Stadtratsticker Februar 2019

06. März 2019

Sitzung vom 28.02.2019

Bericht des Bürgermeisters – Vorstellung Stadtjugendrat – Vereidigung Siebener Herr Haag – Dorfgemeinschaftshaus Welbhausen - Neues zur StrAbS – Rathausvorplatz – Abriss Gebäude am Schweinemarkt – Termine – Ratsinformationssystem – Informationen aus den Ausschüssen

Zu Beginn der Sitzung begrüßte BGM Lampe die im Sitzungssaal anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Ebenfalls im Zuhörerraum wartete der neu gewählte Stadtjugendrat auf seinen Auftritt. Unter der Begleitung von Matthias Nestmeier, der sich maßgeblich um die Vorbereitungen und die Wahl des Stadtjugendrats gekümmert hatte, stellte sich dieser dem Stadtratsgremium einzeln vor. Mit einem kräftigen Applaus honorierten wir die Bereitschaft, sich für die Jugend und ihre Belange einzusetzen und folgen selbstverständlich dem Aufruf von Herrn Nestmeier, ihnen bei ihren ersten Schritten kräftig unter die Arme zu greifen. BGM Lampe wünschte viel Erfolg und ergänzte, dass das neue Domizil im sog. Zollhäuschen bezugsfertig sei.

TOP 1 - Geschäftsordnungsregularien:

Der BGM stellte die frist- und formgerechte Ladung fest und bat um die Genehmigung des Protokolls aus der Januar - Sitzung.

TOP 2 - Bericht des 1. Bürgermeisters:

• Am 13. Februar fand in Rudolzhofen im Gasthaus Dehner eine kleine Bürgerversammlung für die Bewohner der Ortsteile Rudolzhofen, Langensteinach, Uttenhofen und Kleinharbach statt. Frau Bindereif vom Planungsbüro PLAN 7 stellte darin das Innenentwicklungskonzept für diese Ortschaften vor. Zentrale Punkte in diesen Ortsteilen können dabei neugestaltet und die umliegenden Gebäude bei beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen mit bis zu 30% bezuschusst werden.

• Ein Antwortschreiben zum weiteren Prozedere zur sog. StrAbS wurde dem Stadtrat zur Einsichtnahme vorgelegt. Bei der beabsichtigten Vorgehensweise bleibt es weiterhin bei einer für kleine Kommunen ungerechten Lösung. Auch über das Jahr 2021 hinaus werden diese massiv benachteiligt. BGM Lampe las dem Stadtrat eine vorgefasste Resolution vor, in welcher mit Nachdruck die bayerische Staatsregierung auffordert wird, das geplante Vorgehen noch einmal zu überdenken. Wir erwarten, dass als Stichtag der Abschluss einer Straßenbaumaßnahme erklärt wird und nicht wie bisher vorgesehen der Eingang einer Zahlung bzw. der Abschluss einer Ablösevereinbarung.

• Nach einer wetterbedingten Pause sind die Arbeiten am Rathausvorplatz wieder aufgenommen.

• Am Gebäude Schweinemarkt 6 wurden der Dachstuhl und das Obergeschoss von Hand abgetragen. Doch nächste Woche soll der Bagger anrücken und den restlichen Abbruch übernehmen.

• Die Ausschreibungen zur Überplanung des Schützenmuseums im sog. Krämershaus sind erfolgt.

• Es folgten noch einige Terminankündigungen:

1. März: Neubürgerempfang in der alten Post im Trausaal;
2. März: Fachkräftemesse in der Stadthalle. insgesamt stellen 38 Firmen ihre Unternehmen vor und werben um neue Auszubildende und Fachkräfte;

TOP 3 – Bekanntgabe über Informationen in den Ausschüssen:

• In Langensteinach soll ein unter Denkmalschutz stehendes und einsturzgefährdetes Gebäude abgerissen werden. Auf dem von der Stadt erworbenen BayWa- Gelände soll der Rückbau der bestehenden Gebäude und der Tankstelle stattfinden, damit das Gelände schadstofffrei an die Stadt übergeben werden kann. Es wurden Bedenken geäußert, dass für die kommenden Kindergartenjahre nicht genügend Plätze zur Verfügung stünden. BGM Lampe erwiderte, dass hier ständig der Bedarf evaluiert würde.

• Für den Bedarf des sog. Mitfahrbänkchens wird in Kürze eine Umfrage gestartet.

• Obwohl sich die Kosten für das Dorfgemeinschaftshaus Welbhausen erhöhen, verbleibt bei der Stadt (die zugesagte Förderung durch das ALE vorausgesetzt) der Eigenanteil bei 300.000 €.

• Die Schulverbandsgemeinden der VG Uffenheim beteiligen sich an der Sanierung des Hallenbades mit insgesamt 110.000 €.

• Im Stadtrat soll mittelfristig ein Ratsinformationssystem installiert werden. Aktuell laufen in der Verwaltung die Schulungen dazu. Die Einführung ist nach der Sommerpause im September oder im Oktober geplant.

• Die Bürger von Uffenheim und den Ortsteilen sind aufgerufen, sich am neu zu wählenden Seniorenbeirat zu beteiligen. Wählbar sind alle Einwohner, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben.

• Radweg Ansbacher Straße

Zum geplanten Ausbau des Radweges im Bereich der Ansbacher Straße Höhe der Heiligenfeldklinik lag eine neue Stellungnahme des staatlichen Bauamtes vor, was zu einer heftigen Diskussion im Gremium sorgte. Beabsichtigt ist, dass die Radfahrer zwar den Radweg bergauf benutzen dürfen, aber bergabwärts mittels Verkehrsschilder über den Kreisverkehr und die Ansbacher Straße geführt werden sollen.

Stadtrat Barz regte an, doch den Abwärtsverkehr dann über die Bad Windsheimer und Krankenhausstraße zu führen, da in der Ansbacher Straße nicht unerheblicher LKW - Verkehr herrsche.

Stadtrat Kurpiela wollte abgeklärt haben, ob Uffenheim der erste Fall in dieser Richtung sei oder ob es in Bayern ähnlich gelagerte Fälle gibt.

Stadtrat Stumpf erklärte, dass bei einem gemeinsamen Geh- und Radweg beide Seiten aufeinander Rücksicht zu nehmen haben, den Radfahrer trifft aber die höhere Verantwortung und er darf nicht auf der Fahrbahn fahren. Die Radfahrer sind verpflichtet den in ihre Fahrtrichtung ausgeschilderten Radweg zu benutzen! Diese Benutzungspflicht könnte umgangen werden, wenn kein gemeinsamer Geh- und Radweg ausgeschildert wird und durch Zusatzzeichen die Radfahrer in beide Richtungen für den Gehweg freigegeben sind. Es wäre dem Radfahrer dadurch freigestellt, ob er auf der Fahrbahn oder langsam auf dem Gehweg fahren möchte. Familien mit Kindern könnten somit rechtssicher auf dem Gehweg fahren.

• In der letzten Finanzausschusssitzung wurden durch den BGM und die Verwaltung alle bisher erhobenen Verbesserungsbeiträge und deren Verwendung dargelegt. Da einige Kanalbaumaßnahmen mittelfristig aus unterschiedlichsten Gründen nicht realisiert werden können, hatte man auch im Ratsgremium schon beschlossen, dringlichere Maßnahmen stattdessen vorzuziehen. Alle Beiträge werden selbstverständlich zweckgebunden verwendet. Für die verbleibenden Restkosten wird es dann unumgänglich sein, diese auf den Abwasserpreis aufzuschlagen. Geschätzt wird mit ca. 10 Cent pro Kubikmeter.

TOP 4 – Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung der Ausschüsse gemachte Beschlüsse:

• In Welbhausen wird ein zusätzliches Getreidesilo errichtet
• In der Bahnhofstraße sollen fünf Carports entstehen
• Im Theodor - Heuss- Ring sollen zwei Wohnhäuser mit Garage gebaut werden
• Der Abriss des Eingangsbereichs und der Anbau einer Lüftungsanlage an die Außenfassade am Hallenbad ist jetzt eine baugenehmigungspflichtige Maßnahme.
• An den Stadtwerken wird eine Lagerhalle für das Schüttgut errichtet.

Zu all diesen Maßnahmen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

• Bei der Windmühle soll ein Wohnhaus mit Garage errichtet werden, das aber in wesentlichen Punkten deutlich vom gültigen Bebauungsplan abweicht. Das gemeindliche Einvernehmen hierzu wird deshalb nicht erteilt

TOP 5: Vollzug des Baugesetzbuches:

Änderung des Bebauungsplanes nördlich der Adelhöfer Straße 31/94: Durch Wegfall des Wasserschutzgebietes wird es zukünftig möglich sein, dort auch sein Anwesen zu unterkellern und eine Ölheizung einzubauen. Der aktuelle Standort des neuen Kindergartens wurde im Plan aktualisiert, sowie einige redaktionelle Änderungen am Text vorgenommen.

TOP 6 – Erschließung Restfläche Baugebiet Adelhöfer Straße:

Zur Erschließung der Restfläche war es erforderlich, eine Baufirma zu beauftragen. Nach erfolgter Ausschreibung hat das günstigste Angebot mit 904.101 € die Firma Rossaro aus Aalen den Zuschlag erhalten.

TOP 7 – Bebauungsplan Nr. 1/64 für das Gebiet zwischen Schillerstraße und Uttenhofer Weg:

Festlegung der Planungsvorgaben

TOP 8 – Vollzug des Baugesetzbuches:

Bebauungspläne Nr. 42/08 und Nr. 45/11 Gewerbe- und Industriegebiet Langensteinach Änderung der Bebauungspläne zur Ausgleichsflächenbilanzierung- Aufstellungsbeschluss In den damaligen Verfahren konnte keine Einigung zur detaillierten Gestaltung der Flächen in Herbolzheim mit der Unteren Naturschutzbehörde erzielt werden, deshalb wird es jetzt erforderlich, ein Fachbüro damit zu beauftragen. Da seitens des Bauamtes keine Kostenschätzung abgegeben werden konnte, beschloss man, doch erst einmal verschiedene Büros nach den ungefähren Kosten abzufragen.

TOP 9 – Flurneuordnung LKw A7 Franken West:

Das Flurneuordnungsverfahren dient der Umsetzung des Ländlichen Kernwegekonzeptes. Für das Verfahren wurden seitens der ILE- Lenkungsgruppe 6,5 Kilometer ausgewählt, die im Zuge eines vereinfachten Verfahrens nach § 86 FlurbG ausgebaut werden sollen.

TOP 10 – Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Die Geschäftsführung des Altstadtladens hat darauf hingewiesen, dass sie jetzt eine Unverpackt- Station besitzen und jeder bei deren Benutzung einen Beitrag zur Müllvermeidung leisten könne. BGM Lampe richtete einen Appell an alle Bürgerinnen und Bürger, doch alle Läden in der Innenstadt vermehrt zu frequentieren.

Am Handwerkermarkt wird aller Wahrscheinlichkeit nach am Tag der fränkischen Volksmusik ein Treffen der fränkischen Jagdhornbläser stattfinden.

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Andreas Schober