Stadtratsticker Oktober 2016
Bericht des 1.Bgm. W. Lampe – Bekanntgaben – Vollzug des Baugesetzbuches – Einweihung Kreisverkehr, E-Bike & Elektroauto- Ladestation – KIP-Maßnahme am Marktplatz – KIGA- Neubau – Dorferneuerung Welbhausen – Neugestaltung Friedhofs-& Bestattungssatzungen – Straßenbauvereinbarung - Kernwegenetz -Strompreiserhöhung
Die Sitzung des Stadtrates fand dieses Mal in Rudolzhofen im Schützenhaus statt.
TOP 1: Genehmigung der Tagesordnung und des Protokolls der vergangenen Sitzung
Es folgte ein Antrag zur Tagesordnung, doch den Tagesordnungspunkt 8 vorzuziehen und diesen nach TOP 3 einzufügen. Diesem Antrag wurde zugestimmt.
TOP 2: Bericht des 1. Bürgermeisters:
Der Bau des Kreisverkehrs Ecke Nürnberger Straße- Ansbacher Straße wurde Ende Oktober fertiggestellt. Die Einweihung fand am 24. Oktober statt. Besonders gelobt wurde die zügige Umsetzung des Projekts.
Beim Bezug des ehemaligen AOK- Gebäudes wird mit einer weiteren Verzögerung gerechnet. Die Anwohner werden vorher zu einer Infoveranstaltung und Besichtigung eingeladen.
Seit 19.10. steht an der Spitalkirche eine Ladestation für E- Bikes zur Verfügung. Zeitgleich können dort bis zu vier Elektrofahrräder aufgeladen werden. Zur Verfügung gestellt wurde die Station durch die NERGIE.
Am 26. Oktober wurde die Ladestation für Elektroautos auf dem Kolbudyplatz (ehem. Lottoparkplatz) in Betrieb genommen.
Die Städte und Gemeinden sollen umsatzsteuerpflichtig werden. Nach §2b UStG tritt diese Regelung schon zum 01.01.2017 in Kraft. Allerdings können die Gemeinden eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2020 beantragen, was zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.
TOP 3: Vollzug des Baugesetzbuches:
- Der Freistaat Bayern möchte im Rahmen der Einführung des Digitalfunks einen weiteren Sendemast in der Nähe von Vorderpfeinach errichten, dessen Höhe wird 50 Meter betragen
- Im Sportzentrum 3 wird eine Nutzungsänderung von Wohnungen in einen Ausstellungsraum beantragt
- In Welbhausen wird am Rande der Siedlung ein neues Wohnhaus entstehen
- Auf dem Parkplatz der ehemaligen Fa. Grombach wird der Neubau einer Wohnanlage mit drei Gebäuden beantragt Für alle aufgezählten Baumaßnahmen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt
TOP 8 (eingeschoben):
Die Stadt Uffenheim beabsichtigt den Bereich zwischen Rathaus, Hotel Lichterhof und Stadtmauer barrierefrei zu gestalten. Aus diesem Grund hat Herr Stadtbaumeister Hofmann eine Kostenschätzung vorgenommen und diese als Förderantrag beim KIP (Kommunales Investitionsprogramm) eingereicht. Das Architekturbüro Rupsch erhielt von der Stadt den Auftrag diesen Bereich zu überplanen und auf Machbarkeit zu überprüfen.
Frau Daniela Rupsch stellte in der Sitzung insgesamt 6 verschiedene Vorschläge mit unterschiedlichsten Gestaltungsmöglichkeiten vor. Allerdings hielt sich der Stadtrat außer Stande eine sofortige Entscheidung zu treffen, weil wir zum ersten Mal Kenntnis der Pläne erlangt haben. Außerdem überschritten alle Vorschläge den festgelegten Kostenrahmen von 115.000 €. Man einigte sich darauf, den Verwaltungsausschuß zu einer Sondersitzung am 2. November einzuberufen, um die Antragsfrist zum 7. November nicht zu verpassen.
TOP 4: Stellungnahme zum Bauantrag der Löwengrund Immobilien (XXXLutz- Langensteinach)
Die Firma XXXLutz beantragt für die Erweiterung ihrer Lagerfläche um weitere 18000 qm eine Befreiung vom Bebauungsplan, der eine Firsthöhe von maximal 20 Metern vorgibt. Die Baugrenze soll um 2, 37 Meter überschritten werden. Gegen diese Überschreitung legten die Einwohner von Wallmersbach im Rahmen der Bürgerbeteiligung Protest ein. Bei einem Vororttermin lies ließ sich der Verwaltungsausschuß die Bedenken schildern, welche dann Einfluß in die Fraktionssitzungen hatten. Dem Bauantrag wurde einstimmig nicht zugestimmt.
TOP 5: Kindergartensituation in Uffenheim
Mit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs haben Eltern zukünftig einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich bis hin zu LOhnersatzleistungen, sollte sich die Gemeinde nicht um die Einrichtung benötigter KITA- Plätze bemühen.
Aktuell stehen rund 30 Kinder auf einer Warteliste, was ein kurzfristiges Handeln seitens der Kommune erforderlich macht. Hinzu kommt, dass in absehbarer Zeit die ehem. AOK mit Asylbewerberfamilien belegt werden soll.
Im kurzfristig einberufenen Ausschuss für Kinder, Jugend, Senioren und Sport wurden deshalb schon Überlegungen angestrebt, eine kurzfristige Kindergartenlösung zu finden.
Längerfristig stehen folgende Möglichkeiten zur Auswahl: - Anbau einer zusätzlichen Gruppe an den KIGA St. Johannis - Einrichtung eines Waldkindergartens - Erweiterung des KIGA Welbhausen - Neubau eines weiteren Kindergartens
Zum Übergang für ca. 2 bis 3 Jahre bis zur Umsetzung einer dauerhaften Lösung, bietet sich an: - Einrichtung einer Übergangsgruppe im ehem. Berufsschulzentrum in der Fernwasserstraße (scheidet für uns aus!) - Einrichtung mehrerer Großtagespflegestellen (jeweils bis max. 10 Kinder) - Anmietung eines Kindergartens in Fertigmodulbauweise als Kindertageseinrichtung
Die Empfehlung des Ausschusses lautete auf den Kindergarten in modulbauweise, weil sich dieser wahrscheinlich sogar schon bis zum Jahresende realisieren lässt. Die Stadträte Barz und Suchanka machten klar, dass für uns eine erneute Belegung der ehemaligen Landwirtschaftsschule in der Fernwasserstraße ausscheidet. Hatten wir doch damals die Sorgen und Nöte der Erzieherinnen Ernst genommen und uns für einen frühestmöglichen Auszug eingesetzt.
Der Stadtrat folgte nach einer langen Diskussion (andere Fraktionen wollten tatsächlich eine erneute Belegung der Fernwasserstraße - wahrscheinlich eher nicht zum Wohle der Kinder) folgte der Stadtrat der Empfehlung des Ausschusses.
TOP 6: Dorferneuerung Welbhausen, Zustimmung weiterer PLanungen
Um einem zügigen Voranschreiten der Planungen im Rahmen der Dorferneuerung Welbhausen nicht im Wege zu stehen, ist es nun erforderlich die Entwurfsplanung des Bauabschnitt 1 und den Förderantrag zu billigen. Des Weiteren muss der Vergabe der weiteren Ingenieurleistungen zugestimmt werden.
Der Stadtrat stimmte einstimmig der weiteren Vergabe zu.
TOP 8: Dorferneuerung Welbhausen, Höhe des Fördersatzes
In einer am 25.10,2016 stattgefundenen Sitzung der Teilnehmergemeinschaft musste kurzfristig auch noch über die Höhe der vorgesehenen Förderung beraten werden.
Im Falle einer 60 %-igen Förderung müssten verschiedene Maßnahmen vorerst aus der Planung genommen werden, um über andere Förderungen realisiert werden zu können, dazu zählen: - Das alte Schulhaus, ca. 80.000 € - Der Generationenspielplatz (ELER), Eigenanteil Stadt 40.000 € - Saal und Gasthaus Krone, Kosten noch nicht bekannt - Evtl. Maßnahmen Priorität 2, Eigenmittel Stadt 23.000 € - Eventuelle Maßnahmen Priorität 3, Eigenanteil Stadt 127.000 €
Im Falle einer 50 %- igen Förderhöhe hätten zwar beinahe alle Maßnahmen durchgeführt werden können, allerdings legt doch diese Entscheidung die Förderhöhe für künftige Dorferneuerungen fest und der Eigenanteil der Stadt wäre um ein vielfaches höher ausgefallen.
So fiel die einstimmige Entscheidung des Stadtrates auf eine 60 %- ige Förderung. Die Teilnehmergemeinschaft hatte sich auch für die 60 %- ige Förderung ausgesprochen.
TOP 9: Vollzug des Bestattungswesens
Aufgrund der Anregung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes wurden die Leichenhallen- und Grabgebühren neu kalkuliert. Bei der Anhebung wurde darauf geachtet, die Erhöhung moderat zu gestalten.
Die neuen Gebühren erfragen Sie bitte bei der Gemeindeverwaltung.
TOP 10: Bestattungswesen, Vollzug der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabegesetzes
- Neuerlass einer Satzung über die öffentlichen Bestattungseinrichtungen der Stadt Uffenheim (Friedhofs- und Bestattungssatzung)
- Neuerlass einer Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen (Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung)
TOP 11: Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2017 werden sein:
Uffenheim 26.03.2017 Autofrühling 12.00 bis 17.00 Uhr
Uffenheim 01.05.2017 Walpurgi 12.00 bis 17.00 Uhr
Uffenheim 03.09.2017 Kirchweih 12.00 bis 17.00 Uhr
Uffenheim 03.10.2017 Handwerkermarkt 12.00 bis 17.00 Uhr
TOP 12: Vollzug des Straßen- und Wegegesetzes; Bestätigung der Ausbau-prioritäten zum Kernwirtschaftswegenetz für 2018
Insgesamt werden in der gesamten Allianz A7/ Franken West 4km Kernwege förderfähig sein, auf das Gemeindegebiet fallen 770m wovon 400m in der Gemarkung Uttenhofen und 370m in der Gemarkung Wallmersbach durchgeführt werden sollen. Sollte eines dieser Vorhaben nicht realisierbar sein, sollen 620m in der Gemarkung Wallmersbach im Zuge der Erstellung von Ausgleichsflächen im Gewerbegebiet Langensteinach umgesetzt werden.
TOP 13: Vereinbarung der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat Bayern, dem Landkreis Neustadt/ Aisch Bad Windsheim und der Stadt Uffenheim über den gemeinschaftlichen Ausbau der Custenlohrer Straße und der Rothenburger Straße
TOP 14: Stadtwerke Uffenheim; Strompreiserhöhung zum 01.01.2017
Die gestiegenen Durchleitungsgebühren und EEG- Umlagen machen es erforderlich den Strompreis zum Jahreswechsel moderat anzuheben. Gegengerechnet werden selbstverständlich die gesunkenen Einkaufspreise.
TOP 15: Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
Seitens des geplanten Gesundheitszentrums sind nach wie vor 10 bis 15 Interessenten vorhanden. Allerdings droht das Projekt an der mangelnden Bereitschaft der niedergelassenen Mediziner, sich für das Gesundheitszentrum zu entscheiden, zu scheitern.
Es wird nach einer Möglichkeit gesucht, den Weg unterhalb des EDEKA- Marktes zumindest für Fußgänger zu befestigen ohne einen Missbrauch durch Autofahrer zu ermöglichen.
Der Zebrastreifen an der Grund- und Mittelschule wurde aufgefrischt und ermöglicht jetzt wieder ein gefahrloseres Überqueren der Straße.
Das Landratsamt hat ein Auge auf Erstellung der Ausgleichsflächen am sog. UFF- Center und fordert unter Umständen sogar einen Rückbau der zu Unrecht erstellten Parkplätze.
Das neue Läutwerk für die Spitalkirche wir ca. 13.000 € plus Spezialkran kosten.
Die Dorferneuerung Rudolzhofen kann erst in Angriff genommen werden, wenn Welbhausen und Custenlohr (mit Vorder- und Hinterpfeinach) fertig sind. Im Rahmen der Kommunalen Allianz arbeite man aber an einer sog. Dorferneuerung light, von der dann die übrigen Ortsteile auch profitieren sollen.
Allzeit gut informiert durch Ihre SPD-Stadtratsfraktion
Andreas Schober