Stadtratsticker Februar 2016

03. März 2016

Bürgerfragestunde – Bericht des Bürgermeisters – Stellungnahme zu Bauanträgen – Beschluss der Haushaltssatzungen 2016 der Stadt und der mitverwalteten Stiftungen – Windstützpunkt Uffenheim – Kernwirtschaftswegenetz der Stadt und ihrer Ortsteile – Abwasserbeseitigung.

Vor Beginn der Sitzung steht die Bürgerfragestunde an. Es werden keine Anfragen gestellt.

Bericht des 1. Bürgermeisters

• Ehrung für die Stadt durch den Gartenbau-Kreisverband am 28.12. in Obernzenn für den schönen Blumen- und Blühflächenschmuck in der Stadt und den neuen Blumenkästen an den Rathausfenstern
• Der Bezirk Mittelfranken prämiert den Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes am Ansbacher Tor (jetzige Polizeiwache)
• Die Vorbereitungen für die Stadtjugendbeiratswahl sind in vollem Gange: Flyer und Plakate sind erstellt, Schulen sind involviert, bis 17.03. sind Bewerbungen möglich, politisch –gesellige Fahrt der Kandidaten/innen nach München, zentrale Wahlparty am 15.04. in der Stadthalle, Wahl findet als Briefwahl statt, am 02.05. Auszählung der Briefwahl, Installation des Jugendrates im Juni, alle Infos sind auch auf der Homepage der Stadt zu finden
• Einige Ruhebänke wurden neu im Stadtgebiet aufgestellt
• Informationstafeln an den historischen Gebäuden in der Stadt sind inzwischen fast vollständig angebracht
• Neuer Jahres-Kultur-Flyer mit Informationen und Veranstaltungshinweisen wurde von der Stadt erstellt
• Ab 7. März werden die noch erforderlichen Asphaltierungsarbeiten in der Wiesenstraße durchgeführt, was eine mehrtägige Sperrung bedeutet.

Stellungnahmen zu Bauanträgen

• Anbringung einer Werbeanlage (angestrahltes Wandschild) an einem Gebäude am Marktplatz
• Nutzungsänderung und Umbau eines bestehenden Wohn- und Geschäftshauses zum Mehrfamilienwohnhaus in der Bahnhofstraße.

Das gemeindliche Einvernehmen wird jeweils erteilt.

Beschluss der Haushaltssatzung 2016 der Stadt Uffenheim

Wichtige Fakten und Zahlen zum Haushalt: Gesamthaushaltsvolumen: 26.210.400,- €.
Der Verwaltungshaushalt kann in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit 12.064.600,-€ und der Vermögenshaushalt mit 4.495.000,-€ sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke im Erfolgsplan mit 7.415.000,-€ in den Erträgen, 7.197.100,-€ in den Aufwendungen und einem Gewinn von 218.500,-€ und im Vermögensplan in Ein- und Ausnahmen ausgeglichen mit 2.235.200,-€ zur Verabschiedung kommen.

Im Folgenden einige detaillierte Anmerkungen
zum Verwaltungshaushalt:

• Einkommensteuer ca. 3.000.000,-€ und Gewerbesteuer ca. 2.200.000,-€ (dabei an den Freistaat abzuführen ca. 450.000,- €)
• Grundsteuer ca. 990.000,- €
• Für die Kreisumlage werden trotz der Hebesatzverringerung von 1% noch 2.580.000,-€ angesetzt
• VG-Umlage (Beteiligungssatz der Stadt von 61%) ca. 1.015.000,-€
• Personalaufwendungen ca. 2.002.000,-€
• Zinsleistungen von 252.000,-€ aus bestehenden Kreditverpflichtungen
• Schlüsselzuweisungen aus kommunalen Finanzausgleich ca. 785.000,- €

zum Vermögenshaushalt:

• Steigerung von 22% gegenüber dem Vorjahr
• im Jahr 2015 von den Grundstückseigentümern erhobene Verbesserungsbeiträge betragen 830.000,- ( 18% des Vermögenshaushaltes)
• Schwerpunkte liegen bei der Investitionsplanung in der Straßen- und Abwasserplanung und Kläranlage(ca. 1 Mio. Euro), Erschließung des Neubaugebietes Theodor-Heuss-Ring ( 360.000,-€), Breitbandausbau, Ausbau der Kreuzung an Nürnberger Str./Obernzenner Str. zum Kreisverkehr
• Tilgung von Krediten ca. 585.000,-€
• Falls sämtliche geplanten Investitionen durchgeführt werden könnten, müssten ca. 825.000,-€ noch über Kredite finanziert werden

In den Stellungnahmen aller Fraktionen herrscht Einigkeit darüber, dass der Haushalt alle ihre Wünsche und Anregungen enthalte, trotzdem bei einem Schuldenstand von ca. 13 Mio. Euro im Zeichen der Stabilisierung stehe. Alle Fraktionen danken dem 1. Bgm. und der Finanzverwaltung (in erster Linie der Kämmerin Fr. Kaspar) für die frühzeitigen Vorberatungen in den Ausschüssen.

Im harmonischen Verlauf dieser „Haushaltssitzung“ und der Einigkeit des Rates zeigt sich einmal mehr, wie professionell unser 1. Bgm. Wolfgang Lampe seine Arbeit macht. Alle Fraktionen werden an den Entscheidungsfindungen beteiligt und tragen folglich die gefassten Beschlüsse mit. So setzt z. B. Birgit Linke in ihrer Haushaltsrede „vollstes Vertrauen“ in W. Lampe, was „das Finden von Fördertöpfen“ zu geplanten Projekten in der Zukunft angeht.

Es stehen für alle Fraktionen und unseren Bürgermeister das marode Hallenbad und besonders das geplante Gesundheitszentrum als zukünftige Großprojekte weiter im Fokus. Die erstellten Machbarkeitsstudien hierzu lassen jedoch die jeweilige Finanzierung als Hauptproblematik deutlich erkennen.

Gerhard Stumpf bescheinigt in seiner Stellungnahme für unsere Fraktion dem Bürgermeister und seinem Team Solidität und Kontinuität in der Haushaltsführung und verweist auf die erfolgreiche Arbeit im letzten Jahr. Viele wichtige Projekte sind abgeschlossen, gerade im Gange oder der Beschluss dazu ist schon gefasst(z.B. Neueröffnung Nahversorgungszentrum, städtisches Windrad, Kanalsanierungen, Dorferneuerungen, Umnutzung von Leerständen, Breitbandversorgung, Kreisverkehr Nürnberger Str. usw.)

Der Haushalt und die Haushaltssatzungen der Stadt, einschließlich der mitverwalteten Stiftungen, werden erwartungsgemäß einstimmig verabschiedet. W. Lampe dankt dem Stadtrat für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und die konstruktive Mitarbeit.

Windstützpunkt Uffenheim: Nutzungsänderung des Anwesens Ringstr. 10 im Zuge der Einrichtung des Informationszentrums Windstützpunkt

Auf Vorschlag des 1. Bgm. und der Projektgruppe „Windstützpunkt“(Aufsichtsrat der Stadtwind GmbH) sind die Räumlichkeiten im Anwesen Ringstr.10 (Altes E-Werk) bestens geeignet um das Windkraft - Informationszentrum zu beherbergen.

Die Räume im Erdgeschoss sind groß genug (ca.130qm), derzeit ungenutzt, das Gebäude liegt zentrumsnah zur Innenstadt und direkt an der B13. Vor Eröffnung des Infozentrums im Herbst müssen laut Bauamt noch erforderliche Umbau- und Ausbaumaßnahmen im Innen- und Außenbereich vorgenommen werden. Im Haushalt sind dafür 40.000,-€ vorgesehen.

In dieser Sitzung präsentiert Herr Höhn von der, durch die Stadt für die Umsetzung des Windstützpunktes beauftragten Werbeagentur, seine bisherige Arbeit.

Er stellt das Erscheinungsbild (Windkraft-Logo), die Geschäftsausstattung( Karte, Flyer, Faltblätter usw.), die mögliche Ausstattung des Inforaums und den geplanten Windkraftlehrpfad(entlang des vorhandenen Obstlehrpfades) mit Infotafeln zum Windrad vor. Als bevorzugte Zielgruppen für den Besuch des Windstützpunktes sieht die Projektgruppe Touristen aus nah und fern sowie Schulklassen. Das Projekt wird gemäß dem Zuwendungsbescheid mit 95.800,-€ vom Freistaat gefördert.

Alle Fraktionen äußern sich wohlwollend zu den Ausführungen und unterstützen das Projekt. Die Fördermittel seien bestens verwendet und der vorgeschlagene Standort bestens geeignet.

In meiner Stellungnahme als Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwind-GmbH zeige ich mich von der Konzeption und dem geplanten Standort unseres Windstützpunktes voll überzeugt. Unsere Stadt setze nach der Planung, dem Bau und der Inbetriebnahme der städtischen Windkraftanlage im letzten Jahr und dem geplanten Anschluss (Einspeisung) an das städtische Stromnetz in diesem Jahr, mit der Eröffnung des Windstützpunktes im Herbst einen Meilenstein zur Energiewende.

Die Nutzungsänderung des Anwesens zur Einrichtung als Informationszentrum und die Erarbeitung eines Nutzungsgesamtkonzeptes für das komplette Gebäude wird vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Kernwirtschaftswegenetz

Das im letzten Jahr vom Freistaat für die Kommunen groß angepriesene Förderprogramm zur Sanierung der örtlichen Kernwirtschaftswege verläuft im Sande. Alle Fraktionen zeigen sich tief enttäuscht darüber. Die Stadt Uffenheim kann lediglich noch 600 Meter Weg zur Förderung in 2016 anmelden (gesamte Kommunale Allianz bekommt nur 4km). Um wenigstens diese paar Meter zu nutzen, sollen in Uttenhofen sowie in Wallmersbach 2 Wegstücke saniert werden.

Die installierte Kernwegekommission soll aber trotzdem ihre Arbeit fortsetzen und unter dem neuen Namen „Wegekommission“ agieren. So wird es im Stadtrat auch einstimmig beschlossen.

Abwasserbeseitigung

Überlegungen zur grundsätzlichen Klärung von Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit in Bezug auf Abwasserbeseitigung Aufgrund der in den nächsten Jahren in allen Gemeinden des Verwaltungsgemeinschaftsgebietes anstehenden Problematik der Abwasserbeseitigung ( Auslaufen der Betriebsgenehmigungen, neue Gesetzesvorgaben usw.) wurde in der letzten Sitzung des Bürgermeisterbeirates einstimmig beschlossen, einer interkommunalen Zusammenarbeit zuzustimmen, um gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Im Stadtrat wird der Beschluss einstimmig für gut erachtet und eine gemeinsam zu beauftragende Erarbeitung eines zukunftsfähigen Gesamtkonzeptes grundsätzlich befürwortet.

Ihre SPD-Stadtratsfraktion Udo Kurpiela