Stadtratsticker 23.11.2017
Notunterkunft Uffenheim- Sanierung oder Verkauf? – Bahnhofstraße wird am kommenden Mittwoch eröffnet – Gestaltung des Egleton- Rings beschlossen – Neue Buslinie in‘ s Gewerbegebiet Langensteinach – Änderung des Bocksbeutelexpresses – RIS (Ratsinformationssystem) durch die SPD-Stadtratsfraktion beantragt – Workshop der Jugendarbeit in der Stadthalle setzt Impulse – Höfeprogramm- Begriff missverständlich – „Mitfahrbänkle“ verschiebt sich – Quartiersüberplanung Sägewerk Bock – Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage – Neukalkulation Wasser- und Strompreise – Zuschuss für die S-Bar
Bürgerfragestunde:
Im Rahmen der Bürgerfragestunde kamen verschiedene Anfragen von einzelnen Bürgern.
- Thematisiert wurden die Dorferneuerung Welbhausen in Verbindung mit den dortigen Straßenbauarbeiten.
- Erkundigt wurde sich nach der Erneuerung der Kanäle und Wasserleitungen, was der BGM bejahte. In diesem Zug werden auch die Vorbereitungen für eine zukünftige Glasfaserversorgung mit erledigt.
- Weitere Punkte waren die Recyclingabläufe im Wertstoffhof- Auskunft soll hier beim Landkreis/ Abteilung Abfallwirtschaft eingeholt werden.
- Der Erhaltungszustand der Feldwege lassen vereinzelt zu wünschen übrig- Die Wege-kommission hat am 9. November getagt und nimmt sich der Problematik an. BGM Lampe ergänzte auf die Frage, warum die Pflege der Sträucher entlang der Wege so selten stattfinde, dass die Kapazitäten im Bauhof zur Zeit sehr begrenzt seien.
- Die unzureichende Beleuchtung eines Straßenzuges wurde thematisiert. BGM Lampe erwiderte, da der Anwohner der einzige Nutznießer wäre, müsse sich dieser massiv an den Kosten beteiligen.
- Die Anfrage, ob auch Feuerwehrleute von den Ortsteilen Anspruch auf die Bayerische Ehrenamtskarte haben, wurde vom BGM positiv bewertet, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen würden.
- Seitens der Mitarbeiter der S- Bar wurde ein Antrag auf Verlängerung des Zuschusses und um ein gemeinsames Gespräch gebeten.
TOP 1 - Geschäftsordnungsregularien:
Der BGM stellte die frist- und formgerechte Ladung fest und bedankte sich beim Schützenverein Langensteinach, dass wir diesmal seine Räumlichkeiten für unsere Sitzung nutzen dürfen.
TOP 2 - Bericht des 1. Bürgermeisters:
- Die Bahnhofstraße wird am kommenden Mittwoch, den 29.11.2017 um 9.00 Uhr wiedereröffnet.
- In der Baustelle Rothenburger Straße war der Untergrund schlechter als erwartet, was leider zu Verzögerungen führt. Trotzdem wird auf eine zügige Wiedereröffnung hingearbeitet.
- Bei der Tagung der Wegekommission wurde der Sanierungsbedarf verschiedener Wege festgestellt, diese sollen demnächst saniert werden.
- Die Gestaltung des Egleton- Rings wurde kurz vorgestellt. Geprägt wird diese durch zwei Wappen aus Metall, eine Bepflanzung durch Blumen in den Farben weiß, rot und blau. Im unteren Bereich soll Lavendel dominieren. *Für das Industriegebiet Langensteinach wird nächstes Jahr im Rahmen des ÖPNV eine neue Buslinie eingerichtet werden.
- Beim Bocksbeutelexpress sollen die Routenzeiten und die Routenführung geändert werden.
- Am 7. November fand in der Stadthalle ein gemeinsamer Workshop statt, um die zukünftigen Ziele in der Jugendarbeit zu definieren.
TOP 3 – Bekanntgabe über Informationen in den Ausschüssen:
Das Gebäude Schweinemarkt 6 soll beseitigt werden An einem Gebäude in der Schmiedsgasse soll die Fassade erneuert werden und deshalb wird eine Genehmigung nach DSchG erforderlich.
TOP 4 – Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung der Ausschüsse gemachte Beschlüsse:
Stellungnahme zu einem Bauantrag Die SPD- Stadtratsfraktion stellte einen Antrag auf Einführung eines sog. Ratsinformations- Systems, das sich schon im Kreistag bewährt hat.
TOP 5: Vollzug des Baugesetzbuches:
Das sog. „Armenhaus“ in Uffenheim sorgte für eine lebhafte Diskussion. Im Rahmen der Verwaltungsausschusssitzung war vergangenen Montag eine Besichtigung vorausgegangen, die menschenunwürdige Unterbringungsvoraussetzungen an den Tag legte. Stadtrat Barz stellte fest, dass hier akuter Handlungsbedarf bestehe, es würde eine einfache Sanierung in Bezug auf Sauberkeit, Hygiene, technische Sicherheit genügen. Eine anderweitige Verwendung gestalte sich sehr schwierig, weil man dann einen 2. Eingang brauche; ein anderer Standort wäre ebenfalls schwierig zu finden, außerdem wäre dies kostenintensiv und es gäbe keine Zuschüsse, stehe doch hier eventuell sogar eine 90- ige Förderung in Aussicht. Bei einem beabsichtigten Verkauf bestehe die Gefahr, dass aufgrund der negativen Vorbelastung ein neuer Leerstand produziert werde. Es waren sich alle einig, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe, somit beschloss man, eine Kostenschätzung für eine eventuelle Sanierung in Angriff zu nehmen.
TOP 6 – Verbesserung der Breitbandversorgung:
Vom Breitbandausbau ist noch nicht das komplette Geld übrig, was eine Ausweitung auf abgelegene Weiler und Höfe ermöglicht. Die CSU- Fraktion hatte einen Antrag auf den sog. „Höfebonus“ gestellt, dessen Bezeichnung aber laut BGM Lampe und der Verwaltung irreführend ist. Erst wenn eine Kommune ihre kompletten Mittel verbraucht hat, hätte sie Anspruch auf weitere Förderungen. Aus diesem Grund kann, für einen Ausbau bisher nicht versorgter Bereiche, eine weitere Förderung aus dem ursprünglichen Förderprogramm beantragt werden.
TOP 7 – Antrag der Bürgerliste:
In Uffenheim und seinen Ortsteilen sollen ähnlich dem Scheinfelder Vorbild sog. Mitfahrerbänkle aufgestellt werden. Nach Beratung in den Fraktionen ( unsere Fraktion sieht bei diesem Antrag keinesfalls akuten Handlungsbedarf sondern noch viele ungeklärte Fragen und fehlende Erfahrungswerte aus anderen Gemeinden, wie Udo Kurpiela in der Sitzung argumentierte) und einer lebhaften Diskussion einigte man sich darauf, erst Erfahrungen aus Scheinfeld abzuwarten. Stadtrat Stumpf wies darauf hin, dass man die Gefährdung durch mögliche Täter nicht außer Acht lassen dürfe, stiegen die Mitfahrer doch freiwillig in das Fahrzeug ein.
TOP 8 – Vollzug des Baugesetzbuches:
In der Nähe des Uffenheimer Bauhofs beantragt der Besitzer des ehemaligen Sägewerkes Bock die Umwidmung des Areals in ein Wohnbaugebiet. Herr Bock jun. stellte das Projekt vor und hatte sich bezüglich Schallschutz und Parkmöglichkeiten schon seine Gedanken gemacht. Zur besseren Veranschaulichung ließ er ein Modell am Ratstisch herumgehen. Der gesamte Stadtrat begrüßte das geplante Vorhaben und befürwortete die Änderung des Bebauungsplans. Allerdings verwies man auf das benachbarte Gewerbe.
TOP 9 – Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für 2018:
Verkaufsstellen dürfen an Sonn- und Feiertagen zu den folgenden Zeiten geöffnet werden: 11.3.2018→ Auto- Technik- Markt; 01.05.2018→ Walpurgi; 02.09.2018→ Kirchweihsonntag; 03.10.2018→ Handwerkermarkt
TOP 10 – Neukalkulation Bezugspreise für Wasser und Strom durch die Stadtwerke:
Erfreulicherweise kann der Preis für den Kubikmeter Wasser auf 2,70€ netto/ 2,84€ brutto gesenkt werden und wird für die nächsten vier Jahre festgeschrieben. Der Strompreis bleibt weiterhin gleich.
TOP 11 – Antrag der evang. Dekanatsjugend Uffenheim auf Weitergewährung des Zuschusses für die S- Bar
Stadträtin Suchanka bezeichnete die Jugendarbeit als Puzzle, von dem einige Teile schon bunt sind und einen Teil des Bildes erkennen lassen. Sie verwies auf den Workshop am 7.11. in der Stadthalle, wo entscheidende Impulse für die Jugendarbeit gesetzt wurden. Sie bekräftigte den Wunsch der Mitglieder der Dekanatsjugendkammer, den Zuschuss weiter zu gewähren. Dennoch sei sie der Meinung, dass wir uns professionelle Hilfe holen sollten, bei einem Institut für Soziale Arbeit/Stadtentwicklung , um zuerst eine Bedarfsanlayse zu erhalten und so die zukünftige Jugendarbeit auf eine zukunftssichere Basis zu stellen. Jeder Euro, den man in die Jugend investiere, sei ein guter Euro. Der Zuschuss zur S- Bar wird bis 2019 verlängert
Allzeit gut informiert durch Ihre SPD-Stadtratsfraktion
Andreas Schober