Stadtratsticker Januar 2016

03. Februar 2016

Bericht des 1. Bürgermeisters W. Lampe – Bekanntgaben – Vollzug des Baugesetzbuches – Reinhards- Haus – Altstadtsanierung – Förderung finanzschwacher Kommunen – Erdaushubdeponie Langensteinach – Kernwegenetz

Bericht des 1. Bürgermeisters:

• Im April soll die Zulassungsstelle für ca. sechs Wochen wegen Umbaumaßnahmen geschlossen werden. Laut Landrat Weiß soll sie danach auf alle Fälle wieder geöffnet werden.
• Der Stadtjugendrat ist im Entstehen. Bei Terminen mit den Schulleitungen der ortsansässigen Schulen wurde das weitere Procedere besprochen. Die Wahlen werden im Frühjahr und die erste konstituierende Sitzung Mitte des Jahres stattfinden.
• Im Rahmen des Breitbandförderprogramms wird der Investitionsaufwand für die angemeldeten Kommunen ca. 1 Mio Euro betragen. Anschließend sind Datenübertragungsraten bis zu 30 Mbit/ sec möglich.
• Der Investor vom „UFF EK- Center“ wurde seitens des Landratsamtes aufgefordert wegen der nicht genehmigten Bebauung der Ausgleichsflächen mit Parkplätzen mit der Stadt Kontakt aufzunehmen. Dies sei bisher aber noch nicht geschehen.
• Das ehemalige Verwaltungsgebäude der AOK Uffenheim wird seitens der Regierung von Mittelfranken als zentrale Unterbringung für Flüchtlinge angemietet. Dort sollen 71 Personen untergebracht werden.
• Ähnlich dem Bad Windsheimer Modell soll demnächst auch in Uffenheim ein sog. Repair- Café entstehen.

Vollzug des Baugesetzbuches

• In der Brackenlohrer Straße soll ein Carport errichtet werden
• Im Theodor – Heuss- Ring entsteht ein neues Einfamilienwohnhaus mit Garage und Carport
• In Wallmersbach soll eine bestehende Garage aufgestockt werden
• Am Bahnhof Uffenheim soll eine Werbeanlage ähnlich der an der ehemaligen Post entstehen. Allerdings wurde dem geplanten Standort direkt vor dem ehemaligen Warteraum nicht zugestimmt, sondern eine Verlagerung Richtung der Fahrradstellplätze angeregt.
• In der Fernwasserstraße soll ein Grundstück mit einer Zaunanlage eingefriedet werden
• In Langensteinach wird im Außenbereich ein Grundstücksstreifen dazugekauft und auf dem so entstandenen Grundstück eine bestehende Biogasanlage zu erweitern
• Nach langem Für und Wider wird die Erdaushubdeponie Langensteinach geschlossen und renaturiert. Im Gegenzug werden in der Ortschaft drei Einzelprojekte wie die Sanierung des Dorfbiotops, einer Muschelkalksteinmauer und einer Brunnenanlage angegangen. Positiver Nebeneffekt: Bürgermeister Lampe spendet eine Sitzbank für Kleinharbach. Mit dem Vorschlag, dass diese vor dem „Glockenhäusle“ aufgestellt wird. 2. BGM Schuch spendet eine Bank für Langensteinach. Deren Standort wird noch festgelegt.
• Im ehemaligen E- Werk soll im EG der zukünftige Windstützpunkt eingerichtet werden.

Altstadtsanierung

• Das sog. Reinhards- Haus befindet sich seit 2011 im Besitz der Stadt Uffenheim. In Einvernehmen mit dem Denkmalamt und dem Staßenbauamt wird das Gebäude jetzt umgebaut und einer Nutzung zugeführt. Es sollen nach Abschluss der Arbeiten drei Wohnungen zwischen 35 und 43 qm entstehen. Um eine vom Straßenbauamt „verbesserte“ Verkehrssituation zu schaffen, wird es erforderlich das Gebäude um zwei von fünf Gebäudeachsen zu kürzen. Nach Fertigstellung ist so aus Sicht des Ansbacher Tores kaum eine Veränderung feststellbar und der Umbau fand deswegen auch die Zustimmung der unteren Denkmalbehörde. Diesem Kompromiss konnte nun Beide, das Straßenbauamt und die Denkmalbehörde zustimmen.
• Das Architekturbüro Franke und Mesmer aus Emskirchen hatte die Aufgabe für die Erweiterung des Sanierungsgebietes im Rahmen des ISEK die erforderlichen vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen. Die zu überplanenden Bereiche waren die Custenlohrer Straße, Rothenburger Straße, Fernwasserstraße, Sparkassenstraße, Ansbacher Straße und Ringstraße. Die Ergebnisse dieser vorbereitenden Untersuchung werden demnächst veröffentlicht. In einzelnen Punkten wichen die Ergebnisse des Planungsbüros mit den Vorstellungen des Stadtrats und der Verwaltung ab.

Kernwegenetz – Ausbau der Feldwege Ortsverbindungsstraßen im Gemeindegebiet

Die anfänglich so umfangreiche Förderwilligkeit der Bayerischen Staatsregierung erweist sich zum wiederholten Male als Luftnummer. Wurden doch seitens des ALE beinahe sämtliche Projekte mit Priosierung 1 auf Priosierung 2 oder schlechter eingestuft.

Seitens des Gremiums für die Kernwege wurden unzählige Stunden in Beratung und Besichtigung der Wege investiert. Zum Schluss verbleiben gerade einmal 4 km / Jahr für die ganze Allianz A7- Franken West, der immerhin 13 Mitgliedsgemeinden angehören.

Richtlinie zur Förderung finanzschwacher Kommunen (KlnvFR)

Für den kompletten Landkreis Neustadt/ Aisch- Bad Windsheim stehen insgesamt 2,33 Mio Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Dies bedeutet pro Gemeinde (Bei 35 antragsberechtigten Gemeinden plus Landkreis) ca. 55.000 Euro an abrufbaren Fördermitteln.

Für die Stadt Uffenheim sind folgende Projekte vorgesehen:

1. Barrierefreier Zugang zum Marktplatz zwischen Rathaus und Hotel Lichterhof
2. Erneuerung der Fenster in der Stadthalle
3. Energetische Sanierung des ehemaligen Schulhauses in Welbhausen

Die genannte Reihenfolge legt auch die beschlossene Priosierung bei der Antragsstellung fest.

Stadträtin Suchanka begrüßte das Vorhaben, stelle es doch in einer immer älter werdenden Gesellschaft einen wichtigen Beitrag zur geforderten Barrierefreiheit dar.

Allzeit gut informiert durch Ihre SPD-Stadtratsfraktion
Andreas Schober