Stadtratsticker Dezember 2015

23. Dezember 2015

Sitzung vom 17. Dezember 2015. Bericht des 1.Bgm. Wolfgang Lampe – Bekanntgaben - Ausbau der Kreuzung B13 /Nürnberger Str./Obernzenner Str. zum Kreisverkehr – Vollzug des Raumordnungsgesetzes und des Landesplanungsgesetzes – Gesundheitszentrum Uffenheim – Hallenbad Uffenheim – Altstadtsanierung – Stadtwerke

Bericht des 1. Bürgermeisters

Bekanntgabe der Aufhebung der Sperrung des Gollachweges am nördlichen Stadtausgang. Die Straßensanierung ist abgeschlossen. Zufahrt zum Wertstoffhof und dem entstehenden Nahversorgungszentrum ist somit wesentlich verbessert worden.

Die Wiesenstraße ist nach den abgeschlossenen Kanalarbeiten ebenfalls wieder befahrbar, die Restarbeiten werden im Februar nächsten Jahres, je nach Wetter, abgeschlossen.

Bekanntgaben aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss

Einstimmige Entscheidungen zu folgenden Punkten:

• Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in der Goethestraße zum Wohnungsausbau mit 10 Wohneinheiten, ( für Asylbewerber - keine Erstaufnahmeunterkunft) unter Beibehaltung der Parkplätze. Die Belegung gibt der Regierungsbezirk Ansbach vor und die Stadt hat darauf keine Einwirkungsmöglichkeit.
• Wohnungsneubau mit Garage und Carport (Alte Str.)
• Umbau und Modernisierung mit Fassadenänderung und Nutzungsänderung der Tiefgarage des Gerlach-von-Hohenlohe-Stifts am Spitalplatz. Geplant sind mehrere Bauabschnitte in den nächsten Jahren mit einem Investitionsumfang von mehreren Mio. Euro. W. Lampe begrüßt es ausdrücklich, dass die Diakonie weiterhin auf Uffenheim setzt.
• Auftragsvergabe zur Neubeschaffung eines Gerätes zur chemischen Phosphatfällung in der Kläranlage in Höhe von 16537,-€

Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung zum geplanten Kreisverkehr

Das beauftragte Ingenieurbüro legte in der Verwaltungsausschusssitzung eine detaillierte Entwurfsplanung vor, die dem Stadtrat in dieser Sitzung präsentiert wurde.

Der Entwurf enthält alle wichtigen Punkte um den Verkehr an dieser stark befahrenen Kreuzung sicherer und flüssiger zu machen und den Fußgängern die Straßenüberquerung (behindertengerechte Überquerungshilfen) zu erleichtern. Der Kreisel wird einen Durchmesser von 36 Metern haben und Ein- und Ausfahrtsradien werden so konzipiert, dass auch Lastwagen mit Anhängern um die Kurven kommen.

Der 1. Bgm. gibt die kalkulierte Kostenberechnung des Planungsbüros von ca. 390000,-€ bekannt und das bedeutet für die Stadt eine vergleichsweise günstige Mitfinanzierung von unter 100000,-€. (Vergleich: Kosten Kreisverkehr Gollhofen: über 500.000 €)

Einstimmig billigt der Stadtrat die Entwurfsplanung. Wir als SPD-Fraktion begrüßen es sehr, dass damit unsere langjährige Forderung nächstes Jahr endlich in die Tat umgesetzt wird.

Vollzug des Raumordnungs- und Landesplanungsgesetzes

Stellungnahme der Stadt zur 21. Änderung des Regionalplans der Region 8 Westmittelfranken bzgl. inhaltlicher Überarbeitung und zur 22. Änderung bzgl. Teilkapitel Windkraft

Der Stadtrat stimmt der Ausschussempfehlung ohne Gegenstimmen zu. Somit wird auf eine Stellungnahme verzichtet, zudem Belange der Stadt nicht betroffen sind.

Gesundheitszentrum Uffenheim

Information zur weiteren Vorgehensweise und Entscheidung über Vergabe der Planungsleistungen zur Fortführung der Projekt- und Maßnahmenkonzeption

Wichtig ist dem 1. Bgm. noch in dieser Sitzung vor Weihnachten vom Stadtrat „grünes Licht“ für weitere konkrete Projekt- und Maßnahmenkonzeptionen zu bekommen.

W. Lampe informiert über den aktuellen Planungsstand. Drei mögliche Varianten sind im Gespräch. Grundsätzlich Vorrang hat der angedachte Standort in der Sparkassenstraße. Das Grundstück steht zum Verkauf. Vorverträge werden nun abgeschossen.

Erstens die Verwirklichung des Gesundheitszentrums durch einen Neubau. Die Stadt müsste nach groben Kostenschätzungen 3,4 Mio. Euro veranschlagen. Bei Schulden in Höhe von 13 Mio. Euro und unsicheren Fördergeldern beinhaltet diese Variante für die Stadträte viele Unwägbarkeiten, die vorher zu klären sind. Die zweite Variante wäre, den Neubau ganz und gar einem Investor zu überlassen. Die Folge würde sein, dass die Stadt keine wesentlichen Einflussmöglichkeiten mehr hat, was die Konzeption betrifft. Dr. Streng von der CSU-Fraktion plädiert schon zu diesem frühen Planungszeitpunkt für diese Variante und wirft dem 1.Bgm. vor „es fehle an einer grundsätzlichen Richtung“.

Dem widerspricht W. Lampe energisch und erhält die Unterstützung der anderen Fraktionen, welche seine Vorgehensweise ausdrücklich loben. Drittens ist eine vom Verwaltungsausschuss favorisierte Option im Gespräch: das in Frage kommende Grundstück an der Sparkassenstraße sichern und auch das bestehende Gebäude in der Nähe des angedachten Standortes erwerben und sanieren. Diese Möglichkeit wird sich erst im Laufe des nächsten Jahres ergeben, wenn es zum Verkauf stehen sollte. Vorteil: Verhinderung eines massiven Leerstandes und Kosten deutlich unter den Kosten eines Neubaus.

Der Stadtrat stimmt der, von den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses, unter ihnen auch unsere zwei Fraktionsmitglieder U. Suchanka und W.Barz, einstimmig empfohlenen Beschlussfassung letztlich auch einstimmig zu. Unser Fraktionsvorsitzender W.Barz bringt unsere Haltung vor dieser Entscheidung auf den Punkt: „Wir sollten uns das Grundstück sichern und mit den Planungen beginnen. Wir finden auch keinen Investor ohne Grundlagen.“
Der Stadtratsbeschluss sieht vor, zeitnah das benötigte Grundstück zu sichern und für eine Architektenleistung zur Überarbeitung und Anpassung der Vorplanung mit Kostenberechnung in Vorleistung zu gehen.

Antrag der CSU-Fraktion zur Umsetzung des Hallenbadkonzeptes

Wieder mal hält es die CSU-Fraktion mit einem ihrer Anträge zum Hallenbadkonzept für wiederholt erforderlich, bereits bekannte Tatsachen auf den Tisch zu bringen.

Dabei zeigt die erstellte Machbarkeitsstudie dieses Jahres die Sanierungs-bzw. Neubaukosten des Hallenbades doch ganz klar auf. Ca. 3,5 Mio. Euro dafür kann die Stadt derzeit nicht aufbringen, da diese den Haushalt auf Jahre hinaus sprengen würden. Außerdem ist das Hallenbad in Besitz der kirchlichen Christian-von-Bomhard Stiftung.

Laut W. Lampe ist der Knackpunkt die Finanzierung auf die Beine zu stellen. Gespräche dazu hat er wiederholt in diesem Jahr mit den Beteiligten geführt. Er fordert die finanzielle Unterstützung durch den Freistaat und explizit durch den Landkreis: „ Der Landkreis spare durch die private Bomhard-Schule massiv Geld, während Millionen Euro nach Windsheim und Neustadt flössen.“

Unsere Fraktion sieht das ganz genauso. U. Suchanka meint:“ Es wäre wichtig, dass vom Kreis etwas zurückkommt.“ Auch Dr. Streng liegt nach eigener Aussage „auf einer Wellenlänge“ mit unserem Bürgermeister, was die Finanzierungsbeteiligung anderer angeht.

Anmerkung meinerseits dazu: Die CSU vor Ort hat doch laut eigenem Verständnis beste Beziehungen zum Landratsamt und ihrem Landtagsabgeordneten und kann doch sicherlich Fördergelder locker machen. Übrigens hat Harry Scheuenstuhl, SPD-Landtagsabgeordneter unseres Landkreises, im Landtag schon Förderungsanträge zur Unterstützung der Sanierung maroder Hallenbäder im Landkreis gestellt.

Altstadtsanierung Uffenheim – Jahresantrag zur Städtebauförderung 2016

Für dieses Förderprogramm muss jährlich eine Programmanmeldung erfolgen.

Folgende Maßnahmen für 2016 werden von der Verwaltung vorgeschlagen und vom Stadtrat einstimmig unterstützt:

• Sanierung von Privatgebäuden 60000,-€
• Sanierung Krämershaus am Marktplatz 50000,-€
• Instandsetzung Kirchplatz 50000,-€
• Sanierung Schlossstraße 6 40000,-€
• Sanierung Teilstück Stadtmauer 15000,-€
• Straßensanierung innerstädtisch 50000,-€
• Stadtmauer Würzburger Tor 50000,-€
• Gestaltung Schellenbach/Rothenburger Str./Amtsgartenweg 50000,-€
• Sanierung Ansbacher Str.26 100000,-€
• Parkkonzept 20000,-€
• Vorbereitende Untersuchungen zu Sanierungsmaßnahmen 40000,-

Stadtwerke – Feststellung des Jahresabschlusses 2014

Der Jahresabschluss der Stadtwerke von 2014 wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme: 10.331.642 Euro
Jahresgewinn 54.553 Euro (vorzutragen auf die neue Rechnung)
Dazu ergeht ein einstimmiger Stadtratsbeschluss.

Stadtwerke – Strompreisinformation zum 01.01.2016

Die Strompreise bleiben für Privat- und Kleingewerbekunden gleich. Diesen Beschluss verabschiedet der Stadtrat einstimmig

Anfragen und Bekanntgaben

• Bürgermeister Lampe hält seine Weihnachtsansprache, in der er für das Jahr 2015 seine Bilanz zieht und einen Ausblick aufs neue Jahr wagt. Er spricht an viele Menschen seinen Dank und gute Wünsche aus. Beim Stadtrat bedankt er sich für die überwiegend konstruktive und gute Zusammenarbeit.
  (Anmerkung: Der Wortlaut der Ansprache ist auf der Homepage hinterlegt)
• Auf Anfrage (Udo Kurpiela) teilt der Bürgermeister mit, dass die Eröffnung des neuen Nahversorgungszentrums am nördlichen Stadtrand weiterhin für Februar 2016 geplant ist und dieser Termin bei Betrachtung des aktuellen Baufortschritts auch eingehalten wird.

Ihre SPD-Fraktion
Udo Kurpiela