Stadtratsticker Juni 2016
Bericht des 1.Bgm. W. Lampe – Bekanntgaben – Vollzug des Baugesetzbuches – Baubeginn Kreisverkehr Nürnberger Straße – Reinhards-Haus – AOK-Gebäude – Bayern- WLAN an der Stadthalle – Neugestaltung Kirchplatz – Dorferneuerung Welbhausen – Vollzug ÖPNV-Gesetz
Top 1
Bürgerfragestunde
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden seitens der anwesenden Besucher keine Fragen gestellt.
Top 2
Genehmigung der Tagesordnung und des Protokolls der vergangenen Sitzung
Normalerweise genehmigt man hier den Wortlaut des Protokolls auf Richtigkeit der niedergeschriebenen Aussagen. Eine Wertung der Niederschrift ist an diesem Punkt nicht.
Der Wortlaut im Protokoll ist:
„Bezüglich der Entscheidung des Landkreises über den Zuschlag Bad Windsheims für die Bewerbung zur Ansiedlung des digitalen Gründerzentrums äußerte sich 1. Bürgermeister W. Lampe tief enttäuscht.
Insbesondere die eingeschränkte zielgerichtete Informationspolitik des Landrates zugunsten Neustadt und Bad Windsheim habe für Uffenheim angesichts der Kurzfristigkeit keinen Raum für eine Bewerbung eröffnet. Ein kreiseigenes Gebäude (ehemalige Landwirtschaftsschule) wäre neben der äußerst günstigen Verkehrsanbindung über die A 7, B 13, und den Bahnhof gewichtige Argumente für Uffenheim gewesen.“
Stadtrat Geißendörfer echauffierte sich über die dort getroffenen Äußerungen.
Nachdem Stadtrat Geißendörfer in aller Ausführlichkeit versuchte den Sachverhalt zu erörtern und auf einem Zeitstrahl darzustellen erwiderte Bürgermeister Lampe, dass die Entscheidung für das Gründerzentrum Kreissache sei und man dies doch dort besprechen müsse.
Da Stadtrat Geißendörfer mit seinen Darstellungen nichtsachtend weiter fortfuhr, obwohl ihn BGM Lampe mehrmals darauf hinwies, dass eine Wertung eines Protokolls und eine Diskussion über ein Thema an dieser Stelle nicht möglich ist, konnte Hr. Geißendörfer nur noch mit einem Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte durch unseren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Barz in seinem Redefluss gestoppt werden.
Versucht Hr. Geißendörfer sich hier zu rechtfertigen und hat Schuldgefühle, weil er in der entsprechenden Kreissitzung Anfang Mai für einen Standort Bad Windsheim gestimmt hat ???
Top 3
Bericht des 1. Bürgermeisters
- Der Bau des Kreisverkehrs Ecke Nürnberger Straße- Ansbacher Straße beginnt Anfang nächster Woche. Fertigstellung wird Ende September sein. Beschilderung, die Restarbeiten werden bis Ende Oktober fertig sein.
- Beim ehemaligen AOK- Gebäude wird mit einer Fertigstellung Ende Juli gerechnet. Die Anwohner werden anschließend zu einer Infoveranstaltung und Besichtigung eingeladen.
- Den Förderbescheid für den Breitbandausbau haben wir erhalten.
- Für das marode Gebäude in der Schlossstraße wurde die Abbruchgenehmigung seitens des Besitzers beantragt.
Top 4
Informationen aus dem Bauausschuss
- Am Hochholz soll eine Verkaufs- und Pflegehalle für PKW errichtet werden
- Am Ludwig- Erhard-Platz entsteht ein neues Wohnhaus mit Doppelgarage
- Am Theodor-Heuss-Ring soll ebenfalls ein neues Wohnhaus entstehen
- Bei einem Industriebetrieb wurde an der Zapfsäule eine Zapfpistole entdeckt. Aus diesem Grund ist die Anlage genehmigungspflichtig
- Im Amtsgartenweg entsteht an einem Wohnhaus ein neuer Wintergarten
- In der Burgbernheimer Straße entstehen in einem Mehrfamilienhaus im EG mehrere Intensivbehandlungsplätze
- In der Friedrich-Ebert-Straße wird an einem Geschäftsgebäude ein beleuchtetes Reklameschild angebracht
- In Rudolzhofen wird an einem Wohnhaus ein Anbau errichtet
- In der Ringstraße wird ein denkmalgeschütztes Gebäude umgebaut
- Die Sparkasse Uffenheim wird modernisiert und in diesem Zug auch die Außenfassade neugestaltet
- In der Mühlstraße wird ein Wohnhaus umgebaut und modernisiert Für alle aufgezählten Baumaßnahmen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt
- Eine Bauvoranfrage für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses im Theodor-Heuss-Ring wurde negativ beschieden, weil dort die vorgeschriebene Zweigeschossigkeit um ein Geschoss überschritten wird. Jedoch wurde in einem anderen Bereich eine Baumöglichkeit in Aussicht gestellt.
- Das leidige Thema UFF- EK-Center stand zum wiederholten Male auf der Tagesordnung: Das Landratsamt hat allen Veränderungen des Tekturplanes des Müllermarktes, sowie der Errichtung des Pylonen und dem Parkplatzeinfahrtschild zugestimmt und hätte somit die Ablehnung des Stadtrates mit der Zustimmung des Landratsamtes ersetzt. Keine Zustimmung fand allerdings die Errichtung des zusätzlichen Parkplatzes sowie das Aufstellen der Fahnenmasten, weil sich beide Baumaßnahmen im Bereich der Ausgleichflächen befinden. BGM Lampe besteht auch darauf, dass neu zu schaffende Ausgleichsflächen nicht in Bad Windsheim, sondern in Uffenheim realisiert werden.
TOP 5
Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse in den Ausschüssen
- Für den städtischen Bauhof wird ein Leistungserfassungssystem angeschafft. Dadurch wird die Verwaltung entlastet, weil Eingaben direkt von den Mitarbeitern erfolgen können und die Tagesberichte eines jeden Mitarbeiters nicht mehr zentral von einer Mitarbeiterin manuell eingegeben werden muss.
- Im Bereich der Stadthalle wird ein Bayern- WLAN-Hotspot eingerichtet, der sowohl Indoor bei Veranstaltungen, als auch Outdoor genutzt werden kann.
- Die integrative Kindertageseinrichtung „Der gute Hirte“ in Illesheim erhält die Verlängerung einer Einstellung von pädagogischen Zusatzkräften. Hierzu ist die Stadt nach Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG verpflichtet.
TOP 6
Abwasseranlage, Teilabschnitt Ansbacher-, Rothenburger- und Custenlohrer Str.
Seitens des staatlichen Bauamtes wird der Ausbau in Teilabschnitten der Rothenburger und Custenlohrer Straße vorgestellt.
Die Gehwegbreite wird auf beiden Seiten mindestens 1,50m betragen. Entlang der Straße entstehen Längsparkplätze. Auf Höhe der Bushaltestelle wird voraussichtlich eine Überquerungshilfe mittels Ampelsteuerung installiert.
Da es sich hierbei nur um Vorplanungen handelt, kann sich selbstverständlich noch Einiges ändern.
Top 7
Altstadtsanierung, Gebäude Ansbacher Str. 26
Das sog. Reinhards- Haus befindet sich seit 2011 im Besitz der Stadt Uffenheim. In Einvernehmen mit dem Denkmalamt und dem Straßenbauamt wird das Gebäude jetzt umgebaut und einer Nutzung zugeführt.
Es sollen nach Abschluss der Arbeiten drei Wohnungen zwischen 35 und 43 qm entstehen.
Um eine vom Straßenbauamt „verbesserte“ Verkehrssituation zu schaffen, wird es erforderlich das Gebäude um zwei von fünf Gebäudeachsen zu kürzen.
Nach Fertigstellung ist so aus Sicht des Ansbacher Tores kaum eine Veränderung feststellbar und der Umbau fand deswegen auch die Zustimmung der unteren Denkmalbehörde. Diesem Kompromiss konnten nun Beide, das Straßenbauamt und die Denkmalbehörde zustimmen.
Top 8
Barrierefreier Zugang zum Marktplatz zwischen Rathaus und Stadtmauer
Der Bereich zwischen Rathaus und Stadtmauer soll barrierefrei gestaltet werden. Eine erste grobe Kostenermittlung ergab Kosten on ca. 115.000 €, im Bescheid ist eine Fördersumme von 92.000 € (80 %) in Aussicht gestellt. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass ein barrierefreier Ausbau des kompletten Umgriff der Stadtkirche wünschenswert wäre. Da es sich hierbei allerdings um eine sog. Ersterschließung handelt würden auf die Anlieger umlagefähige Kosten von ca. 350.000 € zukommen. Außerdem befindet sich der Grund nicht im Eigentum der Stadt Uffenheim.
Top 9
Nutzungskonzept des „Krämerhaus“ – Museale Nutzung
Das „Krämerhaus“ steht mittlerweile einige Jahre leer.
BGM Lampe ist es gelungen eine der umfangreichsten Handtaschensammlung, die in ganz Deutschland existiert, möglicherweise für eine zukünftige museale Nutzung zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Die Kunsthistorikerin Edith von Weichsel-Mudersbach fertigte für die Stadt eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Krämerhauses als Handtaschenmuseum an.
Sie bezeichnete die Aussichten als vielversprechend, wäre es doch ein Alleinstellungsmerkmal für Uffenheim, zukünftig das einzige Handtaschenmuseum Deutschlands zu haben. Das nächste steht in Amsterdam (Niederlande).
Außerdem zeigten sich das Landesdenkmalamt förderwillig, was nur äußerst selten passiere.
Man einigte sich darauf, eine weitere Studie zur finanziellen Machbarkeit anzufordern.
Top 10
Dorferneuerung Welbhausen
Stadtbaumeister Hofmann gab einen kurzen Abriss über die geplanten Maßnahmen im Bauabschnitt 1. Hauptaugenmerk wurde hier auf den Platz vor der Kirche gerichtet, wo laut Denkmalamt Teile der Friedhofmauer stehen bleiben müssen, obwohl sie erst wohl knapp 50 Jahre alt sind. Man wurde sich aber durch teilweise Absenkung und Umgestaltung doch noch einig.
Top 11
Vollzug des ÖPNV- Gesetztes
Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (NVP) ist es seitens des Landratsamtes erforderlich, die Stellungnamen der Kommunen einzuholen. Folgender Klärungsbedarf hatte sich hierbei ergeben:
- Überprüfung und Richtigstellung der zugrunde gelegten Einwohnerzahlen der einzelnen Orts-/Stadtteile sowie der Arbeitsplätze in den Industrie- und Gewerbegebieten.
- Neben den Auspendlerzahlen sind auch die Einpendlerzahlen als Bedarfsgruppe heranzuziehen
- Ergänzung der Darstellung der Verbundsituation VGN- VVM bezüglich Uffenheim
- Ermöglichung der Durchgängigkeit der Verbundtickets des VGN zum VVM und umgekehrt.
- Taktung der Bahnverbindung (Nürnberg -) Ansbach-Uffenheim
Top 12
Mitteilungsblatt der Stadt Uffenheim
Konsens besteht in allen Fraktionen, dass sich das Mitteilungsblatt verändern muss, die Mehrheit steht auch für eine kostenfrei Verteilung auf alle Haushalte positiv gegenüber.
Da aber über eine wöchentliches bzw. zweiwöchentliches Erscheinen und das genaue Layout noch keine Übereinstimmung erzielt werden konnte, einigte man sich darauf, dem aktuellen Verlag zum 31.12.2016 zu kündigen.
Nun haben wir Zeit innerhalb der nächsten drei Monate ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln.
Gut informiert durch Ihre SPD-Stadtratsfraktion
Andreas Schober