Stadtratsticker Mai 2016
Sitzung vom Donnerstag, 12.05.2016: Bericht des Bürgermeisters – Bekanntgabe gefasster Beschlüsse – Ausbau eines Teilstücks der Bahnhofstraße – Stromtankstelle – Brückensanierung Aspachhof – Betriebsträgervereinbarungen – Kreisverkehr
Bericht des Bürgermeisters
Zu Beginn der Sitzung stellte der Bürgermeister die anwesenden Mitglieder des Stadtjugendrates namentlich vor. Er sprach seine Glückwünsche zur Wahl aus und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. Diesen Glückwünschen schließt sich unsere Fraktion an, zumal der Stadtjugendrat auf unsere Initiative hin eingerichtet worden ist.
Kritik übte der Bürgermeister daran, dass er vom Landratsamt zu spät über die Errichtung des Gründerzentrums informiert worden ist. Uffenheim hätte durchaus auch sehr gute Argumente (Verkehrsanbindung, vorhandenes kreiseigenes Gebäude, …) gehabt, sich sicher beworben, wenn die Information darüber rechtzeitig erfolgt wären und somit seinen Hut in den Ring geworfen. Ein Anruf des Landrats nur beim Bad Windsheimer Bürgermeister alleine deutet auf eine einseitige Informationspolitik in der eigenen Partei hin.
Bemerkenswert ist, dass sich Kreisrätin Streng und Stadt- und Kreisrat Geißendörfer massiv für den Standort Bad Windsheim eingesetzt und dafür auch gestimmt haben.
Ein Teil des Kirchplatzes wird in Richtung Marktplatz behindertengerecht ausgebaut und die Stadthallenfenster werden energetisch saniert. Beide Maßnahmen werden durch das KIP (Kommunales Investitionsprogramm) mit Zuschüssen gefördert. Kirchplatz: Baukosten 115.000 Euro, Zuschuss 92.000 Euro, Stadthalle: Baukosten 215.000 Euro, Zuschuss 172.000 Euro. Die beantragte energetische Sanierung des alten Schulhauses in Welbhausen wurde nicht berücksichtigt.
Das Freibad ist seit Himmelfahrt geöffnet. Ab sofort kann man für 10 Euro pro Saison ein Schließfach mieten und darin seine Liege deponieren. Im Bauhof wurde Herr Daniel Stahl aus Uttenhofen als neuer Mitarbeiter eingestellt.
Zu dem Presseartikel der CSU-Fraktion zu dem Thema „Hallenbad“, erschienen in der FLZ und dem Mitteilungsblatt, gab der Bürgermeister eine deutliche Schelte und Richtigstellung ab. Es ist falsch, wenn behauptet wird, dass nun der Weg zur Finanzierung gefunden sei und dies ein Verdienst der CSU ist. Tatsache ist, dass sich seit Dezember 2014 die Fakten und Zahlen zur Finanzierung nicht geändert haben, auch wenn Herr Herold nun mit Herrn Minister Söder um einen erhöhten Zuschuss von 60.000 Euro verhandeln möchte. Dies würde die Finanzierung jedoch auch nicht sichern! Offen sind je nach Ausbauvariante 1,5 bis 2,5 Mio €.
Es ist auch die Bomhardstifung gefordert, die ihren finanziellen Beitrag zu leisten hat, damit die entsprechenden Fördergelder in Anspruch genommen werden können. Dafür erhält diese, wie als Förderauflage der Regierung gefordert, 25 Jahre kostenfreies Nutzungsrecht. Die Stadt ist in der Lage, ihren Anteil zur Finanzierung zu leisten, eine komplette Finanzierung jedoch nicht!
Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung der Ausschüsse gefassten Beschlüsse
- einzelnen Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
- Die Fortführung der Erschließungsarbeiten im Bereich des Theodor-Heuss-Rings und Ludwig-Erhard-Platzes wurden ausgeschrieben und zur Bruttoangebotssumme in Höhe von 650.320,23 € an die Fa. Hanika aus Ochsenfurt vergeben.
- Die Tragkraftspritze der Feuerwehr Uttenhofen ist defekt, eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich und es wird eine neue Spritze PFPN 10-1000 angeschafft. Die Anschaffungskosten betragen 13.000 €, der Zuschuss beträgt 5.000 €, so dass die Stadt noch 8.000 € aufwenden muss.
- Der Salzstreuer, der im Winterdienst im Stadtgebiet eingesetzt wird, ist durchgerostet und am Getriebe defekt. Eine Reparatur ist nicht mehr wirtschaftlich, so dass ein neuer Streuer für 8.000 € angeschafft wird.
Ausbau eines Teilstücks der Bahnhofstraße
Mit Beschlüssen aus den Jahren 2008 und 2009 wurden die Kanalerneuerung und der Ausbau der Bahnhofstraße von der Ringstraße bis zur Hainbachbrücke beschlossen. Nach Grundlage der Vorplanung wurde einstimmig die Fortführung und der Abschluss der Kanalsanierungsmaßnahme, sowie der erforderliche Straßenausbau beschlossen.
Stromtankstelle
Am Spitalplatz wird neben dem Fahrradsafe eine Stromtankstelle für Elektrofahrräder errichtet. In Kooperation mit Franken+ wird am Parkplatz gegenüber der Stadthalle für ca. 5.500 Euro eine Stromtankstelle für Elektroautos errichtet. Die Einspeisung und der Unterhalt erfolgt durch die Stadtbetriebe.
Brückensanierung Aspachhof
Die Ausschreibung der Bauarbeiten ergab eine massive Kostenüberschreitung gegenüber der Kostenschätzung. Das günstigste Gebot liegt bei 104.481 € und die Kostenschätzung liegt bei 63.000 €. Die Ausschreibung wurde aufgehoben und das Vorhaben wird neu betrachtet.
Betriebsträgervereinbarungen
Die Stadt hat mit der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Uffenheim für die Kindergärten Karoline Kolb und St. Johannis neue Betriebsträgervereinbarungen abgeschlossen. Unverändert bleibt der 100 %ige Zuschuss bis 19.000 € für nicht gedeckte Betriebskosten. Ergänzt wurde in der neuen Vereinbarung, dass dabei bis 8.000 € für den laufenden Bauunterhalt und Ersatzbeschaffungen berücksichtigt werden. Neu wurde die Berücksichtigung der Eigenkapitalverzinsung mit aufgenommen. Als weitere Neuerung wurde das Mitwirkungsrecht der Stadt bei allen wesentlichen Entscheidungen aufgenommen und weiter, dass der jährliche Haushaltsplan und die Jahresrechnung der Stadt vorgelegt werden.
Kreisverkehr Ansbacher Straße / Nürnberger Straße / Obernzenner Straße
Die Bauarbeiten wurden ausgeschrieben und die Fa. Hähnlein, Feuchtwangen wurde als günstigster Anbieter mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 486.456 € beauftragt. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich auf ca. 100.000 €.
Ihre SPD-Fraktion
Gerhard Stumpf