Stadtratsticker März 2017

09. April 2017

Bericht des ersten Bürgermeisters W. Lampe - Bekanntgaben und Beschlüsse aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss - Haushalt der Stiftungen und der Stadt - Dorferneuerung Welbhausen - Auftragsvergabe Ausbau der Bahnhofstraße - Auftragsvergabe Neubau Kindergarten

1 Geschäftsregularien

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung des Sitzungsprotokolls der letzten Sitzung

2 Bericht des Bürgermeisters

1. Die AG Arbeit hält am 25.4.2017 eine Veranstaltung im Windstützpunkt und in der Galerie der Stadt Uffenheim ab. Zum Thema „Betriebliche Weiterbildung und Fortbildung“ werden Arbeitnehmer und Unternehmer aus der Umgebung eingeladen.
2. Im Monat Juli 2017 findet eine Ausstellung des Umweltministeriums in den Räumen des Windstützpunkts und der Galerie der Stadt Uffenheim statt. 3 An die Schulen wurden Werbeflyer für den Windstützlehrpfad verschickt.
3. Die Bauarbeiten am Bahnhof Uffenheim beginnen Mitte Mai 2017 und dauern bis ca. Mai 2018. Um die in beide Richtungen (Ansbach/Würzburg) viel befahrene Strecke aufrecht halten zu können, wird der Bahnverkehr stundenweise gesperrt.
4. Bericht vom Treffen der ISEK-Lenkungsgruppe vom 21.3.2017

• Beschluss, dass das mittlerweile vergebene Parkkonzept erst nach den aufwändigen Straßensanierungen umgesetzt werden solle.
• Die Attraktivität des Wochenmarkts solle durch Bewerbung gesteigert werden. Es wurde angeregt, die Vereine stärker mit einzubeziehen, einen Kinderflohmarkt zu veranstalten, den Verkauf von Regionalem und Bioprodukten auszubauen.
• Nach dem Abriss des baufälligen Hauses am Schweinemarkt soll ein Musikpavillon errichtet werden.

3 Information und Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Hierbei ging es die Stellungnahme zu verschiedenen Bauanträge, die in den Ausschüssen bereits genehmigt wurden und dem Stadtrat nur zur Kenntnis dienten. Die wichtigsten Informationen daraus:

• Auf Anregung des Stadtgärtners Herrn Wilhelm Markert soll am Kreisverkehr in diesem Jahr eine Blühwiese angesät werden. Die endgültige Anpflanzung und Gestaltung soll dann im Herbst zur Pflanzzeit erfolgen. Interessierte Stadträte können sich in einer Arbeitsgruppe einbringen.
• Folgenutzung des Anwesens Am Schweinemarkt 6 Nach dem Abriss des Gebäudes soll ein Musikpavillon errichtet werden mit dem Ziel, den Schlosspark zu beleben.

4 Beschluss der Haushaltssatzungen und der mitverwalteten Stiftungen 2017

Das gesamte Haushaltsvolumen für das Jahr 2017 beträgt 29.805.700 Euro. Im einzelnen wurden folgende Summen zur Abstimmung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit: 12.959.300 €
der Vermögenshaushalt mit: 7.177.000€
der Wirtschaftsplan der Stadtwerke im Erfolgsplan und in den Erträgen: 8.127.400€
in den Aufwendungen: 7.777.700€
und einem Gewinn in Höhe von: 349.700€
und im Vermögenshausplan in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit: 1.542.000€

Erster Bürgermeister Wolfgang Lampe und die Sprecher der Fraktionen, die ihre Stellungnahmen zum Haushalt abgaben, dankten allen Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei und namentlich Frau Kaspar für ihre gründlich und fundierte Arbeit.

Erster Bürgermeister Lampe führte weiter aus, dass bereits ab Dezember 2016 die Unterlagen eingesehen werden konnten und beraten wurden. Alle Überlegungen waren geprägt von Einsparmöglichkeiten, wobei die zeitliche Umsetzbarkeit von Projekten nach Kosten und Dringlichkeit entschieden wurden.

Einige anstehende Maßnahmen, wie die Sanierung von Teilen des Kirchplatzes oder der Austausch der Fenster in der Stadthalle, wurden deshalb auf das Jahr 2018 verschoben.

Erster Bürgermeister Lampe erinnerte daran, dass immer noch ein großer Investitionsstau aus den vergangenen Jahren vorhanden sei, der die Stadt auch in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stelle.

Der Haushalt 2017 weise eine Steigerung von rund 2,7 Millionen im Vermögenshaushalt und fast 1 Million Euro im Verwaltungshaushalt auf. Die Gewerbesteuer liegt weiter bei 2,2 Millionen Euro.

Ferner gäbe es zwar eine höhere Schlüsselzuweisung des Freistaates, was aber wiederum zu höheren Beträgen bei der an den Landkreis abzuführenden Kreisumlage führt.

Die Kostensteigerungen im Verwaltungshaushalt lägen am hohen Personal- und Verwaltungsaufwand, hauptsächlich aber an den Pflichtaufgaben der Stadt, wie beispielsweise der Unterhalt der Kindertagesstätten und der Feuerwehr. Auch die großen Bauvorhaben in diesem Jahr, die Sanierung und Neugestaltung der Bahnhofstraße, die Sanierung der Custenlohrer Straße, der Rothenburger Straße sowie Teile der Ansbacher Straße und der Bau des neuen Kindergartens in der Adelhöfer Siedlung, die Ausgaben für den Breitbandausbau und die Dorferneuerung Welbhausen ließen die Kosten im Verwaltungshaushalt in die Höhe steigen.

Erster Bürgermeister Lampe betonte, dass ohne die erhobenen Verbesserungsbeiträge, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet sei, diese Investitionen nicht durchgeführt werden könnten.

Er wies darauf hin, dass durch verantwortungsvolles Handeln und Wirtschaften in den letzten Jahren bereits 2 Millionen Euro Schulden getilgt worden seien, allerdings hätten dieses Jahr wegen der vielen Projekte eine Neuverschuldung von 1, 9 Millionen Euro eingeplant werden müssen.

Auch in den nächsten Jahren müsse intensiv daran gearbeitet werden, die Schulden weiter abzubauen, um einerseits den kommunalpolitischen Handlungsspielraum der Stadt zu vergrößern und andererseits die künftige Generation zu entlasten.

Allerdings stünden noch viele und große Aufgaben und Projekte wie die Sanierung des Hallenbades, der Bau von Radwegen z.B. nach Brackenlohr, die Weiterführung der Dorferneuerungen in Welbhausen, Custenlohr mit Vorder- und Hinterpfeinach an.

Im Anschluss an die Erläuterungen zum Haushalt von 1. Bürgermeister Wolfgang Lampe gaben die Fraktionen (CSU: Dr. Stefan Streng, Bürgerliste: Heiko Maar, SPD: Gerhard Stumpf, Grüne: Ruh Halbritter und Freie Wähler: Susanne Holzmann) ihre Stellungnahmen ab, der danach einstimmig beschlossen wurde.

Die Stellungnahme der SPD, abgegeben von Stadtrat Gerhard Stumpf, können Sie auf unserer Homepage nachlesen.

5 Vergabe der Dorferneuerung Welbhausen

Erster Bürgermeister Lampe informierte, dass insgesamt zehn Firmen angeschrieben worden seien, aber nur ein Angebot abgegeben wurde. Einige Bewerber, signalisierten grundsätzliches Interesse, aber wegen fehlender Kapazitäten sähen sie sich nicht in der Lage, das Vorhaben direkt anzugehen. Deshalb werde aufgrund der Empfehlung des ALE die Ausschreibung aufgehoben und neu ausgeschrieben, auch mit der Option einer Fristverlängerung.

6 Auftragsvergabe Neugestaltung Bahnhofstraße zwischen B13 und ST 2256

Von den 12 angeschriebenen Bewerbern, gaben drei ihr Angebot ab. Die Submission erfolgte am 7.3.2017.

Die Firma Trend-Bau, Röttingen, gab das wirtschaftlich günstigste Angebot ab und wird nun beauftragt, den Bau durchzuführen.

7 Auftragsvergabe Errichtung eines neuen Kindergartens in der Adelhöfer Siedlung in Modulbauweise

Bei der Stadt gingen 9 Angebote ein. Die Submission erfolgte am 14.3.2017.

Das kostengünstigste Angebot kam von der Firma Kleusberg, Wissen, die auch beauftragt wurde.

Stadtbaumeister Jürgen Hofmann und Stadträtin Ursula Suchanka erinnerten daran, dass Mitglieder von der Verwaltung und vom Stadtrat im Dezember 2016 eine Kindertagesstätte in Schweinfurt besuchten, die von der Firma errichtet worden sei. Die Firma verfüge über viele Referenzen und stehe für eine zeitnahe Realisierung ihrer Projekte.

Mit herzlichem Dank für die konstruktive und sachliche Mitarbeit und Diskussion schloss Bürgermeister Wolfgang Lampe die öffentliche Sitzung.

Immer gut informiert!

Ihre SPD-Stadtratsfraktion
Ursula Suchanka