Stadtratsticker Februar 2017
Bericht des ersten Bürgermeisters W. Lampe - Bekanntgaben und Beschlüsse aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss - Errichtung eines neuen Kindergartens in der Adelhöfer Siedlung – Generalsanierung des Hallenbades – Vollzug des Bestattungswesens
Vor Beginn der Sitzung war die Bürgerfragestunde angesetzt, aber von den anwesenden Bürgern wurde nichts gefragt.
1. Geschäftsregularien
Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung des Sitzungsprotokolls der letzten Sitzung
2. Bericht des 1. Bgm. W. Lampe
Belegung der neuen Flüchtlingsunterkunft in der Goethestraße
Anfang Februar informierte der 1. Bgm. die geladenen Anwohner der Karl-Pfahler- und der Goethestraße darüber, dass ihm die zuständige Regierung von Mittelfranken mitgeteilt habe, in den nächsten Wochen in dem umgebauten Gebäude (ehemalige AOK) bis zu 70 geduldete Flüchtlinge, in der Mehrzahl Familien, unterzubringen. Bei einem Rundgang durch das Gebäude konnten sich die Bürger ein Bild von der funktionellen, nur spartanisch ausgestatteten Einrichtung der Mehrbettzimmer und den gemeinschaftlichen Sanitäreinrichtungen machen. Erster Ansprechpartner und Betreuer der Bewohner ist ein geschulter Hausmeister vor Ort.
Teilnahme des 1. Bgm. an einer Fachtagung (Ambulante Ärztliche Versorgung auf kommunaler Ebene weiterentwickeln) in Nürnberg
Der Bau eines Gesundheitszentrums in der Stadt ist aus bekannten Gründen nicht mehr kurzfristig realisierbar. Nichts desto trotz hat der Bürgermeister und der Stadtrat die Realisierung eines solchen Projekts weiter auf seiner Agenda stehen und wir wollen uns der Herausforderung eines sich in den nächsten Jahren anbahnenden Hausarztmangels stellen. Zwar Ist aktuell der Versorgungsgrad der Bevölkerung vor Ort noch hoch genug, aber von den praktizierenden 13 Hausärzten sind 8 über 60 Jahre alt und finden kaum einen Nachfolger. Enge Zusammenarbeit der politisch Verantwortlichen und der Akteure vor Ort ist weiterhin angesagt um eine Lösung des Problems zu finden.
Vielfältige Baumaßnahmen in der Stadt im Jahr 2017
In den nächsten Wochen werden umfangreiche Baumaßnahmen, die der Stadtrat im letzten Jahr beschlossen hat, beginnen. Teil- und Vollsperrungen wird es ab Mitte Mai in der Bahnhofsstraße, Custenlohrer und Rothenburger Straße geben. Dort werden Kanal- und Straßenbaumaßnahmen durchgeführt. Ein Teilabriss und die Sanierung des Gebäudes der Ansbacher Str.20 wird erfolgen um die Verkehrssituation zu entspannen und das Gebäude wieder nutzbar zu machen. Ebenso wird das veraltete Einzelhandelsgebäude in der Wiesenstraße abgerissen um die Fläche für neuen innerstädtischen Wohnraum nutzen zu können.
Veranstaltungshinweise
Zusätzlich zu den jährlichen Festlichkeiten wird es am 15.07.17 in der Innenstadt eine Festveranstaltung durch das Zusammenwirken vieler Uffenheimer Vereine geben. Näheres wird dazu in den nächsten Monaten mitgeteilt. Am 22.07.17 findet im städtischen Freibad wieder eine Freibadparty statt, allein der Veranstalter ist dafür zuständig.
3. Bekanntgaben aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss
- Im Genehmigungsfreistellungsverfahren: Neubau einer Freilagerüberdachung im Industriegebiet der Landwehrstraße und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Theodor-Heuss-Ring
- Anfrage auf Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemarkung Wallmersbach wurde zurückgezogen
- Nachfolge für zurückgetretenen städtischen Behindertenbeauftragten wird weiterhin gesucht
4. Beschlüsse aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss
(einstimmig gefasst)
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Bei der Windmühle
- Neubau einer Produktionshalle im Industriegebiet Landwehrstraße
- Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage in der Ringstraße
- Hallenerweiterung in der Bahnhofstraße
- Teilabbruch des Lagerschuppens und Sanierung der Stadtmauer im Anwesen Neue Gasse
- Neubau eines Mastschweinestalles mit Güllebehälter, Langensteinach
- Gestaltung des Kreisverkehrs ( Egletons-Ring)
Im Frühjahr sollen die Bauarbeiten mit der Grüngestaltung abgeschlossen werden. Gestaltungsvorschläge aus der Bevölkerung sind vom Stadtrat erwünscht. Die Einreichung der Ideen nimmt die Bauverwaltung bis zum 8.März entgegen. Die staatlichen und städtischen Vorgaben bzgl. der Gestaltung werden zeitnah veröffentlicht und können im Bauamt angefragt werden.
Errichtung eines weiteren Kindergartens Bedarfsfeststellung
Kindergartensituation (Stand 22.12.2016), Vorhandene Kindergartenplätze (Voll belegt!):
Karoline-Kolb(75 Kindergartenplätze + 40 Krippenplätze), St.Johannis(50 Plätze), Welbhausen (30 Plätze)
Warteliste: 18 Kinder von 3 bis 6 Jahren, 13 Kinder unter 3 Jahren
Unterbringung in auswärtigen Einrichtungen: 29 Kinder
Unter Berücksichtigung der dargestellten Situation werden dem Stadtrat vorgeschlagen 30 Kindergartenplätze und 12 Krippenplätze als bedarfsnotwendig anzuerkennen.
Stadtbaumeister J. Hofmann präsentiert den Anwesenden eine Entwurfsplanung mit dem Grundriss des mit 485m² geplanten Baus des Kindergartens in Modulbauweise. Geplant ist er im Theodor-Heuss-Ring auf ca. 2000m² Grundfläche. 1,3 Mio. Euro sind für den Bau veranschlagt. Mit 60 % Förderung rechnet die Verwaltung.
In den anschließenden Stellungnahmen der Fraktionen herrscht Einigkeit über die Notwendigkeit eines weiteren Kindergartens. Ursula Suchanka dankt im Namen unserer Fraktion für die zügige Umsetzung des Vorhabens und ist sich sicher, dass sich die Kinder dort wohlfühlen und pädagogisch bestmöglich betreut und gefördert werden. Wichtig ist unserer Fraktion, dass man sich Optionen zur Erweiterung bei noch steigendem Bedarf offenhält. Dieses Anliegen wird vom Stadtbaumeister gewährleistet. Ungeachtet dessen sollen die geplanten Baumaßnahmen zur Erweiterung des Kindergartens in Welbhausen nach Aussagen unseres 1.Bürgermeisters selbstverständlich fortgesetzt werden.
Betriebsträgerschaft
Interesse an der Trägerschaft zeigen zwei Interessenten. Auf der einen Seite die evang.-lutherische Kirchengemeinde Uffenheim, die bereits die Trägerschaft der bisherigen Kinderbetreuungseinrichtungen hat und auf der anderen Seite die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Nürnberg, die vorwiegend in den Ballungsräumen Würzburg und Nürnberg Trägerschaften besitzt.
Laut den Ausführungen von Herrn Hofmann werde die Fertigstellung der Einrichtung für den September dieses Jahres angestrebt. Die Garantie dafür könne weder er noch nach seiner eigenen Aussage der 1. Bgm.W. Lampe geben, aber die Ausschreibung der Gewerke sei schon erfolgt und in der Sitzung im März müsse die Vergabe im Stadtrat erfolgen.
Abschließend stimmt der Stadtrat einstimmig dafür, die 30 Kiga-Plätze und 12 Krippenplätze als bedarfsnotwendig anzuerkennen und bei der Regierung von Mittefranken zu beantragen.
Der 1. Bgm. wird auch beauftragt mit den zwei potentiellen Betriebsträgern die Verhandlungen weiter zu führen.
6. Generalsanierung des Hallenbades - Finanzierung und Durchführungsbeschluss
Bürgermeister Lampe weist als Einstieg in dieses Thema nochmals auf die Beschlüsse des Stadtrates zum Thema Hallenbad im letzten Jahr hin. Den entscheidenden Schritt zur Erstellung des jetzt vorgestellten Finanzierungskonzeptes zur Generalsanierung des Hallenbades hat die Verwaltung und der 1. Bgm.W. Lampe mit den Gesprächen im Landratsamt(u.a. Kreiskämmerin Frau Ripka), der Regierung von Mittelfranken und dem Bayr. Staatsministerium gemacht. Das Hallenbad fällt demnach unter den Begriff des „Bestandsschutzes“. Durch die Anwendung dieser Bestandsschutzregelung werden deutlich höhere staatliche Zuschüsse fließen als bei einem Neubau und die 25 - Meter-Bahn wird erhalten werden können.
Mögliches Finanzierungskonzept bei einem geplanten Kostenaufwand von 4.500.000,-€
Staatliche Zuwendung für Grund-/Mittelschule: 835000,- €
Staatliche Zuwendung für Bomhard-Schule: 1.392000,-€
Zuschuss Landkreis: 760000,-€
Baukostenzuschuss Bomhard-Stiftung: 632000,-€
Eigenmittel Stadt Uffenheim: 881000,-€
W. Lampe sieht dieses Sanierungskonzept als „guten und gangbaren Weg“. Der Zuschuss seitens des Landkreises sei dazu aber unbedingt erforderlich.
In der anschließenden Aussprache gibt als Erster unser Fraktionssprecher W. Barz unser Statement ab. Er dankt der Verwaltung und ihrem 1.Bgm. für die zügige Vorgehensweise und ihrem Einsatz zum Erhalt des Hallenbades . Mit der Bestandsschutzregelung sei die Sanierung finanziell abgesichert und die Nutzung für die Schulen, Vereine und die Öffentlichkeit auch in der Zukunft gesichert.
Auch alle anderen Fraktionen stimmen dieser Vorgehensweise der Stadtverwaltung zu. Wichtig ist es allen Fraktionen, dass jetzt der Erhalt des Uffenheimer Hallenbades durch die zu erwartenden Fördermittel möglich geworden sei. Einig ist sich das Gremium auch darüber, dass der Landkreis seinen Beitrag zur Sanierung des Hallenbades leisten müsse und deswegen einen Zuschuss beantragt werden solle. Auch gerade deswegen weil der enge finanzielle Spielraum im städtischen Haushalt in den nächsten Jahren keine großen Sprünge mehr zulasse und der Landkreis gerade doch viel Geld in Bildungseinrichtungen in Neustadt, Windsheim und Scheinfeld investieren könne und Uffenheim davon doch nicht ausgeschlossen werden könne. Erwartungsgemäß fällt danach die Entscheidung im Stadtrat. Einstimmig wird beschlossen, die Generalsanierung des Hallenbades in Angriff zu nehmen, einen Zuschuss vom Landkreis zugunsten der Schule zu beantragen und das Stadtbauamt mit dem Auswahlverfahren für den Architekten und die Fachplaner zu beauftragen.
TOP 7 : Vollzug des Bestattungswesens - Neufestsetzung der Gebühren der Aussegnungshalle
Einstimmig werden folgende Änderungen der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung beschlossen:
Aussegnungshalle mit Verabschiedungsraum: 250,-€ Gebühr
Aussegnungshalle: 200,-€
Verabschiedungsraum: 50,-€
Alle anderen Gebühren bleiben unverändert.
8. Verschiedenes
Leuchtkörper für die Straßenbeleuchtung im neu erschlossenen Wohnbaugebiet Den Mitgliedern des Stadtrates werden drei verschiedene Straßenbeleuchtungskörper zur Auswahl vorgelegt. Einstimmig fällt die Entscheidung auf das von den Stadtwerken favorisierte Modell der Firma Trilux ( Trilux Lumina 260).
Immer gut informiert!
Ihre SPD-Stadtratsfraktion
Udo Kurpiela