Stadtratsticker Dezember 2014

15. Dezember 2014

Erweiterung Spielhalle abgelehnt - Umbau mit Lackierhalle in der Würzburger Straße genehmigt - Betrieb im IG Langensteinach erweitert und schafft bis zu 170 Arbeitsplätze - Energiewald entsteht bei Brackenlohr - Vorläufiges Konzept für Gesundheitszentrum vorgestellt - Bebauungsplanänderung Gewerbegebiet Buchenweg auf den Weg gebracht - Satzung für Wasser und Abwasser beschlossen - Strompreissenkung zum 1.04.2014 - Maßnahmenkatalog für die Städtebauförderung 2015 beschlossen

BGM Lampe teilte erfreut mit, dass die Kinder und Erzieherinnen des Karoline- Kolb- Kindergartens wahrscheinlich noch vor Weihnachten wieder umziehen können.

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung der Ausschüsse gefassten Beschlüsse:

• Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zur Umnutzung einer Gaststätte und einer Spielhalle zu einer Spielhalle am Marktplatz wird nicht erteilt

• Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Lackierhalle in der Würzburger Str. wird erteilt

• Kenntnisnahme des Stadtrates zum geplanten Erweiterungsbau einer Firma im Gewerbegebiet Langensteinach

• Kenntnisnahme des Stadtrates zum vom Verwaltungsausschuss genehmigten Antrag des Landwirtschaftsamtes zur Erstaufforstung für einen Energiewald auf einem Grundstück der Gemarkung Brackenlohr

Quelle: Google earth

Gesundheitszentrum (GZ) mit Tagespflege in Uffenheim

Vorstellung der Vorplanungsergebnisse und des Antragsumfangs für die EFRE(= Europäischer Fond für Regionale Entwicklung)- Förderperiode 2015-2020:

- Grundlagenerhebungen

Sicherung der ärztlichen Versorgung der Bürger Uffenheims einschl. des Umlandes mittels Gesundheitszentrum mit Tagespflege , Erhalt der ortsansässigen Hausärzte durch gemeinschaftliche Strukturen im GZ, Bereitstellung von Räumlichkeiten durch die Stadt im GZ für ein mobiles Fachärztemodell
Aufgrund der zu erwartender Grundstückverfügbarkeit, Grundstücksgröße, Erreichbarkeit, Einbindung in Altstadtnähe wird als Standort die Sparkassenstr. favorisiert.

- Nutzungskonzept

Folgende Nutzungseinheiten sind laut 1 .BgmW. Lampe im Konzept vorgesehen: Gemeinschaftspraxis für Allgemeinmedizin, Facharzt für Innere Medizin, Praxis der Stadt, AOK Bayern, Apotheke, Orthopädieschuhtechnik, Tagespflege für Senioren, Praxis Physiotherapie und Logopädie, Cafe im Erdgeschoss und interne Schulungsräume. Barrierefreiheit des Gebäudes ist beinhaltet.

- Baukosten

Gesamtbaukosten von 7,4 Mio. € (Normalstandard)

oder 9,6 Mio.€ (Plusenergiegebäude)

- zeitlicher Planungsablauf

Abgabe des Förderantrages mit dem Projekt GZ Uffenheim bis Ende 2014 ,Entscheidung über Aufnahme ins EFRE-Förderprogramm im Frühjahr 2015, Genehmigungsplanung im Jahr 2016, möglicher Baubeginn 2017, mögliche Inbetriebnahme 2019

Auf Antrag des Bgm. empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat die Projekt- und Maßnahmenkonzeption zu billigen und als Grundlage für die Antragsstellung des Teilbereiches GZ Uffenheim für den EFRE-Antrag zustimmend zur Kenntnis nehmen. Einstimmig folgt der Stadtrat dem Antrag.

Vollzug des Baugesetzbuches

• 1. Änderung des Flächennutzungsplanes

• Bebauungsplan „ Vorhaben und Erschließungsplan Buchenweg-Nördlicher Stadtrand, Sondergebiet Einzelhandel

• Beratung und Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen

-Entwurfsbilligung

Vorberatend in den Ausschüssen wurden die einzelnen Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Verbände ausführlich diskutiert und bewertet.

Folgende Beschlussempfehlung des Ausschusses für den Stadtrat ergeht:

Unter Beachtung der einzelnen Beschlussempfehlungen des Planungsbüros, der Verwaltung, werden die Stellungnahmen der Bürger- und Behördenbeteiligung je nach Sachlage anerkannt, berücksichtigt oder abgewiesen und der Entwurf mit den entsprechenden Ergänzungen gebilligt.

Der Beschlussempfehlung folgt der Stadtrat mit einem Stimmergebnis von 19:1.

Vollzug des Kommunalabgabengesetzes

• Erlass der 13.Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Die Änderung beinhaltet die Beschlussvorgabe der Stadtratssitzung vom 13.11. (siehe Stadtratsticker vom Nov. 2014 ) und der Stadtrat stimmt der Änderungssatzung einstimmig zu.

Stadtwerke Uffenheim

• Feststellung des Jahresabschlusses 2013

- Strompreissenkung zum 01.04.2015

Wegen verbesserter Rahmenbedingungen bzgl. der städtischen Strompreiskalkulierung schlägt die Verwaltung die Absenkung sämtlicher Strompreistarife um 0,5ct/kWh netto vor.

Der Stadtrat beschließt die Strompreissenkung einstimmig.

Altstadtsanierung Uffenheim

• Jahresantrag zur Städtebauförderung 2015

Für das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm muss bei der Regierung von Mittelfranken für 2o15 eine Anmeldung der geplanten Sanierungsmaßnahmen erfolgen um entsprechende Fördermittel erhalten zu können.

Der Stadtrat beschließt einstimmig den ausgearbeiteten Jahresantrag.

Der 1. Bgm. Wolfgang Lampe beschließt die öffentliche Sitzung mit einer kurzen Weihnachtsansprache. Er bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit mit den Stadträten und der Verwaltung und zieht eine positive Jahresbilanz seines ersten Amtsjahres.

Ihre SPD - Fraktion Udo Kurpiela