Stadtratsticker Juni 2017
Bericht des 1. Bürgermeisters W. Lampe – Bekanntgaben und Beschlüsse aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss – Altstadtsanierung – Änderung Regionalplan – Abwasserstudie der VG Uffenheim – LAG Projekt „Mountainbikestrecke in Uffenheim“
Vor Sitzungsbeginn war die Bürgerfragestunde angesetzt, aber Fragen an das Stadtratsgremium oder den Bürgermeister aus den Reihen der Besucher gab es keine.
TOP 1 Geschäftsregularien
Beschlussfähigkeit des Stadtrates ist gegeben und das Sitzungsprotokoll der vorherigen Sitzung wird genehmigt.
Das Gremium beschließt auf Antrag des Stadtrates Andreas Zander einige Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung öffentlich bekannt zu geben.
TOP 2 Bericht des 1. Bürgermeisters
- Der Beginn der Kanal- und Straßenbaumaßnahmen in der Bahnhofstraße war am 22.05. und bedeutet eine Vollsperrung von der Kreuzung Ringstraße bis zur Abzweigung Alte Bahnhofstraße bis in den Monat Dezember. Zugänge zu den Geschäften sind gewährleistet.
- Beginn der Baumaßnahmen in der Rothenburger und Teilen der Ansbacher Straße wird am 12. Juni sein.
- Mehrmonatige Verzögerungen beim Breitbandausbau sind für unseren Bürgermeister und den Stadtrat nicht zu akzeptieren, da diese zu Lasten unserer Bevölkerung gehen. W. Lampe hat deswegen Beschwerde beim Vorstandsvorsitzenden der Telekom eingelegt.
- Rechtzeitig zur Eröffnung des Freibades konnte die Modernisierung des Beachvolleyballfeldes abgeschlossen werden.
- Die Verwaltung wurde von der Deutschen Bahn über die in den nächsten Jahren geplanten Lärmschutzmaßnahmen entlang des Schienennetzes der VG informiert.
TOP 3 Bekanntgaben aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss
- 24 in der Stadt wohnende Flüchtlingskinder haben derzeit keinen Kindergartenplatz. Zur besseren Integration dieser Kinder wurde ein Gespräch mit dem Bildungskoordinator des Landkreises und den Betriebsträgern der Kindergärten geführt.
- Der jährliche Zuschuss der Stadt zur S-Bar beträgt laut Beschlussfassung 9000,-€
- Der Stadtentwicklungsausschuss tagt Anfang Juli und beschäftigt sich dabei u.a. mit einer strategischen und finanziellen Neuausrichtung der Heimatfeste.
- Namensgebung für den gerade im Bau befindlichen Kindergarten steht an. Stadträte und Stadtbevölkerung können bei der Verwaltung Vorschläge einreichen.
- Erweiterung und Neubau von Betriebsgebäuden in der Landwehrstraße (Industriegebiet Langensteinach) im Genehmigungsfreistellungverfahrens
TOP 4 Bekanntgabe über die in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse
Alle Beschlüsse waren einstimmig.
- Neubau einer Unterstellhalle, Nähe Steinbruchweg
- Bauantrag für ein Werbeschild am Marktplatz
- Nutzungsänderung eines Tanzlokales zum Pferdestall und Verkaufsladen für Pferdezubehör und Reitartikel
- Vergabe der Zimmerer-,Dachdecker- und Klempnerarbeiten zur Sanierung des Gebäudes Ansbacher Str.26 an die Firma Stöcklein aus Uttenhofen mit einer Auftragsumme von 33259,- €
- Festplatz Uffenheim: Befestigung der Schotterfläche (in Erweiterung der Asphaltfläche) mit Betonpflastersteinen (ca. 250qm) und Erweiterung der hinteren Schotterfläche um ca. 10m. Kostenschätzung ca. 14000,-€ (Bauhofarbeiten)
- Das Aufstellen von Sitzgelegenheiten am Skaterplatz (Antrag Stadtjugendrat) wird befürwortet. Edelstahlbänke werden favorisiert. Endgültige Entscheidung in der nächsten VA-Sitzung.
- Vergabe der Erd-,Kanal-,Beton- und Pflasterarbeiten für den neuen Kindergarten am Theodor-Heuss-Ring an die Firma Schubart aus Neuherberg für 139298,-€
- Anträge der evang. Kirchengemeinde Uffenheim auf Zustimmung zur Einstellung pädagogischer Zusatzkräfte für die Kindergärten St. Johannis und Karoline Kolb:
Erfüllen Kindergärten die Richtlinien einer integrativen Einrichtung kann vom Bezirk und Land bezuschusstes Zusatzpersonal eingestellt werden. Die Richtlinie wird vom Kiga Karoline Kolb erfüllt und der Ausschuss stimmt diesem Antrag zu. Da aber beim Kiga St. Johannis die Voraussetzungen erst noch geschaffen werden müssen, wird diese Entscheidung vom Rat zurückgestellt.
TOP 5 Altstadtsanierung- Sanierung Fußweg Schellengründlein bis zur B13
Der Stadtbaumeister erläuterte bei einer Ortsbegehung den Mitgliedern des VA die dringend erforderliche Sanierung des maroden Fußweges . Geplant ist diese in 2 Bauabschnitten. Wichtig ist unserer Fraktion dabei, in diesem Jahr noch mit dem 1. Bauabschnitt zu beginnen und den abgebauten alten Steinbrunnen am Schellengründlein neben der Eisdiele wieder zu installieren.
Einstimmiger Beschluss.
TOP 6 Altstadtsanierung
Vergabe der Abbruch- und Rohbauarbeiten Ansbacher Str.26
Die Firma Baugesellschaft Moll aus Rothenburg erhält mit einer Auftragssumme von 154789,-€ den Zuschlag. Diese Bauarbeiten werden im Rahmen der Straßensanierung (Rothenburger und Ansbacher Str.) in diesem Sommer ausgeführt.
Einstimmiger Beschluss.
TOP 7 Stellungnahme der Stadt zur 23. Änderung des Regionalplanes Westmittelfranken
Das bestehende Vorbehaltsgebiet Windkraft 43 (Markt Ippesheim) soll geringfügig geändert werden um den Bau eines weiteren Windrades zu ermöglichen. Da Belange Uffenheims nicht betroffen sind, wird die Stadt keine Stellungnahme abgeben.
Dieser Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 8 Feinuntersuchung des Anwesens Schweinemarkt 6 mit Folgenutzung
Das Ergebnis dieser Untersuchung, die ein Architekturbüro erstellt hat, besagt, dass die Tragwerkschäden immens hoch sind und Einsturzgefahr besteht. Eine Sanierung ist unwirtschaftlich. Nach Abbruch des Gebäudes ergibt sich eine positive städtebauliche Nutzung dieses Areals.
Die Mitglieder der städtischen Lenkungsgruppe für den Projektfond schlagen dafür die Erstellung eines Musikpavillons vor um den angrenzenden Schlossplatz und die Innenstadt kulturell zu beleben. Dieser Vorschlag findet die volle Unterstützung unserer Fraktion. Diese Art der kulturellen und musikalischen Nutzung mit entsprechenden Sitzgelegenheiten für die Besucher macht Uffenheim wieder ein Stück attraktiver und belebt die Innenstadt.
Dieses Konzept wurde in der Sitzung anhand einer Planskizze bildlich dargestellt und vom Stadtrat einstimmig gebilligt.
TOP 9 Vorstellung des Verkehrswertgutachtens für das Anw. Bahnhofstr. 29
Der Stadtrat stimmte ohne Gegenstimme der geplanten Veräußerung des Anwesens Bahnhofstraße 29 (im Besitz der Hospitalstiftung) an die Hartungshof-Dr. Karl und Ilse Reinhard –Stiftung zu. Der Ertragswert beläuft sich auf 217175,-€.
TOP 10 Vereinbarung mit dem Landkreis NEA-Bad Windsheim
über den gemeinschaftlichen Ausbau der Ortsdurchfahrt (Custenlohrer Str./Kreisstr.)
Hierzu erfolgt der Beschluss des Stadtrates einstimmig.
TOP 11 Altstadtsanierung- Teilabbruch mit Sanierung Anw. Ansbacher Str.26
Im Rahmen des kommunalen Wohnraumförderungsprogramms beschließt der Stadtrat einstimmig die Sanierung des Anwesens mit dem Einbau von drei 1-Zimmerwohnungen mit je 40qm. 260000,-€ abzgl. Fördermittel sind dafür veranschlagt. Unsere Fraktion freut sich, dass dieses seit langem leerstehende Gebäude im Zuge des Straßenausbaus endlich saniert werden kann.
TOP 12 und 13 Interkommunale Abwasserstudie der VG Uffenheim – Anschluss der Ortsteile Brackenlohr, Langensteinach und Wallmersbach
Die Zukunft der kommunalen Abwasserbeseitigung liegt in der interkommunalen Zusammenarbeit. Wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, führt kein Weg daran vorbei. Viele Wasserrechtsbescheide für die nicht mehr zeitgemäßen Teichkläranlagen der Dörfer laufen in den folgenden Jahren aus.
Die vorgestellte Studie eines renommierten Fachbüros gibt detailliert darüber Auskunft wie die verschiedenen Gemeinden der VG in Zukunft ihre Abwasserbeseitigung wirtschaftlich betreiben können. Entweder in Eigenregie oder durch interkommunale Zusammenarbeit.
Die städtische Kläranlage bietet sich laut Studie auch zur Einleitung der Abwässer aus den Ortsteilen Brackenlohr, Langensteinach und Wallmersbach an (die Ortsteile Welbhausen, Rudolzhofen, Custenlohr und Uttenhofen sind bereits angeschlossen). Der Anschluss Kleinharbachs ist unwirtschaftlich. Die Anschlüsse der Gemeinden Weigenheim, Markt Nordheim und Simmershofen(ohne Hohlach) wären wirtschaftlich auch sinnvoll.
Die Stadt hätte dadurch laut Studie auch viele Vorteile, u.a. durch die Aufteilung der Investitions- und Unterhaltkosten der Kläranlage auf mehrere Gemeinden.
Der gesamte Stadtrat begrüßt diese Initiative der VG unter dem Vorsitz von W. Lampe zur gemeinsamen Abwasserbeseitigung und beschließt einstimmig dem Wunsch der VG -Gemeinden nach interkommunaler Zusammenarbeit zu entsprechen.
Definitiv und einstimmig ergeht der Beschluss, die Ortsteile Brackenlohr, Langensteinach und Wallmersbach an die städtische Kläranlage anzuschließen.
TOP 14 LEADER- Projekt “Mountainbikestrecke in Uffenheim”
Bereits im Juni 2015 hat die SBU Uffenheim e.V. als Antragsteller bei der LAG Steigerwald eine Mountainbike-Sprintrennstrecke als förderfähiges Projekt eingereicht. Um den 70%igen Fördersatz (bei damals 100000,- Gesamtkosten) in Anspruch nehmen zu können, musste zwingend seitens des Antragstellers ein Förderantrag gestellt werden, aus dem die Finanzierung des Projektes ersichtlich wird. Dies ist nicht im vorgeschriebenen Rahmen geschehen.
Da diesen Monat letztmalig die Möglichkeit besteht den Antrag nachzureichen, um die Förderung zu sichern, soll das Stadtbauamt den Antrag stellen und die Baumaßnahmen betreuen. Die neu berechneten Kosten belaufen sich mittlerweile auf 126971,-€. Das bedeutet abzgl. der Eigenleistung des Vereins und Spendengeldern eine Finanzierungslücke, welche die Stadt bis zu 30000,- übernehmen müsste.
Im Stadtrat bedauern zwar alle Fraktionen, dass dieses Projekt mit solchen Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen hat, sehen aber das Projekt als zu wichtig für unsere Stadt an, um es jetzt scheitern zu lassen. Auch deswegen, weil auf eine Förderung von 70000,-€ nicht verzichtet werden soll.
Es wird einstimmig beschlossen, die offene Restfinanzierung bis zu 30000,-€ sicher zu stellen und ebenfalls die geforderte Ausfallbürgschaft in Höhe von 70000,-€ zu garantieren.
Der Dank des Stadtrates geht ausdrücklich an Herrn Hofmann und sein Team vom Stadtbauamt für die Durchführung des Projektes.
TOP 15 Bekanntgaben – Anfragen
- Bgm. Lampe informiert über ein Schreiben an Landrat Weiß: Antrag auf Stationierung eines Schlauchwagens für den Katastrophenschutz am Standort der Feuerwehr in Uffenheim. Dieses Fahrzeug wird vom Bundesamt gestellt und unserem Landkreis zugewiesen. Die FFW Uffenheim erfüllt die geforderten Kriterien zur Stationierung und bittet den Landrat, zusammen mit dem 1.Bgm. und dem gesamten Stadtrat, diesen Antrag zu unterstützen.
- Am 30. Juni wird bereits das Richtfest des neuen Kindergartens gefeiert
- Laut Stadtbaumeister Hofmann arbeitet die von der Telekom für den Breibandausbau ausgewählte Baufirma vor Ort nicht zufriedenstellend. Vor der endgültigen Bauabnahme im Juli sind viele Baumängel zu beseitigen. Stadtrat Andreas Schober regt an, wegen den durch die umfangreichen Straßenbaumaßnahmen bedingten Sperrungen, auf der vielbefahrenen B13 vor dem Egletons-Ring in Höhe des Friedhofes eine Behelfsampel aufzustellen. So wird eine sichere Überquerung der Straße für Fußgänger ermöglicht.
- Stadtrat Wolfgang Barz sprach die Katzenkot-Problematik auf den Spielplätzen an, die auf Facebook breit diskutiert wurde. Bgm. Lampe machte darauf aufmerksam, dass der Sand schnellstens ausgetauscht worden sei. Er regte an, dass sich die Bevölkerung in solchen Fällen direkt an die Stadt wenden solle ( Homepage „Mit der Maus ins Rathaus-Service Schadensmeldung“ oder per Telefon).
Immer gut informiert!
Ihre SPD-FRAKTION
Udo Kurpiela