Stadtratsticker Dezember 2016

11. Januar 2017

Sitzung vom Donnerstag, 22.12.2016 - Bericht des Bürgermeisters - Errichtung eines weiteren 2-gruppigen Kindergartens in Uffenheim - Altstadtsanierung – Jahresantrag zur Städtbauförderung 2017

Vor Sitzungsbeginn fand die Bürgerfragestunde statt, bei der keine Meldungen ergingen.

Bericht des Bürgermeisters

• Bürgermeister Wolfgang Lampe bedankte sich bei Stadtrat Claus Grammetbauer für das kostenlos zur Verfügung gestellte Gebäck und bei Frau Riedel und der Azubi Frau Huprich für die weihnachtliche Dekoration des Ratstisches.
• ab der 3. Kalenderwoche wird das neue Mitteilungsblatt im 14-tägigen Rhythmus in den ungeraden Wochen kostenlos an alle Haushalte verteilt. Ein Musterexemplar wird zur Ansicht durch die Reihen gereicht.
• Vom Ortsteil Welbhausen wurden ein Bild- und Jahrgangsband anlässlich des 1000-jährigen Jubiläums aufgelegt. Vom Ortsprecher Ralf Strebel wurden je eine Ausgabe an die Stadt übergeben und machten in der Sitzung gleich die Runde.
• die ehemalige AOK in der Goethestraße wird voraussichtlich Ende Januar 2017 von Asylbewerbern bezogen. Vorher soll, wie von Bgm Lampe mit der Regierung von Mittelfranken vereinbart, eine Anliegerversammlung stattfinden.
• laut Telekom verschiebt sich der Beginn des Breitbandausbaus wegen dem Genehmigungsverfahren und der Witterung auf Mitte Mai 2017.
• die neue Homepage der Stadt Uffenheim ist fertig erstellt. Neu und innovativ ist die Funktion „mit der Maus ins Rathaus“, wo verschiedene Anträge online gestellt werden können. Neu ist auch der Veranstaltungskalender mit der Möglichkeit, dass die eigenen Termine von Berechtigten nach Freischaltung selbst eingetragen werden können.
• die Feuerwehr Uffenheim hat für 34.000 Euro ein neues Fahrzeug angeschafft. Der Anteil der Stadt beläuft sich auf 3.000 Euro, der Rest wurde durch Spenden von Firmen an den Feuerwehrverein finanziert und der Bürgermeister bedankte sich bei allen Spendern!
• für die Sanierung der Glocken in der Spitalkirche stellt die Sparkassenstiftung eine Spende von 1.500 Euro zur Verfügung.
• das Ingenieurbüro bau spendete für die Grund- und Mittelschule 500 Euro

Bekanntgaben über Informationen und Beschlüssen aus den Ausschüssen

• der ehemalige Einkaufsmarkt in der Wiesenstraße 15 wird abgerissen und beseitigt.
• das Anwesen Ansbacher Straße 26 wird teilweise abgebrochen und zu 3 Wohnungen umgebaut.
• der Bürgermeister informiert, dass er gegenüber dem Landratsamt nochmals das Interesse der Stadt Uffenheim am Standort des Gründerzentrums bekundet hat. Anmerkung: Mittlerweile ist das Projekt gestorben und entschieden, dass kein Gründerzentrum im Landkreis eingerichtet wird.
• das XXXL-Lager im Gewerbegebiet Uffenheim wird erweitert. Der durch den Verwaltungsausschuss zurückliegend negativ entschiedene Beschluss über den Bauantrag wurde vom Landratsamt ersetzt und ist somit gegenstandslos. Dem Bauvorhaben wurde nun für die Ausnahme zur Errichtung von Übernachtunsmöglichkeiten und Sozialflächen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
• die ehemalige Diskothek im Sportzentrum wird als Pferdestall/Pferdehaltung genutzt.
• Errichtung einer Wohnanlage in der Wiesenstraße 10 – 14
• dem Antrag des Behindertenbeauftragten zum Umbau der Behindertentoilette mit Dusche wurde nicht statt gegeben. Zur Lösung des Problems wird die Tür zur Herrentoilette/Dusche mit einem Türschließer versehen.
• Herr Martin Dill kann von der Feuerwehr Uffenheim ein ausgesondertes Mehrzweckfahrzeug für 1000 Euro kaufen und an die Feuerwehr Brackenlohr spenden. Die Kosten für Versicherung und Kraftstoff werden übernommen, für Wartung, Reparatur und Nachersatz erfolgt keine Kostenübernahme.

Errichtung eines weiteren 2-gruppigen Kindergartens in Uffenheim

Die Kindergärten in Uffenheim und in Welbhausen sind voll und es sind aktuell 31 Kinder auf der Warteliste. Es besteht zwingender Handlungsbedarf und eine zeitgerechte Lösung ist nur durch eine Ausführung in Modulbauweise realisierbar. Wie wichtig dem Bürgermeister dieses Thema ist, zeigte sein Angebot, dass er die Fraktionen in ihren jeweiligen Sitzungen informieren möchte. Die FWG und die CSU nahmen dieses Angebot sehr gerne an. Für uns ist es ein großes Bedürfnis, dass zum Wohl der Kinder und auch der Eltern ein Neubau innerhalb kurzer Zeit erfolgt. Die anderen Fraktionen stimmten uns zu, so dass die Entscheidung über den Neubau des Kindergartens in Modulbauweise einstimmig erfolgte. Die anschließende Diskussion über den Standort überraschte uns jedoch. Sind da vielleicht doch nicht alle Stadträte an einer schnellen Lösung interessiert und versuchen den Neubau zu verzögern? Der vorgeschlagene Standort am Theodor-Heuss-Ring ist aus unserer Sicht optimal! Trotz der Randlage ist der Kindergarten für viele Familien zu Fuß erreichbar, so dass das Verkehrsaufkommen eingeschränkt werden kann. Ein Siedlungsgebiet ist für einen Kindergarten der richtige Standort, da dort auch die Kinder wohnen! Ein weiteres gewichtiges Argument für diesen Standort ist die Möglichkeit, sofort mit der Planung und Ausführung beginnen zu können. Die von CSU und Bürgerliste geforderte Suche nach einem anderen Standort und einer Entscheidung darüber in der Sitzung im Januar 2017 ist unverständlich. Jeder andere Standort würde den Zeitplan kippen und eine Fertigstellung in 2 Jahren nicht zulassen, da erst die rechtlichen Voraussetzungen zur Bebaubarkeit geschaffen werden müssten. Der letzte Einwand der CSU, dass ein einstimmiger Beschluss erfolgen sollte, wurde von unserer Fraktion durch Ursula Suchanka und Wolfgang Barz gekontert, dass eine gelebte Demokratie auch durchaus mit Gegenstimmen zu verwirklichen ist. Unserem Wunsch-Standort des neuen Kindergartens im Theodor-Heuss-Ring wurde dann mit einer knappen Mehrheit mit 9:8 Stimmen, bei Gegenstimmen der CSU und Bürgerliste, entsprochen.

Altstadtsanierung – Jahresantrag zur Städtbauförderung 2017

Die Sanierung von Privatgebäuden, dem Krämershaus, Würzburger Tor im Bereich Anwesen Krauß, Ansbacher Straße 26 und Schweinemarkt 6 wurden bei der Regierung von Mittelfranken für das Städtebauförderprogramm mit förderfähigen Kosten in Höhe von 275.000 Euro angemeldet. Dorferneuerung Welbhausen Auf Empfehlung des Finanz- und Werksausschusses wurde der vorgelegten Vereinbarung der Teilnehmergemeinschaft Welbhausen 3 mit einer Kostenbeteiligung von voraussichtlich 439.519,20 Euro einstimmig zugestimmt.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

• der Behindertenbeauftragte, Herr Bänecke-Jacobshagen, tritt zurück. Er gab bekannt, dass sich sein Beruf und der hohe Zeitaufwand für das Ehrenamt nicht vereinbaren lassen. Eine pflichtgemäße Ausübung ist ihm leider nicht möglich, so dass er leider zurücktreten muss.

Weihnachtsgrüße

Bürgermeister Wolfgang Lampe beschloss die Sitzung mit einem Rückblick auf das Jahr 2016. Er erwähnte dabei Baumaßnahmen und speziell den Kreisverkehr in der Ansbacher / Obernzenner / Nürnberger Straße und dankte allen an der Planung und Ausführung Beteiligten für die rasche und problemlose Fertigstellung. Der Ausblick auf 2017 lässt eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung um 96.000 Euro erwarten, trotzdem muss gespart werden. Luxus ist nicht möglich und es sind alle Geldmittel durch Verpflichtungen im Straßenbau, Kindergartenneubau, Dorferneuerung Welbhausen die nächsten 5 – 8 Jahre, Hallenbad und Sanierung der Turnhalle Mittelschule gebunden. Mit einem Dank an die Verwaltung, seinen Bürgermeistervertretern, dem Stadtrat und allen Ehrenamtlern schloss der Bürgermeister und wünschte noch eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute im neuen Jahr!

Ihre SPD-Fraktion
Gerhard Stumpf