnik-Hindernisparcours, im Sportzentrum Uffenheim. Die Strecke ist 850m lang, wird durch die LAG Südlicher Steigerwald gefördert und ist auch der Öffentlichkeit zugänglich. Erster großer Event ist nach Fertigstellung der Anlage die Ausrichtung der Bayer. Meisterschaften im Juli 2016. In dieser Angelegenheit dankt W. Lampe der SBU (Sportgemeinschaft Bomhardschule Uffenheim), welche die Anlage komplett in Eigenregie betreibt.
Ausbau der Kreuzung B13/Nürnberger Str./Obernzenner Str. zum Kreisverkehr – Grundsatzbeschluss
Einigkeit herrschte im Stadtrat darüber, diese stark frequentierte und einen Unfallschwerpunkt darstellende Kreuzung durch den Bau (Auftraggeber ist die Stadt) eines Kreisverkehrs zu entschärfen, zumal sich das staatliche Bauamt Ansbach an den Planungs- und Baukosten beteiligt, ebenso wie der Investor des bereits gebauten angrenzenden Lebensmittelmarktes (Edeka).
In diesem Zusammenhang stellte unsere Fraktion klar, dass wir bereits nachweislich im Jahr 2007 diese Forderung im Stadtrat erhoben hatten(Wolfgang Barz). Gerhard Stumpf merkt außerdem an, im Zuge dieser Arbeiten die bereits vorhandene Überquerungshilfe dann sinnvollerweise besser zur Sicherung des Überquerens der Straße beim Zugangsweg zum Friedhof und dem Sonnenweg einzuplanen.
Sicherlich ist es auch angebracht, diesen Ausbau nächstes Jahr zusammen mit den Kanal- und Wasserleitungsarbeiten und Straßendeckensanierungen zu erledigen. Die Stadtratsentscheidung dazu fällt einstimmig aus!
Vorstellung und Zustimmung zur Kanalerneuerung in der Ansbacher Str. im Bereich B 13 bis Einmündung in die Nürnberger Str.
Im Zuge der Sanierung dieser Straße und dem Bau des Kreisverkehrs liegt es nahe, die maroden, zu eng bemessenen Regen- und Mischwasserkanäle ebenfalls im Jahr 2016 zu erneuern und den aktuellen Anforderungen anzupassen. Die Kostenschätzung liegt bei rund einer Mio. Euro. Die Maßnahme ist nicht im Verbesserungsbeitrag enthalten und bedarf weiterer Beratungen.
Einstimmiger Stadtratsbeschluss!
Erneuerung der Belüftung im Belebungsbecken der Kläranlage -Auftragsvergabe
Der Durchführungsbeschluss wird einstimmig gefasst. Den Auftrag zur Erneuerung wird an den günstigsten Anbieter vergeben ( Klawa Anlagenbau, Gudensberg, 98208,- €). Ebenso die erforderlichen Elektroarbeiten (DGU Elektrotechnik, Aichach, 54794,-€).
Erneuerung der Kanalisation in der Rothenburger- und Custenlohrer Str.
Im Vorfeld der Erneuerung der Rothenburger Str.(Staatliches Bauamt) und der Custenlohrer Str.(Landkreis) plant die Stadt die Erneuerung der Kanäle dieser Straßen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 175000,-€ (Custenlohrer Str.), bzw. 230000,- € (Rothenburger Str.) und ist durch den beschlossenen Verbesserungsbeitrag abgedeckt.
Einstimmiger Stadtratsbeschluss für Erneuerung !
Vollzug des Baugesetzbuches
Fortführung der Erschließung des Wohnbaugebietes „Nördlich der Adelhofer Str.2“ im Bereich Theodor-Heuss-Rings und des Ludwig-Erhard-Platzes Aufgrund der regen Neubautätigkeit in diesem Wohngebiet ist es angebracht neue Bauplätze anzubieten. Erschlossen werden sollen 12 Bauplätze (Theodor-Heuss-Ring, 254000,-€) und 11 Bauplätze (Ludwig-Erhard-Platz, 354000,-€) mit einer Nettoverkaufsfläche von 17750qm.
Alle Fraktionen im Stadtrat freuen sich über die gute Annahme der Bauplätze durch bauwillige Bürger. Beim Verkauf der neu zu erschließenden Bauplätze kann die Stadt mit Erlösen von ca. 1,4 Mio. Euro rechnen.
Es ergeht ein einstimmiger Beschluss zur weiteren Erschließung!
Einbeziehungssatzung Wallmersbach – Satzungsbeschluss
Nach der Billigung des Entwurfs der Einbeziehungssatzung vom 02.07.15 wurde die Bürger- und Behördenbeteiligung durchgeführt.
Der Stadtrat folgt der Empfehlung des Verwaltungsausschusses und stimmt dem Erlass der Satzung einstimmig zu.
Vorstellung und Billigung der Vorentwurfsplanung des Bebauungsplanes „Alte Straße (Nördlicher Stadtrand zw. B13 und Alte Straße)
Die vom Stadtbauamt erarbeitete Vorplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes hat alle Vorgaben zur inneren und äußeren Erschließung berücksichtigt.
Geplant sind Misch- und Wohngebiete unter Einbeziehung bereits bestehender Bebauung und Kanälen. Eine durchgehende Straße vom möglichen Kreisverkehr am Ortsausgang Würzburger Str. zur Alten Straße ist vorgesehen. Die Grundstücke sind nicht alle im Besitz der Stadt.
Die Bürgerliste hinterfragt viele Punkte der Vorentwurfsplanung, die der 1.Bgm. zur Kenntnis nimmt oder auch widerlegt. Das ihrer Meinung nach nicht schlüssige Energiekonzept und die Ausweisung von Mischgebieten veranlasst die Bürgerliste der Billigung nicht zuzustimmen.
Die anderen Fraktionen finden die Vorentwurfsplanung schlüssig und durchdacht und begrüßen die angedachte Innenentwicklung dieses Gebietes. Unsere Fraktion sieht in der Neuplanung dieses Gebietes die Chance dafür, die Attraktivität Uffenheims für die Bevölkerung in den nächsten Jahren zielführend zu steigern.
Vollzug des Straßen- und Wegegesetzes
Kernwirtschaftswegenetz der Stadt mit Ortsteilen Das von der Kernwegenetzkommission ausgearbeitete Kernwirtschaftswegenetz wird vorgelegt. Wie der 1.Bgm. erläutert sind für 2016 vier favorisierte Wege für den Ausbau geplant (ca.3900m lang, im Bereich Uffenheim, Schuttplatz; Custenlohr, Langensteinach, Welbhausen).
Der Ausbau(Kosten ca. 740000,-€) wird mit 75% gefördert, der Grunderwerb für die geforderten überdimensionalen Ausgleichflächen (Untere Naturschutzbehörde) aber nicht.
Bürgermeister und alle Fraktionen sind sich einig, dass die Auflagen überzogen sind und dem Ausbau der Wege eher im Wege stehen als diesen zu forcieren. W. Lampe will bei den zuständigen Ämtern intervenieren. Die Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.
Integriertes Klimaschutzkonzept des Landkreises
Erarbeitet werden vom Landkreis Rahmenbedingungen zum Klimaschutz, welche die Grundlage für kommunalpolitische Entscheidungen werden sollen; eine CO2- und Treibhausgasbilanzierung und ein Maßnahmenkatalog für Kreis und Gemeinden. Die Beschlussvorlage, die eine Verzichtserklärung zur Erstellung eines eigenen kommunalen Klimaschutzkonzeptes beinhaltet und diese Aufgabe dem Landkreis überlässt, wird einstimmig angenommen.
Überlegungen zur Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs
Nach dem Rückzug der polizeilichen Präsenz bei der innerstädtischen Parküberwachung hat sich das Parkverhalten der Autofahrer in den letzten Jahren verschlechtert. Dauerparker in der Innenstadt lassen die max. zweistündige Parkzeit außer Acht, sodass zu wenige der vorhandenen 261 relevanten Parkplätze für Innenstadtkunden bereitstehen.
Seitens der städtischen ISEK-Lenkungsgruppe und dem Gewerbeverein ist deshalb an die Stadt die Bitte für eine kommunale Verkehrsüberwachung herangetragen worden. Als Kosten werden von der Verwaltung für einen monatlichen Aufwand von 10 Std. ca. 650,-€ veranschlagt.
W. Barz als langjähriger Innenstadtbewohner kritisiert die fehlende Parkmoral bei vielen Autofahrern. Für unsere Fraktion steht außer Frage, dass sich das Parkverhalten nur bei Überwachung zum Positiven hin ändern wird.
Die Bürgerliste unterstützt ebenfalls eine kommunale Verkehrsüberwachung. Kritisch äußert sich die CSU und will dem Ansinnen der ISEK-Lenkungsgruppe nicht folgen. Es wird bezweifelt, dass der ganze Gewerbeverein eine Verkehrsüberwachung wolle und ein sofortiger Beschluss kontraproduktiv sei. Der Unentschlossenheit und den Zweiflern in der CSU-Fraktion ist es jetzt zu verdanken, dass in der Stadt weiterhin ungestraft lang geparkt werden kann und damit den Gewerbetreibenden die Parkplätze für ihre Innenstadtkunden fehlen.
Damit die CSU ihre Zweifel aus dem Weg räumen kann fasst der Rat den Entschluss den Beschluss zur Verkehrsüberwachung auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben.
Übertragung der Ferienbetreuung an der Grundschule Uffenheim an die Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim
Die Einführung der offenen Ganztagesschule beinhaltet auch eine Ferienbetreuung für die Schulkinder. Im Rahmen der Genehmigung wurde nun festgestellt, dass die VG Uffenheim kommunalrechtlich nur dann Träger dieser Betreuung sein kann, wenn sie dazu von jeder Mitgliedsgemeinde zur Übernahme beauftragt wird.
Der Elternbeitrag beläuft sich auf 43,50 € bis 14 Uhr und 53,50 € bis 17 Uhr je Woche inkl. Mittagessen. Der Beschluss dazu erfolgt einstimmig.
Anfragen
Ruth Halbritter (DIE GRÜNEN) stellt ihren Antrag vor: Die Stadt Uffenheim bekundet ihr Interesse, im Rahmen der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“, den Titel „ Fairtrade-Stadt“ anzustreben. Die entsprechenden Schritte, um die fünf Bewerbungskriterien zu erfüllen, werden in die Wege geleitet. Der Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen eingereicht.
Herr Streng regt an, dass die Polizei in der Stadt zu ihrer Präsenz in einer der nächsten Sitzungen stellen nehmen könnte.
Zum Abschluss dankt der 1 Bgm. dem Gremium für den sachlichen und zügigen Verlauf der Sitzung.
Ihre SPD-Fraktion
Udo Kurpiela