Stadtratsticker 21. September 2017
Bericht des 1. Bgm. Wolfgang Lampe – Bekanntgaben und Beschlüsse aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss – Erneuerung der Kanalisation in der Custenlohrer Straße – Änderung Bebauungsplan – Kalkulation der Gebühren der Bauschuttdeponie – Reparatur der Laderaupe
Vor Sitzungsbeginn hatte eine Bürgerin in der Bürgerfragestunde eine Anfrage an den 1. Bgm. zur geplanten Errichtung des Kinderholzhauses.
TOP 1 Geschäftsregularien
Beschlussfähigkeit des Stadtrates ist gegeben. Bei der Genehmigung des Protokolls der Sitzung im Juli merkt Ruth Halbritter an, dass es ihr wichtig ist, ihre dort gemachten Vorschläge zur Verbesserung der Elektromobilität (Ladestationen bei Straßenbaumaßnahmen gleich mit einzuplanen) ins Protokoll nachträglich noch aufzunehmen.
TOP 2 Bericht des 1. Bürgermeisters
- Kindertagesstätte am Obstgarten wird von den Kindern und ihren fünf Betreuerinnen am 4. Okt. bezogen (offizielle Einweihung am 19.Okt.). Seit dem Beschluss zum Bau im Dez. 2016 ist die Kiga in einer Rekordbauzeit von nur neun Monaten bezugsfertig. Lediglich die Außenanlagen müssen noch erstellt werden. Entsprechend positiv fiel das Resumee des Bürgermeisters aus. Alle Beteiligten, der Stadtrat, die Baufirma, die Johanniter als Betreiber und in erster Linie das Stadtbauamt unter der Leitung des Stadtbaumeisters Herr Hofmann, hätten Hand in Hand gearbeitet und so zum Gelingen des Projektes beigetragen.
- Neu in Uffenheim : Rittertage am Schlossplatz vom 8.-10.Juni 2018 mit Mittelaltermarkt und Ritterturnier. Organisiert wird die Premiere von einem ortsansässigen, erfahrenen Veranstalter. Dazu sagt Wolfgang Lampe : „Ich denke und hoffe, das bedeutet eine weitere Steigerung der Attraktivität Uffenheims“ . Nähere Infos gibt es unter www.rittertage-uffenheim.de
- W. Lampe bittet nochmals um das Verständnis der Bürger/innen und Autofahrer/innen für die noch andauernden Kanal- und Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet. Diese seien im Zeitplan und würden in den nächsten Monaten abgeschlossen.
- Am Reitplatz wurde an der Böschung ein Treppenabgang errichtet um die Sicherheit für die Benutzer zu gewährleisten. *Das Freibad hat am 10.09.17 die Pforten für die Badesaison 2017 geschlossen. 33037 Besucher wurden gezählt ( davon 21111 Dauerkartenbesitzer)
TOP 3 Bekanntgaben aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss
- Errichtung einer Dachgaube im Friedhofsweg
- Fassadensanierung in der Liebfrauengasse in Welbhausen
- Aufstockung eines Betriebsgebäudes in der Landwehrstraße
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Konrad-Adenauer-Str.
Errichtung eines Radweges
Im Zuge der geplanten Straßen- und Kanalsanierung der B13 vom „Hassold-Eck“ bis zum Egletons-Ring im Jahre 2019 wird vom staatlichen Bauamt auch die Errichtung eines Radweges entlang dieser Straße befürwortet. Die Stadt hat dazu ein Radwegekonzept erarbeitet mit drei möglichen Varianten: * Variante 1 Führung über Seitenstraßen: Sonnenweg-Krankenhausstr.-Dr.Böhr-Str. bis Rothenburger Str. * Variante 2 Führung über westliche Straßenseite: Querung am Friedhof, Parkbuchten vor der Klinik würden wegfallen Variante 3 Führung über östliche Straßenseite: Parkbuchten bleiben erhalten, Querungshilfe am Friedhof und zusätzlich eine im Bereich der Einmündung zur Krankenhausstraße Neben diesen Varianten kommt noch eine weitere Variante, ein beidseitiger Radweg (Vorschlag von Stadtrat Andreas Zander) in Betracht. Der Stadtrat nimmt diese Ausführungen des 1.Bgm. zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt die verschiedenen Varianten in Absprache mit der Polizei und dem Staatlichen Bauamt zu prüfen. Die Fraktionen werden sich weiterhin mit der Sache auseinandersetzen.
TOP 4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus den Ausschüssen
Errichtung eines Kinderspielplatzes in Kleinharbach
Auf einem 150qm großen Grundstück eines Kleinharbacher Bürgers (Nutzungsvertrag mit der Stadt bis ins Jahr2030) wird nach dem einstimmigen Verwaltungsausschussbeschluss ein Spielplatz gebaut. Für die Spielgeräte wird es ein Angebot geben.
Zuschussantrag der evang. Kirchengemeinde zum Kirchenkonzert für das Reformationsjubiläum
Einstimmig gewährt der Finanzausschuss einen Zuschuss von 150 Euro. Stellungnahme zu Bauanträgen Den Bauanträgen von Bauwilligen aus der Stadt und den Ortsteilen wird einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Einer formlosen Anfrage zur Errichtung von 5 einstöckigen Häusern auf einem Grundstück am Ludwig-Erhard-Platz wird vom Ausschuss das Einvernehmen nicht erteilt.
TOP 5 Erneuerung der Kanalisation in der Custenlohrer Str.
Der im Juli 2014 noch im guten Zustand gewesene Betonkanal weist dieses Jahr erhebliche Risse auf und führte folglich im Bereich des Ortseingangs zu einer Fahrbahnabsenkung. Der 200 Meter lange Kanalabschnitt muss jetzt zusätzlich erneuert werden. Leider verursacht das Mehrkosten von angenommenen 170000,-€. Aber wenigstens kann der Schaden kostensparend, da gleichzeitig mit der gerade stattfindenden Straßensanierung, von der ausführenden Baufirma behoben werden. Einstimmiger Beschluss des Stadtrates: Der Auftrag der Baufirma über die Erneuerung der Kanalisation wird auf die Restlänge des Kanals von ca. 200m erweitert. W. Lampe stellte aber klar, dass die Mehrkosten nicht durch weitere Anliegerbeiträge finanziert werden, sondern durch eine Herausnahme einer ohnehin zu verschiebenden Maßnahme an anderer Stelle, gegengerechnet werden. Rechtlich sei der Vorgang unbedenklich. Die Sanierung in der Custenlohrer Straße beginnt übrigens im Frühjahr 2018.
TOP 6 Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet Schillerstr., Uttenhofer Weg, Eyring- und VdK-Str.
Die Beschlussfassung in der letzten Sitzung bzgl. eines Bauvorhabens eines Bauherrn im Uttenhofer Weg erfordert laut LRA noch eine Änderung des Bebauungsplanes, die der Stadtrat einstimmig beschließt.
TOP 7 Kalkulation der Deponiegebühren der Bauschuttdeponie
Die Neukalkulation der Gebühren ergab, dass diese für die nächsten 4 Jahre nicht verändert werden müssen. So ergeht der einstimmige Beschluss, die gestaffelten Gebühren in der bisherigen Höhe unverändert zu lassen.
TOP 8 Reparatur der Laderaupe
Die überalterte Laderaupe der Bauschuttdeponie ist nicht mehr einsatzfähig und eine angedachte Reparatur nicht mehr rentabel. So stimmte der Stadtrat nach kurzer Diskussion über das Für und Wider der Anschaffung einer gebrauchten Laderaupe oder eines vom Finanzausschuss empfohlenen Radladers letztgenannten einstimmig zu. Angebote werden eingeholt und der Finanzausschuss mit der Vergabe ermächtigt.
TOP 9 Bekanntgaben und Anfragen
Aus den Reihen der Stadtratsmitglieder gab es folgende Informationen: Stadtrat Maar äußert dass ihn Bürger auf den löchrigen Straßenbelag mancher Siedlungsstraßen hinweisen. Bgm. Lampe verspricht Abhilfe. Herr Endress lobt das tolle Kinderferienprogramm in diesem Jahr. Frau Halbritter weist auf die Faire Woche hin. Außerdem bemängelt sie das Mulchen der Straßenränder. Die Grasnarbe stehen zu lassen sei wichtig für die Bienen und andere Insekten. Der Stadtbaumeister gibt zu bedenken, dass die Verkehrssicherheit aber gewährleistet sein muss. Der Seniorenbeauftragte Herr Beinlich weist in seiner Funktion als Wochenmarktorganisator auf das 10jährige Bestehen des Wochenmarktes hin.
Immer gut informiert!
Ihre SPD-Fraktion
Udo Kurpiela