Stadtratsticker April 2016
Sachstandsbericht der Polizeiinspektion Bad Windsheim zur Unfall- und Kriminalitätsstatistik - Bericht des 1.Bgm. W. Lampe – Bericht der Jugendbeauftragten - Bekanntgaben - Vollzug des Baugesetzbuches – Kernwegnetz
Bericht des Polizeichefs Dieter Engelhardt zur Kriminalitätsstatistik für 2015
für Stadt Uffenheim und die Ortsteile
- 292 Straftaten mit einer Aufklärungsquote von 62% ( 98 männliche und 24 weibliche Personen)
- 21% der Täter Ausländer
- Minimaler Anteil von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden absolut vernachlässigbar
- 60 Rohheitsdelikte mit 95%ige Aufklärung
- Bei Keinen der ca. 1000 Personen, die im Laufe des Betriebs der Notunterkunft für Asylbewerber in der Stadt waren, wurden Rohheitsdelikte registriert
- 59 Sachbeschädigungen
Fazit: Kriminalitätsstatistik weist Uffenheim als sicherste Stadt im Landkreis aus, der wiederum sicherster Landkreis in Mittelfranken ist.
Verkehrsunfallstatistik für 2015
- 216 registrierte Unfälle, davon 42 Verletzte ( bei 9 Schwerverletzten) und 1 Tote.
- ¾ Innerorts und ¼ Außerorts passiert
- 22 Fälle von Unfallflucht, davon 13 aufgeklärt
- Nur ein Schulwegunfall
- Vorrangige Ursachen waren Vorfahrtsmissachtung, ungenügender Sicherheitsabstand und zu schnelles Fahren
- Hohe Anzahl von Wildunfällen
Zu Nachfragen aus den Reihen des Stadtrats kommen u.a. folgende wichtige Antworten
- Polizeiwache der Stadt von 8 – 16.30Uhr in der Regel mit 2 Beamten besetzt, was ausreichend ist. Ca. ein bis acht Bürgerbesuche pro Tag.
- Streifenfahrten der Polizei aus Bad Windsheim (Uffenheim gehört zu diesem Zuständigkeitsbereich) werden ausreichend durchgeführt
- 246 Verwarnungen wegen Verstößen gegen das Verkehrsrecht wurden ausgesprochen
- Kommunale Verkehrsüberwachung in Uffenheim hat Signalwirkung
Bericht des Bürgermeisters
- Endgültige Schließung der Notunterkunft für Asylbewerber in der Fernwasserstr. Zum 30.04.2016
- Beschädigte Waldwege im Custenlohrer Wald (Bay. Staatswald) werden von zuständigen staatl. Forstbetrieb wieder repariert (Antwort auf Nachfrage unseres Stadtrates Andreas Schober)
- Homepage der Stadt wird überarbeitet und erhält in naher Zukunft neue Funktionen
- Städtische Info-Broschüre wird derzeit aktualisiert
- Landratsamt fordert für ein denkmalgeschütztes einsturzgefährdetes Haus am Schweinemarkt Absperrmaßnahmen, was eine Sperrung für den Autoverkehr zum Schlossplatz hin zur Folge haben kann
- Vorbereitungen zur Wahl des Stadtjugendrates sind in vollem Gange. 31 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl. Nähere Informationen gibt es unter stadtjugendrat.uffenheim.de
Bericht der Jugendbeauftragten
Als Jugendbeauftragte berichtet Stadträtin Susanne Holzmann über die Jugendarbeit in Uffenheim. Durchgeführte Veranstaltungen des letzten Jahres werden thematisiert und ein Ausblick auf dieses Jahr gegeben. Besondere Anerkennung findet der geplante Jugendstadtrat, eine Zusammenarbeit wird sicherlich angestrebt. Unterstützt wird Frau Holzmann in ihren Ausführungen durch den weiteren Jugendbeauftragten Herrn Jürgen Boier.
Vollzug des Baugesetzbuches
- Namensgebung für den neuen Kreisverkehr B13/Kreuzung Nürnberger Str. Das Komitee für die französische Städtepartnerschaft Egletons-Uffenheim stellt den Antrag bei der Namensgebung die 15jährige lebendige Partnerschaft zu berücksichtigen. Dieses Ansinnen können alle Stadtratsmitglieder unterstützen. Ursula Suchanka meint, damit wird die Partnerschaft auch entsprechend gewürdigt. Einstimmig ergeht der Beschluss den zu bauenden Kreisverkehrs zukünftig als Egletons-Ring zu benennen.
- Fortführung der Erschließung des Wohngebiets „Nördlich der Adelhofer Str. II“ im Bereich Theodor-Heuss-Ring und Ludwig-Erhard-Platz
- Vorstellung und Billigung des Ausbauumfangs und der Ausführungsplanung
- Vergabeermächtigung für den Verwaltungsausschuss
Den Erläuterungen des Stadtbaumeisters zur Folge sollen 24 neue Bauplätze erschlossen werden. Wechselseitige Parkbuchten an der Straße und Grünflächen beruhigen den Verkehr. Auf dem Ludwig-Erhard-Platz werden 19 Parkplätze gebaut.
Damit der Baubeginn Mitte Mai sein kann, soll der Verwaltungsausschuss ermächtigt werden, den Auftrag für Bauleistungen vergeben zu können.
Der Stadtrat freut sich übereinstimmend über die tolle Annahme des Neubauwohngebiets und beschließt ohne Gegenstimmen die oben genannten Punkte.
Satzungsbeschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Erweiterung Sanierungsgebiet Altstadt“ Die erforderliche und zu beschließende Satzung enthält Paragraphen zur Festlegung des Sanierungsgebietes, zum Verfahren und zu Genehmigungspflichten. Die Satzung wurde im Verwaltungsausschuss vorberaten. Wichtig für die Stadt ist dabei ihre Handlungsfähigkeit bei Sanierungsmaßnahmen auch in Zusammenarbeit mit den Hauseigentümern sicherzustellen. Der Satzungsentwurf wird vom Stadtrat einstimmig beschlossen.
Kernwegenetz Uffenheim - Förderung von Infrastrukturprojekten zur Umsetzung des ELER-Programms
Im Rahmen dieses europäischen Förderprogramms steht ein 60%iger Fördersatz an, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme gegeben sind. Die sanierungsbedürftige Gemeindeverbindungsstraße von der Kreisstraße über Vorder- nach Hinterpfeinach erfüllt diese Kriterien.
Einstimmig beschlossen wird, einen Zuwendungsantrag für diese Straße zu stellen.
Erlass einer Veränderungssperre bzgl. Bebauungsplan „Alte Str./Nördlicher Stadtrand/B13
Die Veränderungssperre wird in einem einstimmigen Stadtratsbeschluss mit einer gesetzlichen Geltungsdauer von 2 Jahren verlängert.
Kurz und bündig!
Ihre SPD-Stadtratsfraktion
Udo Kurpiela