Stadtratsticker Oktober 2015

27. Oktober 2015

Bericht des 1.Bgm. W. Lampe – Parkkonzept der Stadt – Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung – Bekanntgaben – Vollzug des Baugesetzbuches – Hochwasserfreilegung – Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens für die FFW – Neue Mietvertragskonditionen für die Stadthalle – Fortführung der Erschließung des Wohnbaugebietes – Kernwegenetz

Bericht des 1. Bürgermeisters

• Weihnachtsmarkt am Schweinemarkt wird ab diesem Jahr von der Stadtverwaltung organisiert. W. Lampe spricht dem langjährigen Organisator und Mitglied des Gewerbevereins Klaus Grammetbauer seinen Dank für die geleistete Arbeit aus
• Bei der Mainfrankenmesse im Oktober in Würzburg war die Stadt vertreten
• Kanalarbeiten in der Rothenburger/Custenlohrer Str. beginnen 2016, ebenso der Bau des Kreisverkehrs Obernzenner Str./Nürnberger Str., Kanalarbeiten der Ansbacher Straße ab 2017
• Kanalarbeiten in der Wiesenstr. erfordern die komplette Sperrung dieser Str. bis Mitte Dez.
• Sperrung des zur Zeit in Sanierung befindlichen Gollachweges bis Mitte Nov. andauernd
• Lehrfahrt von Mitgliedern der Stadtwind ins Energiedorf Wildpoldsried im Allgäu wurde durchgeführt
• Zusammenkunft des 1.Bgm. mit Uffenheimer Vereinen zum Erfahrungs- und Wissensaustausch und zukünftiger Zusammenarbeit hat stattgefunden
• Einwohnerzahl der Stadt zum 31.12.2014: 6236 Personen

Parkkonzept Uffenheim

Helmut Schießl, Sprecher der ISEK-Lenkungsgruppe, erläutert das neu erstellte Parkkonzept.

Die wichtigsten Stichpunkte dazu lauten:

• Parkmöglichkeiten in der Altstadt grundsätzlich Viele vorhanden (laut Erhebung 52 Dauerparkplätze, 223 Zonenparkplätze mit 2 Std. Parkscheibenausweisung)
• Dauerparker belegen viele Parkplätze ganztägig, da Kontrollen fehlen
• Polizeipräsenz nicht ausreichend( 1 Bgm. zum Thema: „Wir können eben nicht täglich fünfmal die Polizei anrufen“)
• Sinn des Konzeptes ist es ausreichend freie und kostenlose Zonenparkplätze zur Verfügung zu stellen
• Private Grundstückseigentümer sind bereit um die Innenstadt herum weitere Dauerparkplätze, auch für die Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter, zur Verfügung zu stellen; Schlossplatz und Festplatz bieten auch noch weitere Parkplätze
• Neuer Stadtplan mit 3 D-Optik für neu aufzustellende Hinweisschildern an den Innenstadteinfahrten
• Neue Parkscheiben (Vorderseite Parkuhr, Rückseite Stadtplan) sollen von den Gewerbetreibenden an ihre Kunden verteilt werden
• Parkkonzept macht nur Sinn in Verbindung mit kommunaler Verkehrsüberwachung

In der anschließenden Diskussion sprechen sich alle Fraktionen für das erstellte Parkkonzept aus (einstimmig). Unsere Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei der ISEK- Projektgruppe für das „sehr aufwendige und schlüssige Konzept“ (Ursula Suchanka).

Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung

1.Bgm. W. Lampe stellt nochmals kurz die Kriterien der angedachten kommunalen Verkehrsüberwachung dar (siehe Stadtratsticker Sept.). Wichtig ist ihm, in i. d. Zushg. klar zu stellen, dass es sich ausschließlich um die Überwachung des ruhenden Verkehrs handelt.

Für unsere Fraktion ist unstrittig, dass „das sehr gute Parkkonzept nur in Verbindung mit der kommunalen Verkehrsüberwachung“ (Udo Kurpiela) funktioniere. „Wie wichtig Parkplätze für die Kunden sind, zeigt sich darin, dass beim Einkaufszentrum Nürnberger Str. immer ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen“.

Wolfgang Barz, selbst Innenstadtbewohner, merkt an, dass das Dauerparken ohne Überwachung nicht zu verhindern ist. Die kommunale Verkehrsüberwachung bietet die Chance, dass sich die seit Jahren unbefriedigende Parkplatzsituation in der Innenstadt endlich verbessert. Diese Meinung vertreten auch die FWG und die Bürgerliste. Um den Beschluss zur Parküberwachung im Konsens mit allen Fraktionen herbeizuführen, wurde die Entscheidung in der letzten Sitzung vertagt. Die CSU hatte noch Rede- und Informationsbedarf und sah sich außer Stande zu entscheiden.

Und bei dieser Sitzung? Die CSU-Fraktion steht nach wie vor alleine da, was ihre Einschätzung der Sachlage betrifft. E. Geißendörfer glaubt sogar, weil er mit mehreren Gewerbetreibenden gesprochen habe, die gegen diese Parküberwachung seien, den aktuellen Parkplatzmangel der Innenstadt außer Acht lassen zu können. Nachgefragt von W. Lampe, wer dies denn sei, bekommt er keine Antwort. Wichtig ist es dem 1.Bgm., dass er in der Mitgliederversammlung des Gewerbevereins das Parküberwachungskonzept persönlich vorgestellt und eine breite Zustimmung erhalten hat.

Die kommunale Verkehrsüberwachung wird mehrheitlich mit 14:4 Stimmen beschlossen Die Kontrolle erfolgt an zwei halben Tagen im Monat. Beauftragt wird eine Fachfirma. 10000,-€ sind jährlich dafür veranschlagt.

Bekanntgaben aus den Ausschüssen

• Beantragungen von Neubauten im Genehmigungsfreistellungsverfahren
• Straßenunterhaltungsmaßnahmen: Erneuerung der Asphaltdecke des Fußweges Hainbachweg vom Blockheizkraftwerk der Bomhard-Schule bis zum Busparkplatz Schulstr.(Fa.Trendbau Röttingen für 21000,-€) in den Herbstferien
• Hochwasserfreilegung Brackenlohr/Aspachhof: beschlossene Brückensanierung verursacht Mehrkosten (Gesamtkosten jetzt von 71000,-€; 37500,-€ Eigenanteil der Stadt)

Vollzug des Baugesetzbuches

Innenentwicklung Custenlohr – Vorstellung des Maßnahmenplans Architektin Daniela Rupsch stellt den vom Amt für Ländliche Entwicklung für Custenlohr mit den Ortsteilen Vorder- und Hinterpfeinach vorgelegten und geprüften Maßnahmenplan vor.

Hierzu die wichtigsten Informationen:

• Einteilung des Planes nach einer Prioritätenliste 1 bis 3 der gewünschten Baumaßnahmen
• Gesamtfördersumme von 900000,- € steht bereit
• Zentrale Maßnahme in Custenlohr und den Ortsteilen: Erneuerung der Ortsdurchfahrtsstraßen mit Verschönerungsmaßnahmen
• In Custenlohr auch Aufwertung der zwei Dorfplätze (ums Kriegerdenkmal und der großen Trauerweide);
• Anbau eines Versammlungsraumes an FF-Haus in Vorderpfeinach
• Laut Herr Gartzke vom Amt für LE (ebenfalls in der Sitzung anwesend)sind mind. 50% Fördersatz angesetzt. Somit könnten Maßnahmen zur Dorferneuerung von ca. 1.64 Mio. Euro durchgeführt werden.

Der Stadtrat billigt einstimmig den vorgestellten Maßnahmenkatalog mit der Prioritätsstufe 1 und dem entsprechenden Finanzierungsanteil der Stadt Einleitung des Verfahrens zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Adelhofer Str.2“ - Billigung der Entwurfsplanung Diese Änderung ist im Zuge der Erweiterung des Baugebietes im vereinfachten Verfahren möglich und wird einstimmig gebilligt.

Hochwasserfreilegung Uffenheim

Der Stadtrat folgt einstimmig der Ausschussempfehlung, das vorgestellte Ausbaukonzept (Teilausbau und Unterhaltungsmaßnahme des Custenlohrer Baches, Bereich Rothenburger Str. bis zur Einmündung in den Hainbach) zur Sicherung des Baches gegen Überschwemmungen mit einer Kostenschätzung von 165000,- € zu billigen.

Anschaffung eines neuen Mannschafttransportwagens für die FFU

Der Wagen kann vielseitig eingesetzt werden, aber soll in erster Linie der Jugendfeuerwehr dienen. Bei Anschaffungskosten von ca. 31000,- € bleiben abzgl. Zuwendungen des Staates Bayern (13000,-€) diversen Spenden und Verkäufen noch 3100,- € Eigenanteil der Stadt.

Einstimmig erfolgt der Beschluss zur Anschaffung des Wagens. Ursula Suchanka weist hierzu darauf hin, dass der Wagen hauptsächlich für die Jugendarbeit in der FFU gedacht ist, die es zu fördern gilt.

Neue Mietvertragskonditionen für die Stadthalle

Verweis auf Beschluss vom Mai 2015 (Stadtratsticker): Kündigung des Pächtervertrages und Überlassung der Bewirtschaftung den Nutzern bzw. Mietern zum 01.01.2016 Ein erarbeiteter Mietvertrag wird dem Gremium vorgelegt. Der Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Stadthallennutzung. Jeder Mieter hat ihn unterzeichnen.

Kleinere Änderungswünsche des Stadtrates werden seitens der Verwaltung angenommen und der Mietvertrag einstimmig beschlossen. W. Barz sieht in dieser Neuregelung „die einzige Lösung, um wieder Leben in die Stadthalle zu bekommen“. W. Lampe sieht jetzt die Möglichkeit, dass für Vereinsveranstaltungen wieder häufiger die Stadthalle gemietet wird.

Fortführung der Erschließung des Wohnbaugebietes „Nördlich der Adelhofer Str.2“ – Festsetzung der Verkaufspreise

Einstimmiger Ratsbeschluss zur Festlegung der Verkaufspreise: Südlicher Bereich an der Adelhofer Str. 70,-€/m² wie bisher Nördlicher Bereich ab Kurt-Schumacher-Str. 79,-€/m²

Kernwegenetz – Ausbau des Feldweges zw. Brackenlohr und Adelhofen

Der Stadtrat beschließt einstimmig nach Bekanntgabe der Ausschreibung und den kurzfristig anstehenden Entscheidungen seine Entscheidungshoheit an den Verwaltungsausschuss zu übertragen, damit das Gemeinschaftsprojekt mit Simmershofen noch in diesem Jahr begonnen werden kann.

Bekanntgaben – Anfragen

1.Bgm. informiert über ein Schreiben der Regierung von Mittelfranken mit der Ankündigung zur 2.Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung des Eisenbahnbundesamtes ab dem 15.11.15

Auf Anfrage aus dem Stadtrat zum Stand der beschlossenen Einrichtung eines Stadtjugendrates teilt der 1.Bgm. mit, dass im April 2016 die Wahl und im Mai 2016 die konstituierende Sitzung stattfinden soll.

Ihre SPD-Fraktion
Udo Kurpiela